Impressum Kontakt  
12.Aug.2002
 
EUROPOL – Abschaffen oder demokratisch gestalten?

Es gibt keine gemeinsame Strategie, ja nicht einmal eine gemeinsame Debatte über diese Fragen, statt dessen bestimmen zwischenstaatlich vereinbarte ad hoc-Notlösungen ohne parlamentarische Mitentscheidung und Kontrolle den politischen Alltag. Parlamente bleiben weitgehend außen vor, die nationalen Parlamente können nicht mehr, das Europaparlament dagegen hat (noch) nicht das Recht, die notwendige parlamentarische Begleitung und Kontrolle abzusichern. Damit fehlt aber ein Raum, in dem die notwendige Abwägung zwischen effektiver Regelung von Sicherheitsbedürfnissen und dem essentiellen Schutz von Menschenrechten stattfinden könnte. Statt Rechtssicherheit herzustellen wird Demokratie unterhöhlt.

Der Umgang mit EUROPOL – Sachzwänge statt politischer Entscheidungen

Am 26. Februar 2002 legte die Kommission eine Mitteilung zur Reform von EUROPOL vor . Mit dieser Vorlage, zu der das Europäische Parlament zwar angehört wird, allerdings nicht mitentscheiden kann, soll eine grundsätzliche Debatte über die europäische Polizeieinheit eingeleitet werden. Es gibt genügend Sachzwänge, wie die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September, die die Mitgliedstaaten veranlassen sollte, diese Frage eingehend zu diskutieren. Dennoch spielt die Zukunft von EUROPOL in der Öffentlichkeit bisher keine große Rolle.

Ein Besuch bei EUROPOL im Frühjahr 2001 hatte deshalb u.a. auch das Ziel, die praktischen Erfahrungen mit diesem Instrument, mit den neuen politischen Anforderungen in diesem Bereich und den politischen und rechtlichen Defiziten abzugleichen und Vorstellungen für eine Reform zu entwickeln. Wir führten dazu auch ein längeres Gespräch mit dem Direktor von EUROPOL, Jürgen Storbeck.

Die polizeiliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäische Ebene hat nicht erst mit EUROPOL begonnen. Neben der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene oder im Rahmen internationaler Verträge stellte bereits das sogenannte Abkommen von Schengen den ersten wichtigen Schritt zur Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten dar. Dieses Abkommen ist aus zwei Gründen wichtig. Zum einen beruht das Schengener Abkommen auf einem anderen Konzept der polizeilichen Zusammenarbeit als EUROPOL, und zweitens zeigt Schengen auch die Grenzen dieser Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität in einer Europäischen Union nach dem Wegfall der Binnengrenzen auf.

Das Schengener Abkommen mit dem Schengener Informationssystem (SIS) stellte die erste zentrale europäischen Datenbank dar, auf die die Mitgliedstaaten zurückgreifen konnten. Diese Datenbank hat den Charakter eines zentralen Datenaustauschsystem. Die nahe Strassburg gelegene SIS-Zentrale erhält Daten aus den Mitgliedstaaten und verteilt sie an die nationalen SIS-Datenbanken, auf die die nationalen Sicherheitskräfte zurückgreifen können. Die SIS-Zentrale funktioniert wie eine Relaisstation. Sie verfügt weder über größere Datenbanken als die Mitgliedstaaten noch erstellt sie Analysen, und sie verfügt auch nicht über größere Kapazitäten zur Datenbearbeitung als die Mitgliedstaaten. Sie ist verglichen mit den Datenbanken der Mitgliedstaaten sogar äußerst beschränkt. Deswegen stellen sich für die EU auch keine neuen rechtlichen Probleme des Datenschutzes und der Gerichtsbarkeit von Daten, denn die SIS-Datenbestände sind und bleiben im nationalen Besitz. Nationale Vorschriften gelten hier genauso wie bei allen übrigen nationalen Datenbanken auch. Datenschutz bezogen auf den Austausch von Daten muss seitens der Mitgliedstaaten gesichert werden. Schwaches Glied dieses Systems sind immer diejenigen Mitgliedstaaten, in denen Datenschutzbestimmungen nicht ausreichend entwickelt sind, die jedoch über SIS Zugriff auf die Daten erhielten.

Völlig anders gelagert ist die Funktionsweise von EUROPOL, das als eine intelligente Datenbank konzipiert wurde und über eine größere analytische Kapazität verfügt als vergleichbare nationalen Behörden. Hier stellt sich die Frage nach einer parlamentarischen und justiziellen Kontrolle auf europäischer Ebene.

EUROPOL

Die Mitgliedstaaten haben bereits bei der Ausarbeitung des Zusatzprotokolls zum Schengener Abkommen erkannt, daß sich die SIS für eine effektive polizeiliche Zusammenarbeit nur beschränkt eignen wird. Sie haben deshalb mit dem Maastrichter Vertrag am 7. Februar 1992 beschlossen, ein europäisches Polizeiamt einzurichten. EUROPOL konnte seine Arbeit zunächst im Januar 1994 als EUROPOL-Drogenstelle, im vollem Umfang jedoch erst nach der Ratifizierung der Europolkonvention Mitte 1999 aufnehmen. Die wesentlichen Unterschiede von EUROPOL, verglichen mit SIS, sind seine institutionelle Gestaltung sowie die Verfügungsgewalt über die Daten, die von den Mitgliedstaaten übermittelt und von EUROPOL bearbeitet werden. Die Konvention steckt nicht nur den Rahmen für die Funktionsweise, sondern auch die Aktionsfelder dieser Einrichtung ab.

Die Arbeit von EUROPOL besteht im wesentlichen aus Sammeln, Speichern, Verarbeiten und Verbreiten von Informationen und Daten, die ihm die Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen oder die aus eigenen Recherchen stammen. Artikel 2 Abs. 1 der EUROPOL-Konvention definiert die Ziele und Aufgaben dieser Einrichtung wie folgt:

„EUROPOL hat das Ziel …die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit zu verbessern im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegen und zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind.

"Artikel 3 Absatz 1 schreibt fest, dass EUROPOL im Rahmen seiner Ziele vorrangig folgende Aufgaben hat:

1. den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern;

2. Informationen und Erkenntnisse sammeln, zusammenstellen und auswerten;

3. die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten unverzüglich unterrichten;

4. Ermittlungen in den Mitgliedstaaten durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen unterstützen;

5. automatisierte Informationssammlungen unterhalten.“

Noch bis Dezember 2001 war die Tätigkeit von EUROPOL auf folgende Felder beschränkt: Drogenhandel, illegale Einwanderung, Terrorismus, Kraftfahrzeugverschiebung, Menschenhandel (einschl. Kinderpornografie), Geldfälschung und Fälschung anderer Zahlungsmittel, illegaler Handel mit radioaktiven und nuklearen Substanzen und Geldwäsche-Aktivitäten. In Folge einer schwedisch-belgischen Initiative befasst sich seit dem 1. Januar 2002 EUROPOL mit allen im Anhang zum EUROPOL-Übereinkommen aufgeführten Kriminalitätsformen. Die Straftaten im Anhang der Konvention werden unter drei Überschriften zusammengefasst:

- Straftaten gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit,

- Straftaten gegen fremdes Vermögen und staatliches Eigentum sowie Betrug und

- Illegaler Handel und Straftaten gegen die Umwelt.

Diese neue Aufgabenfelder schließen damit nicht nur klassische Formen von internationaler Kriminalität, sondern auch Straftaten im Zusammenhang von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Umweltkriminalität und Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten und Hormonhandel ein.

Praktische Erfahrungen mit EUROPOL

Die Aufbau von EUROPOL weist bisher zwei parallel arbeitende Strukturen auf, die bei vorliegender Notwendigkeit verzahnt werden können. Die Mitgliedstaaten unterhalten Verbindungsbeamte bei EUROPOL, die nicht nur den Informationsaustausch mit der EUROPOL-Zentrale gewährleisten, sondern auch unabhängig von der EUROPOL-Datenbank zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit geht in der Regel an EUROPOL vorbei, wenn nur Ermittlungen in den Mitgliedstaaten betroffen sind. Die Verbindungsbeamten schalten jedoch EUROPOL ein, oder geben die Daten auch an EUROPOL weiter, wenn die Daten für Analysen und Datenbank von Bedeutung sind.
Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Ermittlungsbehörden, die „verpflichtet sind, auch die Datenschutzbestimmungen einzuhalten“, wie die deutschen Verbindungsbeamten uns versicherten. Die Zusammenarbeit der nationalen Delegationen bei EUROPOL untereinander scheint reibungslos zu funktionieren und wird oft auch von lokalen Behörden in Anspruch genommen, die früher wegen Sprachbarrieren bei grenzüberschreitender Kriminalität behindert waren. EUROPOL arbeitet heute in elf Sprachen, und diese Zahl wird sich mit der Erweiterung der Union erhöhen. Bereits jetzt arbeiten hier auch Beamte aus Beitrittskandidatenstaaten, die als Verbindungsbeamte ihre Arbeit aufgenommen haben. Auch die USA hat einen Verbindungsbeamten bei EUROPOL. Die Verbindungsbeamten aus Mitgliedstaaten sind nicht Teil des Organigramms von EUROPOL und bleiben auch während ihre Tätigkeit in Den Haag Beamte der Mitgliedstaaten.

Die aus dem Haushalt der Union finanzierten eigentlichen Beamten von EUROPOL verwalten die zentrale Datenbank der Institution. Sie erstellen Analysen und Berichte, übermitteln Informationen und beraten und unterstützen Ermittlungen und operative Einsätze, die „unter fachlicher und rechtlicher Verantwortung der Mitgliedstaaten“ stattfinden. Es habe sich gezeigt, so Herr Storbeck, daß bei Ermittlungen, die mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig betreffen, EUROPOL die Rolle „eines Motors“ zukommt, um Ergebnisse ohne Zeitverluste herbeizuführen. Die Hilfe von EUROPOL werde inzwischen rege in Anspruch genommen.
Allerdings haben manche Mitgliedstaaten in der Vergangenheit keine oder nur wenige Daten übermittelt und damit den Aufbau der zentralen Datenbank verzögert. Das beste Beispiel seien die Daten über terroristische Aktivitäten in den Mitgliedstaaten. EUROPOL hat bis zum 11. September kaum Daten aus den Mitgliedstaaten erhalten und musste seine Analysen auf beschränktes Zahlenmaterial stützen. Nun habe sich diese Situation dramatisch geändert, so daß sich heute eher die Frage der Bearbeitungskapazität stellt.

Dennoch scheint der Datenfluss nicht automatisch zu laufen. Es gebe Mitgliedstaaten, die um Analysen anfragen, jedoch die notwendigen eigenen Daten für diese Analysen verweigern, was die anderen Mitgliedstaaten nicht ermutigen würde. Nach der Einschätzung des Direktors flössen die Daten unter anderem deshalb nicht, weil es für die nationalen Behörden zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeute und sie EUROPOL nicht als vordringliche Aufgabe ansähen. Dieses Problem löst inzwischen EUROPOL durch eigene Beamte, die sich die Daten aus den Mitgliedstaaten selbst abholen.

Größere Probleme hat die Behörde offensichtlich mit den Entscheidungsstrukturen, wie sie von der EUROPOL-Konvention vorgegeben sind. Von der Anfrage für eine Analyse oder einen Bericht seitens eines Mitgliedstaates bis zur Aufnahme der Arbeit durch die Behörde vergehen ca. neun Monate. Der Verwaltungsrat, der die Aktivitäten von EUROPOL kontrolliert, tagt alle zwei Monate, die Datenschützer alle drei Monate. Beide Gremien sind übergroß. Da beispielsweise Deutschland bei den Datenschützern auf zwei Vertretern (Vertreter des Bundes/Vertreter der Länder) bestanden hat, umfasst nun dieses Gremium insgesamt 30 Datenschützer aus 15 Mitgliedstaaten.

All dies führt nach Aussagen von Storbeck dazu, daß die Kompetenz des Direktors, in „dringlichen Fällen“ Arbeit anzuordnen, ohne den Verwaltungsrat (und letztlich auch ohne die Datenschützer) vorab die Genehmigung erteilen zu lassen, häufig angefragt werde. Damit würde aber die Ausnahme zur Regel, was er nicht zulassen könne, um die Vorgaben der Konvention nicht zu verletzen. Deshalb sage er auch zu manchen dringlichen Anfragen nein, was oft zu Spannungen führe, so Herr Storbeck.

Task Force -Terrorismusbekämpfung

Als Folge des 11. September haben die Justiz- und Innenminister in einer außerordentlichen Sitzung die Einsetzung „einer Gruppe von Experten für die Terrorismusbekämpfung bei EUROPOL“ beschlossen. Diese Task Force arbeitet bereits seit dem 15. November 2001 und setzt sich zusammen aus den Mitarbeitern von EUROPOL und aus den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten. Die Verbindungsbeamten aus den Mitgliedstaaten stammen aus den auf Terrorismusbekämpfung spezialisierten Einheiten sowie aus den Nachrichtendiensten. Die Aufgabe dieser Spezialeinheit ist mit der allgemeinen Aufgabe von EUROPOL vergleichbar. Sammeln von Informationen über terroristische Bedrohungen, Erarbeitung von Analysen und Erstellung von Berichten, die sich auf die gewonnenen Erkenntnisse stützen.

Die Einrichtung und Arbeitsweise der Task Force im Rahmen von EUROPOL zeigt erneut, wie die EUROPOL-Konvention für Aufgaben herangezogen wird, die durch aktuelle Entwicklungen ausgelöst werden, für die es jedoch keine rechtlichen und institutionellen Grundlagen gibt. Die Beteiligung von Nachrichtendiensten in die Aktivitäten von EUROPOL und die Verzahnung von EUROPOL-Polizei und Geheimdiensten unter einem Dach ist höchst problematisch. Dieser Umstand macht auch den Verantwortlichen von Europol „Bauchschmerzen“. In einigen Mitgliedstaaten ist die Zusammenarbeit dieser Einrichtungen klaren Regeln unterworfen, sind scharfe Trennlinien gezogen, die rechtlich kontrollierbar sind, in anderen dagegen nicht. Dieser Umstand führt dazu, dass die rechtliche „Grauzone“, in der sich EUROPOL bewegt, immer größer wird.

Die bislang fehlende parlamentarische Kontrolle von EUROPOL, ohnehin Gegenstand einer Debatte über demokratische Defizite in Europa, wird mit den Aktivitäten der Task-Force Terrorismusbekämpfung zur brennenden Notwendigkeit.
Die demokratische Kontrolle wird um so dringlicher, weil die Mitgliedstaaten bereits beschlossen haben, das Instrument EUROPOL auszubauen. Auf den Feldern Terrorismusbekämpfung, EURO-Fälschung, illegale Zuwanderung und Drogenhandel sollen die Aktivitäten und Kompetenzen von EUROPOL verstärkt werden. Es wird darüber diskutiert, EUROPOL in die operative Ermittlungen am Ort einzubeziehen und ihm Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) und dem noch umfangreicheren Zollinformationssystem (SIA) zu geben. Hier wird bereits der erste Schritt der Vergemeinschaftung angepeilt, indem EUROPOL die Möglichkeit eröffnet wird, an Ermittlungen nach Artikel 30, Abs. 2 a, b, EUV mitzuarbeiten und Untersuchungsinitiativen vorzuschlagen.

Der Direktor sieht auch eine aus der Entwicklung der EU erwachsene Notwendigkeit der Kompetenzerweiterung von EUROPOL, die eine Anpassung der Konvention erzwinge. An zwei Beispielen erläutert er, wie wichtig die Anpassung und Flexibilisierung der Konvention ist. Man habe die Bekämpfung der Kinderpornografie nach den Ereignissen in Belgien in die Arbeit einbezogen, indem man diese Frage unter Menschenhandel einordnete. Er habe Zweifel, ob eine solche Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde. Außerdem gebe es eine Lücke in der Bekämpfung von EURO-Fälschungen, sofern diese nicht in einem Mitgliedstaat, sondern außerhalb des EU-Territoriums hergestellt würden. Es sei kaum vorstellbar, dass die Bekämpfung der Fälscher in Drittstaaten von einem einzelnen Mitgliedstaat wahrgenommen werde. Demokratische Kontrolle und institutionelle Reform von Europol Die demokratische Kontrolle von EUROPOL ist seit Beginn der Arbeiten über die Konvention Gegenstand der öffentlichen Debatte.

Das Europäische Parlament und hier vor allem die Grünen im EP haben wiederholt die fehlende demokratische und gerichtliche Kontrolle von EUROPOL thematisiert und klare Forderungen formuliert. Oberstes Aufsichtsorgan von EUROPOL ist der Rat der Innen- und Justizminister. Die konkreten Aktivitäten von EUROPOL werden von einem Verwaltungsrat kontrolliert. Dessen Mitglieder werden von den Mitgliedstaaten nominiert und sind nur gegenüber den Justiz- und Innenministern verantwortlich.

Der Verwaltungsrat umfasst mit allen Stellvertretern ca. 70 Personen. Für sensible und vertrauliche Informationen ist eine solches Gremium nur bedingt geeignet, findet der Direktor von EUROPOL. Darüber hinaus gibt es zwei Datenschutzbeauftragte pro Mitgliedstaat, die im Turnus von drei Monaten in einem zweiten Kontrollgremium tagen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man 30 Leute für eine Arbeit beschäftige, die von einem kleineren Gremium viel effizienter geleistet werden könne. In diesem Zusammenhang verweist der Direktor auf Interpol, das mit fünf Datenschützern auskomme. Außerdem hat sich EUROPOL freiwillig der Kontrolle des EU-Bürgerbeauftragten unterstellt.

Die Konvention sieht eine indirekte Kontrolle der Aktivitäten durch die Parlamente der Mitgliedstaaten vor. Diese Kontrolle erfolgt stellvertretend über die zuständigen Minister des Rates der Innen- und Justizminister, die für die Aktivitäten von EUROPOL verantwortlich sind. Artikel 34 der Konvention sieht vor, daß der EU-Ratsvorsitz dem Europäischen Parlament einen „Sonderbericht über die von EUROPOL durchgeführten Arbeiten“ übermittelt. Darüber hinaus wird das EP zu einer etwaigen Änderung der Konvention gehört. Bisher hat sich das Europäische Parlament zu diesem „Sonderbericht des Rates“ nicht geäußert, und eine Anhörung des Direktors über die Aktivitäten von EUROPOL hat bisher im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments nicht stattgefunden.

Die Frage, „inwieweit die Kontrolle von EUROPOL angemessen“ ist, wurde im Rahmen der Ersten Interparlamentarischen Konferenz geprüft, die das niederländische Parlament am 7. und 8. Juni 2001 in Den Haag ausgerichtet hatte. Die Teilnehmer waren für Polizei- und Justizangelegenheiten zuständige Abgeordnete nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments. Ziel war, die Kenntnis über EUROPOL zu verbessern und einen Meinungsaustausch über die demokratische Kontrolle in Polizeiangelegenheiten zu führen. Die Konferenz stellte abschließend fest, dass die nationalen Parlamente nicht in der Lage seien, die Beschlüsse des Rates in polizei- und EUROPOL-bezogenen Fragen allein zu kontrollieren. Daher hat sie sich für die „Einrichtung eines Netzwerks aus nationalen und EU-Abgeordneten ausgesprochen“. Diese Feststellung der Kommission zeigt überaus deutlich, daß die Frage der demokratischen Kontrolle von EUROPOL die politische Debatte in den kommenden Jahren weiter beschäftigen wird.

Diese Diskussion kann unter Umständen schneller kommen, als bisher vermutet wurde. Die Bemühungen des Rates, die EUROPOL-Konvention zu ändern, haben sich nach dem 11.9. verstärkt. Die Konvention hat sich als nicht sehr flexibel gegenüber neuen Entwicklungen erwiesen. Die Mitgliedstaaten müssen bisher für jede Änderung der Konvention die in den Mitgliedstaaten geltenden Ratifikationsverfahren einleiten. Eine solches Verfahren nimmt sehr optimistisch geschätzt ca. drei Jahre in Anspruch. Deshalb wird zur Zeit über Modelle diskutiert, wie die Konvention flexibler gestaltet werden könnte. Es wird an zwei Modellen gearbeitet:

1) Das Verfahren nach Artikel 34 EUV auf wenige technische Artikel anzuwenden, was zwar eines Ratsbeschlusses für die Änderungen bedürfte, jedoch die Konvention als Grundlage der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unberührt ließe.

2) Die Konvention durch einen Ratsbeschluss zu ersetzen, wie das bei Eurojust der Fall ist. Dies würde bedeuten, dass zukünftige Änderungen allein durch neuerliche Ratsbeschlüsse erfolgen könnten. Letztlich würde dies zu einer Vergemeinschaftung oder „Amsterdamisierung“ von EUROPOL führen. Die erste Option würde langfristig nicht nur die institutionellen Probleme von EUROPOL beibehalten, sondern die Gestaltung der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle noch problematischer gestalten. Denn Teile der Konvention würde durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sowie durch den EuGH kontrolliert werden, die Arbeitsgrundlage bliebe jedoch zwischenstaatlich und damit unzugänglich.

Die zweite - von der Kommission und von den Fraktionen im Europäischen Parlament bevorzugte - Option eröffnete einen ersten wichtigen Schritt der Vergemeinschaftung von EUROPOL. Damit wäre diese Einrichtung nicht nur der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments unterworfen, auch die Haushaltskontrolle wäre damit demokratisch gewährleistet. Dennoch kann diese Option allein eine effiziente Kontrolle von EUROPOL nicht gewährleisten. Denn die Aktivitäten von EUROPOL betreffen die sensibelsten Bereiche der Innenpolitik, und Vertraulichkeit muss nicht nur für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung gewährleistet sein, auch die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen erfordert unbedingte Kontrolle der Vertraulichkeit.

Deshalb kommt die Mitteilung der Kommission zum richtigen Zeitpunkt. Die Kommission schlägt vor, einen „gemeinsamen Ausschuss aus Vertretern der für Polizeiangelegenheiten zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und der zuständigen EP-Ausschüsse“ einzurichten. Dieser gemeinsame Ausschuss könnte zweimal jährlich zusammentreten, um Informationen und Erfahrungen auszutauschen und Europol-Angelegenheiten zu erörtern. Über ein Gremium, das sich aus fünf von ihm benannten Personen zusammensetzte, stünde er in enger Verbindung zu Europol.“

Dies ist der Kernpunkt des Kommissionsvorschlages. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Vorschläge, um die demokratische Kontrolle effektiver zu gestalten, wie die Anhörung des Direktors von Europol durch die zuständige Ausschüsse des Europäischen Parlaments und die Erstellung eines einzigen Jahresberichtes von Europol für Rat und Europäisches Parlament.

Die Kommission hat jedoch in der vorliegenden Mitteilung leider nicht die gerichtliche Kontrolle von EUROPOL behandelt. Wenn aber Europol Ermittlungsbefugnisse zuwachsen, muss auch die gerichtliche Kontrolle geregelt werden. Die Aktivitäten der Einrichtung müssen einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen, da von diesen operative Ermittlungen Bürger der Union betroffen sein werden. Die demokratische und gerichtliche Kontrolle und ein klarer Arbeitsauftrag liegen im Interesse der Beschäftigten und gehören auch zu den ältesten Forderungen von Europol-Direktor Storbeck.

Schlussfolgerungen

1. Die Entwicklung der letzten Monate zeigt sehr deutlich, daß die gegenwärtige Lage von Europol im institutionellen Gefüge der EU mehr als problematisch ist. Problematisch, weil sich diese Einrichtung auf eine Konvention zwischen den Mitgliedstaaten stützt, damit aber weder einer parlamentarischen noch einer gerichtlichen Kontrolle auf europäischer Ebene unterworfen ist, wie es bei den übrigen Institutionen der Union der Fall ist. Die in der Konvention vorgesehenen Kontrollinstanzen unterstehen denselben nationalen Ministerien, die auch für die Aktivitäten von Europol verantwortlich sind. Dieser Umstand war nicht so problematisch, solange die Kompetenzen von Europol sehr begrenzt waren. Da jedoch nun im Rat Einigkeit darin besteht, die Rolle von EUROPOL in der Kriminalitätsbekämpfung bis hin zu Ermittlungsbefugnissen auszubauen, wird die gegenwärtige Situation unhaltbar.

2. Die Entscheidungen der letzten Monate in Folge des 11. September haben mehr als deutlich gezeigt, daß die Aufgaben von Europol von den Ereignissen diktiert werden. Hierbei wird nicht berücksichtigt, dass die Konvention keine ausreichende rechtliche Grundlage für neue Aufgaben bietet. Dies ist nicht nur problematisch, weil Europol im Bereich der inneren Sicherheit aktiv ist, sondern auch, weil damit die ohnehin nur schwach entwickelte demokratische Kontrolle von europäischen Institutionen zusätzlich untergraben wird. Es steht deshalb dringend an, die Europol-Konvention zu vergemeinschaften und sie in absehbarer Zeit in die erste Säule zu überführen. Bis dahin kann die „Amsterdamisierung“ über Artikel 34 EUV als Grundlage genommen werden.

3. Die Situation nimmt absurde Züge an, wenn das Europäische Parlament zu der Frage der Gehaltserhöhung von EUROPOL-Beamten konsultiert wird, jedoch über den Gesamt-Haushalt der Einrichtung nichts zu sagen hat.

4. Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung allein in den Grenzen der Nationalstaaten und durch Organe von Nationalstaaten kann in einer Union, in der die politischen, ökonomischen, ja sozialen Grenzen zunehmend verschwinden, nicht mehr gewährleistet werden. Dies hat die Öffentlichkeit spätestens seit dem 11. September begriffen. Innere Sicherheit ist globaler geworden. Terrorismus, Menschenhandel, Kinderpornografie, Umweltkriminalität stellen die Sicherheitskräfte vor neue Aufgaben. Die Mitgliedstaaten schaffen als Reaktion auf diese Entwicklung Institutionen wie Europol, ohne jedoch die auf nationalstaatlicher Ebene historisch gewachsenen demokratischen und gerichtlichen Garantien in vollem Umfang zu berücksichtigen. Dies untergräbt den Rechtsstaat auf europäischer Ebene und letztlich über die europäische Ebene hinaus auch auf nationaler Ebene.

Die demokratische Gestaltung der Aktivitäten der Sicherheitsorgane ist die Grundvoraussetzung für ein demokratisches Europa, das die Bürgerrechte garantiert.