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04. 12. 07
 
Das Warenpaket
Aus dem Binnenmarktausschuss
Am 27. November einigten sich die Parlamentarier im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf eine Vorlage für das sogenannte „Warenpaket" (Goods Package), das drei Richtlinien über gegenseitige Anerkennung von zugelassenen Produkten, Marktüberwachung und Produktkennzeichnung enthält. Im Februar soll das Gesetzespaket im Plenum des EP verabschiedet werden.

 

warenpaket.jpgWorum geht's?

Ein Ziel des Warenpaketes ist es, den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu stärken. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen stoßen immer noch auf große Hindernisse, wenn sie ihre Produkte in anderen Mitgliedstaaten anbieten wollen. Allerdings setzt ein gemeinsamer Binnenmarkt auch gleiche Standards bei der Produktüberwachung voraus und gerade in diesem Bereich haben viele Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Personal abgebaut, Mittel gestrichen oder sich der eigenen Verantwortung entzogen, in dem sie die Produktüberwachung privatisiert haben.

Das Thema Produktsicherheit rückte deshalb im Lauf der parlamentarischen Diskussionen aufgrund der jüngsten Spielzeug-Skandale und auf Druck der GRÜNEN immer mehr in den Mittelpunkt der aktuellen Gesetzgebung.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzespaketes ist die verschärfte Haftung von Importeuren. Obwohl immer mehr Produkte importiert werden - allein in Spielwarenbereich sind es annähernd 80 % - ist die Haftung der Importeure in vielen älteren Richtlinien nicht geregelt. Hier schließt das Warenpaket eine wichtige gesetzliche Lücke und stellt Importeure auf die gleiche Stufe wie die Hersteller von Produkten.

 

Stärkung der Markaufsicht

Die Marktaufsicht soll gestärkt und die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, die Marktaufsichtsbehörden mit den nötigen Mittel auszustatten, sie sollen ferner verpflichtet werden unsichere und gefährliche Produkte überall in Europa vom Markt zu nehmen. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten bei der Marktüberwachung künftig besser zusammen arbeiten. Dazu sollen bereits vorhandene Instrumente, wie beispielsweise das europäische Schnellwarnsystem für unsichere Produkte, RAPEX ausgebaut werden.

 

Produktprüfung und Akkreditierung

Bisher weichen, trotz zahlreicher Richtlinien und Verordnungen der EU, die Instrumente, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten geschaffen wurden, um ein Produkt für den Markt zuzulassen, die so genannte Akkreditierung der Produkte, voneinander ab. Im Warenpaket werden nun einheitliche und schärfere Kriterien festgelegt.

Auf der anderen Seite gilt eine in einem europäischen Staat abgeschlossene Marktzulassung nun auch in allen anderen Mitgliedsstaaten, außer das Produkt birgt ernsthafte Risken für die Sicherheit und Gesundheit der Nutzer, die Umwelt oder die öffentliche Sicherheit und Moral in einem anderen Mitgliedstaat. Eine solche Einwendung muss der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden und hat ggf. nur aufschiebende Wirkung.

In allen Mitgliedsstaaten sollen sogenannte Produktinfostellen eingerichtet werden. Sie sollen Unternehmen Informationen über technische Vorschriften, Sicherheitsstandards und über die in anderen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden bereitstellen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist eine solche Beratung wichtig, um den Export von Produkten von einem Mitgliedsstaat in den anderen zu erleichtern.

 

Händler, Importeure und Hersteller Foto: Commander_keen/ photocase.de

Bisher waren die Vorschriften für Hersteller, Importeure und Händlern je nach Richtlinie und Produkt sehr unterschiedlich. Im Warenpaket wird erstmals generell festgelegt, welche Verpflichtungen Händler, Importeure und Hersteller haben, wenn Sie Produkte auf den europäischen Markt bringen. Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollen nun gewährleisten, dass ihre Produkte mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen.

Vor allem eine stärkere 'Importeursverantwortung' ist ein wichtiger Fortschritt, war es doch bisher außerordentlich schwierig, die Hersteller von unsicheren Produkten aus Drittländern auch wirklich zur Verantwortung zu ziehen. Oft kam es vor, dass eine Firma, die Produkte importiert hatte, ihren Namen änderte oder schlicht nicht mehr auffindbar war. Nun werden die Importeure in die Pflicht genommen und sind dafür verantwortlich, dass die jeweiligen Produkte europäischen Normen entsprechen. Sie können künftig auch bei Verstößen zur Verantwortung gezogen werden und müssen teilweise mit empfindlichen Strafen rechnen.


CE-Kennzeichnung und nationale Prüfzeichen

Mit der CE-Kennzeichnung erklärt ein Hersteller, dass sein Produkt europäischen Normen entspricht. Dies bedeutet aber nicht, dass das Produkt auch durch unabhängige Stellen überprüft wurde. Bei der CE-Kennzeichnung handelt es sich nicht um ein Güte- oder Prüfsiegel.

In dem Beschluss wird die CE-Kennzeichnung einheitlich definiert und es wird geregelt, wer für ihre Anbringung zuständig ist. Sollten Hersteller oder Importeure gegen die Regelungen der CE-Kennzeichnung verstoßen, sollen sie zur Verantwortung gezogen werden.

Der Binnenmarktausschuss hat sich für den Erhalt nationaler Prüf- oder Qualitätszeichen ausgesprochen bis eventuell ein europaweites Sicherheitskennzeichen diese ersetzen kann. Dafür hat die Kommission einen Prüfauftrag erhalten. Damit sind die nicht nachvollziehbaren Pläne der EU-Kommission, das Zeichen für „geprüfte Sicherheit" (GS) abzuschaffen, erst einmal vom Tisch.

 

Stärken und Schwächen

Wir haben im Ausschuss kritisiert, dass die Kommission immer mehr Richtlinien nach dem So genannten "New Approach" vorschlägt, ohne dass sie verpflichtet wird dies im einzelnen zu begründen. Im Rahmen des New Approach formuliert der Gesetzgeber lediglich allgemeine Produktanforderungen, während die eigentlichen technischen Konkretisierungen europäischen Normierungsorganisationen übertragen wird.

Gerade bei der Spielzeugrichtlinie hat sich aber gezeigt, dass dieses Verfahren nicht geeignet ist, die Sicherheit zu garantieren. Wir haben bis heute weder eine Regelung bezüglich der Magnete, noch ist es gelungen alle karzinogenen Stoffe in Spielzeugen zu verbieten, wie beispielsweise in anderen Richtlinien wie REACH.

Wir hatten deshalb unter anderem vorgeschlagen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, sowie kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs) ein stärkeres Gewicht in den Normierungsausschüssen zu verleihen. Das wurde leider im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

 

Dennoch ist das Warenpaket ein Schritt nach vorn. Mit der Stärkung der Marktaufsicht und der Verschärfung der Haftung von Importeuren gibt das Warenpaket die richtigen Antworten auf die Globalisierung. Wir werden jetzt im Rahmen der Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie, die im nächsten Jahr ansteht dafür sorgen müssen, dass auch die Produktstandards angehoben werden.

 

>> Artikel "Das Warenpaket" als pdf

>> Pressemitteilung: Stärkung der Verbraucher im Binnenmarkt