Impressum Kontakt  
 
Stärkung der Verbraucher im Binnenmarkt
Warenpaket soll für bessere Produkt- und Sicherheitsstandards sorgen
Allein im Hamburger Hafen wurden 2006 fast 9 Millionen Container umgeschlagen. Foto: Nadine Platzek, photocase.deAm 27. November einigten sich die Parlamentarier im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf eine Vorlage für das sogenannte „Warenpaket" (Goods Package). Mit dem Warenpaket sollen der zukünftige Rechtsrahmen für die Produktvermarktung und die Marktüberwachung festgelegt werden. Im Februar soll das Gesetzespaket im Plenum des EP verabschiedet werden.

Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, begrüßte das Votum des Binnenmarktausschusses:

„Gerade die jüngsten Spielzeugskandale haben gezeigt, dass wir innerhalb der Europäischen Union bessere Produkt- und Sicherheitsstandards benötigen. Durch Stärkung der Marktaufsicht und Verschärfung der Haftung von Importeuren gibt das Warenpaket die richtigen Antworten auf die Globalisierung. Der Binnenmarktausschuss hat sich zudem eindeutig für den Erhalt nationaler Prüfzeichen ausgesprochen. Damit sind die Pläne der EU-Kommission, das Zeichen für „geprüfte Sicherheit" (GS) abzuschaffen, erst einmal vom Tisch."

Deutliche Kritik übte Heide Rühle daran, dass der sogenannte „New Approach" nicht wesentlich überarbeitet wurde. Der New Approach formuliert lediglich allgemeine Produktanforderungen, während die eigentlichen technischen Konkretisierungen den europäischen Normierungsorganisationen übertragen werden: „Es ist bedauerlich, dass unser Vorschlag den New Approach einzugrenzen, abgelehnt wurde. Das Europäische Parlament sollte in wichtigen Verbraucher-, Umwelt oder Gesundheitsfragen ausreichende Kontrollmöglichkeiten behalten. Leider wurde auch unser Vorschlag für eine ausgewogenere Zusammensetzung der Normierungsausschüsse abgelehnt. Sie dürfen nicht nur die Interessen der Industrie vertreten, sondern müssen auch die der KMUs und Verbraucher- und Umweltorganisationen widerspiegeln."

 

>> Weitere Informationen zum Warenpaket

>> Artikel: "Das Warenpaket" mit Hintergrundinformationen zum geplanten Richtlinienpaket