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Slowenische Ratspräsidentschaft
1. Januar bis 30. Juni 2008

Wenn das mit zwei Millionen EinwohnerInnen fünftkleinste Land der EU den Ratsvorsitz übernimmt, werden vermutlich viele feststellen, dass sie kaum etwas über das Land wissen. Selbst Staatschefs haben hier schon versagt - so verwechselte es George W. Bush im Fernsehinterview mit der Slowakei.

Das zwischen Adria, Alpen und dem Pannonischen Becken liegende, dicht bewaldete Land war bis 1991 Teil Jugoslawiens. Am 25.5.1991 erklärte Slowenien seine Unabhängigkeit. Der darauf folgende Einmarsch der Jugoslawischen Volksarmee wurde im sogenannten 10-Tage-Krieg erfolgreich abgewehrt. So konnte sich die Republik Slowenien, die sich vom Anfang an ohne Vorbehalte zur Demokratie bekannte, rasch stabilisieren und trat 2004 als einziger Teil des ehemaligen Jugoslawiens der EU bei. Seit dem Beitritt zur Eurozone am 1.1.2007, wird auch in Slowenien mit dem Euro gezahlt.

Die Slowenische Präsidentschaft übernimmt an einer wichtigen Stelle, denn Anfang 2008 wird es darauf ankommen, einiges an bereits laufenden Projekten zum erfolgreichen Abschluss zu führen, sowie Weichen für die künftige Entwicklung der EU zu stellen. Die Aufgaben sind im Einzelnen:

Wachstum und Arbeitsplätze

Die sog. Lissabon-Strategie wird auf der Frühjahrstagung auf der Agenda stehen. Das Ziel der Strategie ist es, "im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt" in der Welt zu sein. Sah es bis vor kurzem so aus, dass es nur eine routinemäßige Fortschreibung gibt, bekommt das Thema im Lichte der aktuellen Kreditkrise eine neue Brisanz.

Schutz der VerbraucherInnen im gemeinsamen Markt

Während der slowenische Präsidentschaft sollen entscheidende Rechtssetzungen im Bereich Produktqualität und Marktüberwachung fallen. Im Februar wird die Entscheidung über das sogenannte Goods Package - hier geht es um Produkt- und Sicherheitsstandards für Waren auf dem gemeinsamen Markt. Des Weiteren steht die Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie sowie eine Neuregelung der Verbraucherkreditrichtlinie an.

Energie und Klimawandel

Die EU hat sich ehrgeizige Ziele bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen (eine Reduktion von 30% bis 2020) und bei der Verringerung des Energieverbrauchs gesetzt. Die konkrete Strategie, wie diese Ziele zu erreichen sind, ist bisher allerdings nicht ersichtlich. In der konkreten Gesetzgebung schlagen sich die beteuerten Ziele noch nicht nieder. Diese Strategie muss schnellstmöglich festgelegt werden - auch hier ist wegen starker Partikularinteressen vieler Staaten und Industrien politisches Geschick geboten, sonst bleibt es bei bloßen Ankündigungen. Das zeigte sich deutlich bei den Verhandlungen des Energierats am 03. Dezember, bei denen nach wie vor auf Kohle und Atom gesetzt worden ist. Damit Europa seine Führungsrolle im Klimaschutz glaubhaft ausfüllen kann, muss die einseitige Orientierung auf den Energiemix des letzten Jahrhunderts jedoch aufgeben werden.

Ein radikales Umdenken ist notwendig und kann auch nicht bis zum Kopenhagener Gipfel Ende 2009 aufgeschoben werden, es gilt, die Weichen heute schon zu stellen. Insbesondere muss dabei endlich die Trennung von Netz und Betrieb und der Ausbau regenerativer Energien verwirklicht werden. Der in Angriff genommene Emissionshandel muss schrittweise ausgebaut und die Anzahl der Zertifikate verringert werden.

Die EU und der Balkan

Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Regelung der Balkankonflikte. Der Einfluss der EU ist nicht zu unterschätzen, vor allem wenn die Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen. Konkret muss der künftige völkerrechtliche Status des Kosovo festgelegt werden. Eine Lösung der Statusfrage des Kosovo ist aber kaum möglich ohne auch die gesamte Region des westlichen Balkans zu stabilisieren und ihr eine europäische Zukunftsperspektive zu bieten Es steht die Entscheidung an, ob mit Albanien, Montenegro und Serbien Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen aufgenommen werden. Auch die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina spielen dabei eine Rolle.