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26. 10. 03
 
Familienzusammenführung - eine europäisch-grüne Analyse
Theorie und Praxis der neuen EU-Richtlinie

Die Richtlinie beschreibt die Bedingungen, unter denen ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat lebt, Verwandte nachkommen lassen kann und welche Rechte die Angehörigen dann haben.

Während der Verhandlungen im Ministerrat wurde der ursprünglich sehr liberale Textvorschlag der EU-Kommission in Geist und Inhalt nicht zuletzt auf Druck des Bundesinnenministeriums derart stark verändert, dass der Innenausschuss des EP am 21. Oktober fraktionsübergreifend die Annnulierung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof befürwortet hat.
Tatsächlich wurde die Stellungnahme des Parlaments, die maßgeblich von den Grünen beeinflusst worden war, vom Rat demonstrativ ignoriert. Auch das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR und sämtliche Migrations-NGOs haben den nun verabschiedeten Text heftig kritisiert.

In einer ersten Analyse hat Fidan Ulucan-Kiliç für uns den Inhalt der neuen Richtlinie aus juristischer und zugleich grüner Perspektive untersucht und bewertet.


>> Die Analyse als [pdf]