Zum heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf zur Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:

"Ich begrüße, dass die Europäische Kommission endlich einen neuen Vorschlag für die seit langem reformbedürftige Spielzeugrichtlinie vorgelegt hat. Leider hat es erst Skandale gebraucht, bis die EU-Kommission ernsthaft gehandelt hat. Auch Industriekommissar Verheugen weiß nicht erst seit den jüngsten Rückrufaktionen, dass die Sicherheitsstandards und Kontrollsysteme für Spielzeuge - speziell für die darin verwendeten Chemikalien - unzureichend sind.

Wir werden nun im EU-Parlament genau prüfen, ob die Vorschläge der Kommission höchsten Sicherheitsanforderungen genügen und ob die vorgeschlagenen Verbote bzw. Grenzwerte für gefährliche Chemikalien wirklich ausreichend sind.

Die geplante Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu verstärkter Marktüberwachung und Kontrolle für importiertes Spielzeug weißt in die richtige Richtung. Viele Mitgliedsstaaten haben mit dem Wegfall der Außengrenzen die Maßnahmen zur Markaufsicht zurückgebaut - ohne effektive Kontrollen bleiben Vorschriften und Richtlinien aber zahme Papiertiger. Gerade die stärkere 'Importeursverantwortung' wäre ein wichtiger Fortschritt, war es doch bisher außerordentlich schwierig, die Hersteller von unsicheren Produkten aus Drittländern auch wirklich zur Verantwortung zu ziehen.

Kritisch zu überprüfen sind auch die geplanten Regelungen zur CE-Kennzeichnung von Spielzeug. Sonst besteht die Gefahr, dass das CE-Zeichen von Verbrauchern irrtümlich als Sicherheitszeichen wahrgenommen wird, obwohl überhaupt keine Überprüfung durch unabhängige Stellen stattgefunden hat."