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Doku: "Spiel ohne Grenzen - wie sicher ist unser Kinderspielzeug"
Europäische Gespräche am 18. Oktober im Landtag von Baden-Württemberg
Im August machte der US-Spielwarenhersteller Mattel mit einer großen Rückrufaktion von sich reden. 21 Millionen bereits verkaufter Spielwaren wiesen zum Teil erhebliche Sicherheitsmängel auf. Konstruktionsfehler und die Verwendung bleihaltiger Farbe waren die Ursache. Rund eine Millionen der beanstandeten Spielzeuge gelangten auf den Deutschen Markt. Am 18. Oktober diskutierten Heide Rühle (MdEP) und Siegfried Mösch (TÜV-Süd)Politiker, Industrievertreter und Verbraucherschützer auf Einladung von Heide Rühle und der Grünen Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg über Perspektiven und Herausforderungen europäischer Verbraucherpolitik im Allgemeinen und die Spielzeugsicherheit im Besonderen.
Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte Jürgen Walter, europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an das kommende Weihnachtsgeschäft. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher seien durch die Spielzeugskandale verunsichert. Angesichts der Rückrufaktionen stellt sich die Frage, was in Europa und in Deutschland für mehr Spielzeugsicherheit getan werde.

Was wird in Deutschland und Europa für die Spielzeugsicherheit getan?

Heide Rühle, verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, verwies auf die geplante Überarbeitung der europäischen Spielzeugrichtlinie. Diese Richtlinie regelt, welche Normen Spielwaren erfüllen müssen, die in Europa hergestellt oder in den europäischen BinnenmarktGS steht für geprüfte Sicherheit importiert werden. Für Heide Rühle kommt die Überarbeitung der fast 20 Jahre alten Richtlinie zu spät. Erst die Rückrufaktion von Mattel veranlassten die Kommission, die Überarbeitung der Richtlinie in Angriff zu nehmen. Dabei sei schon lange bekannt, dass die Richtlinie veraltet sei.

Die Hersteller geben sich verantwortungsbewusst. Der Verband der Deutschen Spielwaren- industrie (DVSI e.V), berät seine Mitglieder in Sachen Spielwarensicherheit. Ulrich Brobeil, Justitiar beim DVSI, rät den Spielwarenherstellern, ihre Produkte beim TÜV prüfen zu lassen. Die meisten der 200 Mitgliedsunternehmen des DVSI lassen das GS-Zeichen anbringen. GS steht für „Geprüfte Sicherheit". Dabei werden die Spielwaren einer Risikoprüfung unterzogen, ehe sie auf den Markt kommen, erklärt Siegfried Mösch. Siegfried Mösch ist Leiter der Zertifizierungsstelle für Verbraucherprodukte beim TÜV-Süd-Product-Service.

Spiel-Gut-Logo Der Ingenieur beschäftigt sich auch mit der Produktprüfung von Spielwaren. Im Rahmen seiner Arbeit war er oft in China, wo 80% des in Deutschland verkauften Spielzeugs produziert werden. Der TÜV ist in China mit 450 Personen vor Ort und bietet Produktprüfungen an. Bei der Prüfung nehmen der Mitarbeiter des TÜV eine Probe und testen das Produkt beispielsweise auf Schwermetalle oder andere gesundheitsschädliche Stoffe. 1000-1500€ koste ein solche Prüfung. Das sei - verglichen mit anderen Ausgaben, beispielsweise für Öffentlichkeitsarbeit - nicht viel Geld für ein Unternehmen.

Auf was können Verbraucherinnen und Verbraucher achten?

Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sollten genau hinsehen, was für ein Produkt sie kaufen, mahnt Prof. Dr. Lucia Reisch, Vorsitzende der Verbraucherkommission Baden-Württemberg. Gutes Spielzeug habe zwar seinen Preis, aber nicht immer sei teures Spielzeug auch das Bessere. Orientierung bieten unterschiedliche Prüfzeichen. Neben dem GS-Zeichen seien dies beispielsweise das TÜV-Proof-Zeichen für Spielwaren, aber auch das Spiel-Gut-Siegel des gleichnamigen Ulmer Vereins. Anders als das CE-Zeichen, das alle Spielwaren, die in der EU verkauft werden, tragen müssen, seien diese Zeichen Prüf- oder Sicherheitszeichen. Das CE-Zeichen, so Heide Rühle, besage lediglich, dass der Gegenstand europäischen Normen entspricht.ce-zeichen.jpg

Gift im Container

In Punkto Arbeitsbedingungen und Produktsicherheit muss in China noch viel getan werden. Doch nicht immer sind die Hersteller in China schuld an Sicherheitsmängeln bei Verbraucherprodukten. Ein Großteil der Spielwaren wurde von Mattel aufgrund von Konstruktionsfehler zurückgerufen. Ein weiteres Problem ergebe sich beim Transport der Waren. Es gebe den Verdacht, dass Container gegen Pilz- und Schädlingsbefall mit in der EU verbotenen Giftstoffen behandelt würden. Der TÜV Rheinland sondiere derzeit zusammen mit Spielwarenherstellern, ob Spielwaren dadurch kontaminiert werden.

Um die Verbraucher in Europa effektiv vor Sicherheitsmängeln bei Produkten zu schützen, müssten viele älterer Richtlinien überarbeitet werden. Heide Rühle erinnerte daran, dass eine Herkunftsbezeichnung für Produkte, die in Europa verkauft werden, nicht gesetzlich vorgeschrieben sei. Siegfried Mösch konnte berichten, dass viel als unsicher eingestufte Produkte aus dem Lande „unbekannt" kommen würden. Der Herstellungsort sei oft nicht feststellbar. In der Neufassung der Spielzeugrichtlinie forderte Heide Rühle klare Regelungen zur Importeurshaftung. Wer künftig unsichere Verbraucherprodukte in die EU einführe, müsse dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

Einig waren sich die Podiumsteilnehmerinnen, dass die Mitgliedsstaaten den Markt stärker kontrollieren müssten. Zwar sei keine 100 prozentige Kontrolle möglich, aber es sollte zumindest in den Mitgliedsstaaten klar sein, welche Behörde für die Marktüberwachung zuständig sei. Auch in Deutschland, so Reisch, gebe es hier Unklarheiten.

Heide Rühle forderte eine Stärkung der Markaufsicht. Hier müssten die Mitgliedsstaaten stärker in die Verantwortung genommen werden und mehr investieren. Zwar seien die Länder durch die Skandale sensibilisiert, doch die Richtlinien müssten Kontrollen auch verbindlicher vorschreiben. Ulrich Brobeil hält ebenso eine qualitative Verbesserung der Markaufsicht für wünschenswert: Allein mehr Personal reiche nicht aus. Die zuständigen Kontrolleure müssten auch mehr „Know how" haben.

Weitere Informationen:

>> Einladung und Programm der Veranstaltung

>> Herkunftsbezeichnung könnte für mehr Transparenz sorgen