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07. Dezember 2007
 
Parlament will Monopol der Automobilkonzerne auf Ersatzteile knacken
Designschutzrichtlinie
Zur heutigen Verabschiedung der Änderung der Designschutzrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt Heide Rühle, Mitglied des EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Bisher schützte die Designschutzrichtlinie vor allem die Interessen der großen Automobilkonzerne. Die heute verabschiedete Reparaturklausel macht Schluss mit dem Monopol auf sichtbare Ersatzteile. Wenn die Änderung im Rat eine Mehrheit findet, profitieren Verbraucher von niedrigeren Kosten bei der Autoreparatur. Unabhängige Hersteller können nach einer fünfjährigen Übergangszeit endlich KfZ-Ersatzteile herstellen und anbieten. Damit werden kleinen und mittelständischen Unternehmen Investitionen in den KfZ-Ersatzteilmarkt ermöglicht und weitere Arbeitsplätze geschaffen.

Durch den Einfluss der Automobilkonzerne wurde die Liberalisierung des KfZ-Ersatzteilmarktes fast 15 Jahre lang verzögert. Seit 1993 fordern Parlament und Kommission die Einführung der Reparaturklausel. Ich appelliere an die Deutsche Bundesregierung, die verabschiedete Änderung der Designschutzrichtlinie im Rat nicht noch einmal zu blockieren. Eine Politik, die sich zum Erfüllungsgehilfen der Automobilkonzerne macht ist weder im Sinne der Verbraucher, noch im Sinne kleiner und mittelständischer Unternehmen."

 

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