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Gefährliche Geschenke - wie sicher ist unser Kinderspielzeug?
Europäische Verbraucherpolitik

Foto: flopee/ photocase.deMit der Zunahme der Importe in den europäischen Markt kommt der EU und ihren Mitgliedsstaaten eine besondere Verantwortung für den Verbraucherschutz zu: Im Jahr 2006 wurden Waren im Wert von 1350 Mrd. Euro nach Europa importiert - fast doppelt so viel, wie noch 1999. Eine wirksame Verbraucherpolitik ist wichtiger denn je.

Spielwaren führen Liste gefährlicher Produkte an

Gerade die Kleinsten sind derzeit von mangelhaften und unsicheren Produkten bedroht. Warnungen vor gesundheitsgefährdenden Spielwaren führen die Liste des EU-weiten Schnellwarnsystems RAPEX an. Insgesamt steigt die Zahl der Meldungen von gefährlichen oder unsicheren Produkten rapide. Gingen 2001 nur 71 RAPEX-Meldungen ein, warnte die EU im ersten Halbjahr 2007 bereits vor über 700 Verbraucherprodukten. 2006 kamen 48% aller als unsicher gemeldeten Produkte aus China. Der größte Teil der RAPEX-Meldungen betrifft Import-Produkte.

Allein der Spielwarenhersteller Mattel musste 2007 weltweit über 25 Millionen Spielzeuge zurückrufen. In Deutschland gelangten tausende gefährliche Spielwaren in den Handel: Spielzeugautos und -musikinstrumente mit Bleifarbe, Kleinteile, die beim verschlucken Verletzungen verursachen oder gar drogenähnliche Substanzen freisetzen. Blei kann das Gehirn und das Nervensystem von Kindern schädigen, sowie Lernstörungen und verzögertes Wachstum hervorrufen.
Ende September forderte das Europäische Parlament die Kommission mit einer Resolution dazu auf, die Spielzeugrichtlinie zu überarbeiten. Die Spielzeugrichtlinie legt derzeit fest, welche Mindestanforderungen ein Spielzeug erfüllen muss, um auf den europäischen Markt zu gelangen. Der Entwurf muss eine „höhere Produktsicherheit" gewährleisten. Zudem muss die neue Richtlinie für Spielzeuge ein „bedingungsloses Verbot" bestimmter gefährlicher Chemikalien, wie krebserzeugende oder erbgutverändernde Stoffe, enthalten. Neben klaren Standards braucht es aber auch Regelungen zur Haftung der Importeure und entsprechende rechtliche Sanktionen auf Seiten der Mitgliedstaaten. Wer unsichere Verbraucherprodukte in die EU einführt, muss dafür konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Zudem ist oftmals unklar, was mit den zurückgerufenen Produkten passiert. Auf Druck des Parlamentes kündigte die Kommission eine Überarbeitung der Spielwarenrichtlinie noch bis Ende des Jahres an.

Foto: timo074/ photocase.deHerkunftsbezeichnung einführen

Leider ist eine verbindliche Herkunftsbezeichnung für Verbraucherprodukte in Europa noch immer nicht gesetzlich vorgeschrieben. Eine solche Verpflichtung zur Transparenz ist hingegen auf allen großen Weltmärkten rechtskräftig. Selbst in China dürfen Waren ohne den Hinweis „Made In" nicht verkauft werden. Die Einführung der Pflicht des Herkunftszeichens ist wichtig, um den Verbrauchern Transparenz und informierte Kaufentscheidungen zu garantieren, und um betrügerische oder irreführende Angaben einzuschränken.

So findet man auf dem europäischen Markt einerseits Produkte ohne jegliche Herkunftsangabe, andererseits Produkte, die aus rein kommerziellen Zwecken mit täuschenden und irreführenden Hinweisen in Bezug auf das wahre Produktionsland versehen sind. Bei 17% aller durch das EU-Schnellwarnsystem RAPEX als gefährlich oder unsicher eingestuften Produkte war der Herstellungsort nicht feststellbar. Bereits 2005 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Ursprungskennzeichnung von Verbraucherprodukten vorgelegt. Doch bisher blockierte der Rat der Europäischen Union - allen voran die Deutsche Bundesregierung - diese Verordnung.

 

Marktaufsicht ausbauen

Ohne effektive Kontrollen bleiben strenge Vorschriften und Richtlinien nur zahme Papiertiger. „Eine staatliche Überwachung, die Verbraucher wirksam vor gefährlichen Produkten schützt, ist mit den derzeitigen Instrumenten nicht gewährleistet.", kritisierte unlängst der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Viele Mitgliedsstaaten hatten mit dem Wegfall der Außengrenzen die Maßnahmen zur Markaufsicht zurückgebaut. Das ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Die Mitgliedsstaaten müssen verpflichtet werden die Marktaufsicht auszubauen. In Baden-Württemberg obliegt die Marktaufsicht dem Land. Mit der Verwaltungsreform hatte auch die Landesregierung die Marktaufsicht zurückgefahren.

 

Ein Blick nach China

Weit über die Hälfte der europäischen Spielwarenimporte kommt aus China. Dort muss in punkto Arbeitsbedingungen und Produktsicherheit noch viel getan werden. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen über massive Arbeitsrechtsverletzungen in chinesischen Produktionsstätten. Auch bei der Etablierung von Umweltstandards hat China Nachholbedarf.
Doch hier stehen nicht allein die chinesischen Behörden und Unternehmer in der Verantwortung. Der Großteil der in China produzierten Verbraucherprodukte wird für den Export hergestellt. Solange Einkäufer, Importeure und Verbraucher vornehmlich den Preis und weder Qualität und Sicherheit eines Produktes, noch soziale und ökologische Standards im Blick haben, wird sich in China kaum etwas ändern.

Das Parlament hatte der Kommission vorgeschlagen, die Einführung eines freiwilligen europäischen Gütesiegels für Produktsicherheit zu prüfen. Ein solches Gütesiegel könnte nicht nur die Sicherheit der importierten Produkte besser garantieren. Bei entsprechenden Anforderungen könnte ein solches Europäisches Prüfzeichen dabei helfen, in Ländern wie China oder Indien bessere Arbeitsbedingungen und Umweltstandards durchzusetzen.