Impressum Kontakt  
21. September 2007
 
Was bringt der EU-Reformvertrag?
Grundlegende Änderungen für Kommunen, Binnenmarkt und Wirtschaft

Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni auf Grundzüge eines sogenannten Reformvertrages geeinigt. Der Reformvertrag soll in die bereits bestehenden Vertragstexte, den Vertrag von Maastricht und den EG-Vertrag, eingearbeitet werden. Die EU-Regierungskonferenz hat nun einen ersten konkreten Textentwurf vorgelegt.

Die Vertragsänderungen sollen noch vor den nächsten Europawahlen im Sommer 2009 in Kraft treten. Bis zum Jahresende - planmäßig auf dem Gipfel in Lissabon - wollen die Staats- und Regierungschefs die Änderungen endgültig beschließen

In fünf Punkten haben wir für Sie zusammengefasst, welche grundlegenden Änderungen der EU-Reformvertrag für Kommunen, Binnenmarkt und Wirtschaft mit sich bringt:

1. Kommunales Selbstverwaltungsrecht

2. Daseinsvorsorge

3. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle

4. Rebalancing des Wettbewerbsrechts

5. Ansatz zur Korrektur des reinen Binnenmarktmodells

 

>> Der Artikel "Was bringt der EU-Reformvertrag" als PDF-Dokument

 

1. Kommunales Selbstverwaltungsrecht

Die Europäische Union hat sich für die Kommunen und Gemeinden zu einer Entscheidungsebene entwickelt, die wesentliche Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland aushöhlt. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht war bisher in den europäischen Verträgen nicht verankert. Im Europäischen Reformvertrag soll nun erstmals das Recht auf kommunale Selbstverwaltung als Bestandteil der nationalen Identität der Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 2) verankert werden:

"Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt..." (Quelle: Entwurf der EU-Regierungskonferenz vom 23. Juli 2007)

>> zurück

 

2. Daseinsvorsorge

Art. 16 des EG-Vertrages zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (so genannte Daseinsvorsorgeleistungen) soll im EU-Reformvertrag durch ein Protokoll ergänzt werden. Hier wird zum ersten Mal im europäischen Primärrecht eindeutig die Zuständigkeit und der weite Ermessenspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Erbringung, Organisation und dem in Auftrag geben der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festgehalten. Ein Punkt, der zwischen den Mitgliedstaaten bisher umstritten war. Die enge Definition der sozialen Dienste in der Dienstleistungsrichtlinie wird aufgebrochen. Das Protokoll spricht in Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienste nicht mehr von "bedürftigen Nutzern" (person in need) sondern den "Bedürfnissen der Nutzer" (the needs of the user).

"Die Hohen Vertragsparteien - in dem Wunsch, die Bedeutung der Dienste von allgemeinem Interesse hervorzuheben, sind über folgende auslegende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Union beigefügt sind:

"Artikel 1

Zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 16 des EG-Vertrags zählen insbesondere:

- die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind;

- die Verschiedenartigkeit der jeweiligen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Unterschiede bei den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzer, die aus unterschiedlichen geografischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten folgen können;

- ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.

Artikel 2

Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren." (Quelle: Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse)

>> zurück

 

3. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle

Subsidiarität bezeichnet das Prinzip, Verantwortlichkeiten auf die kleinst mögliche Ebene oder Verwaltungseinheit zu verlagern. Das bedeutet, dass die EU nur noch dann handeln soll, wenn das zu erreichende Ziel nicht besser auf der nationalen, regionalen oder der kommunalen Ebene erreicht werden kann. Dieses Prinzip gilt in der EU schon lange. Nach Art. 5 Abs. 3 des EU-Reformvertrages soll die Subsidiaritätskontrolle nun ausdrücklich auf die lokale Ebene ausgedehnt werden.

Die im Verfassungsentwurf enthaltenen Ansätze zur Stärkung der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle sollen im Europäischen Reformvertrag noch weiter vertieft werden. Dies bedeutet, dass die Die Fristen, innerhalb derer die nationalen Parlamente gegen einen Europäischen Gesetzesentwurf eine mangelnde Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips geltend machen können, sollen verlängert werden.

>> zurück

 

4. Rebalancing des Wettbewerbsrechts

Im Reformvertrag wird der "freie unverfälschte Wettbewerb" nicht mehr als Ziel, sondern als ein Instrument der EU gesetzt. Im Verfassungsvertragsentwurf war ein „Binnenmarkt[es] mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb" als Ziel definiert. Mit dieser Streichung würde zwar 'nur' der Status Quo nach dem Vertrag von Nizza wieder hergestellt - allerdings sollen sich nun und anders als beim EU-Gipfeltreffen im Juni angekündigt auch die Bestimmungen über den Wettbewerb im "Vertrag über die Arbeitsweise der Union" ändern (dem Nachfolgevertrag des EG-Vertrags): Danach soll die EU für die Wettbewerbsregeln nur noch insoweit zuständig sein, als dies für den Binnenmarkt erforderlich ist. Bislang ist die EU ohne Einschränkung für ein "System unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt" zuständig.

>> zurück

 

5. Ansatz zur Korrektur des reinen Binnenmarktmodells

Last but not least wird die strikte Binnenmarktorientierug gelockert. Die Zielsetzung der Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes soll im Europäischen Reformvertrag ausdrücklich um das Ziel einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft ergänzt werden. Außerdem wird die Stärkung der sozialen Dimension aus dem Verfassungsvertrag übernommen indem Werte wie Umweltschutz, Solidarität der Generationen, soziale Gerechtigkeit und Nichtdiskriminierung festgeschrieben.

Durch die rechtsverbindliche Aufnahme der Charta der Grundrechte werden darüber hinaus die sozialen Grundrechte im EU-Rechtrahmen gestärkt. (Für polnische und britische Bürger gilt dies allerdings eingeschränkt, da deren Regierungen nicht die Rechtsverbindlichkeit in diesen Mitgliedstaaten anerkennen wollen....).

Die Korrektur der reinen Binnenmarktorientierung ist für die kommunale Daseinsvorsorge nicht unerheblich, sind doch Leistungen der Daseinsvorsorge in ihrer Funktion als öffentlich garantierte Infrastruktur z.B. in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, sozialer oder kultureller Form integraler Bestandteil des Systems einer sozialen Marktwirtschaft. Für den EU-Vertrag ist hierfür ein Art. 3 vorgesehen, der folgenden Wortlaut haben soll. Artikel 2 über die Ziele der Union wird zu Artikel 3 und erhält folgende Fassung:

"(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Ent
wicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes. Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. ..." (
Quelle: Änderungen des EU-Vertrags, Anlage 1, Titel I - Gemeinsame Bestimmungen (Seite 24)

>> zurück

>> Der Artikel "Was bringt der EU-Reformvertrag" als pdf-Dokument