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Rückblick: Die Türkei vor der Wahl
Zur Situation der Frauen und religiösen Minderheiten. Eindrücke von der Türkei-Delegationsreise mit Heide Rühle (MdEP) und Cem Özdemir (MdEP)

Heide Rühle und Cem Özdemir reisten im Mai gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dem Landesvorsitzenden der Baden-Württembergischen GRÜNEN, Daniel Mouratidis und dem Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker, Arno Schütterle, in die Türkei. Schwerpunkte der Reise war die die Situation der Frauen und der religiösen Minderheiten mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei. Die Reise startete in Istanbul und führte über Ankara nach Diyarbakir, Mardin und Hasankeyf im Südosten der Türkei.

In Ankara wurde die GRÜNE Delegation von Außenminister Abdullah Gül, dem Wirtschaftminister und EU-Unterhändler Ali Babacan und dem Vorsitzenden des Amtes für Religiöse Angelegenheiten, Ali Bardakoglu, empfangen. Die Regierung bekräftigte ihren Reformwillen und trat für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen ein. Von offizieller Seite wurde jedoch bemängelt, dass die bereits erzielten Fortschritte in der Türkei zu wenig Beachtung in Europa finden.

Die Türkei hat das Jahr 2007 mit großen politischen Turbulenzen begonnen: Im Januar wurde der Chefredakteur der armenisch-türkischen Wochenzeitung AGOS, Hrant Dink, heimtückisch ermordet. Im Mai scheiterten die Wahlen des neuen Staatspräsidenten und die Armee drohte auf ihrer Homepage mit einer Intervention. In der Türkei spricht man vom e-Putsch. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten ein Ende dieser Krise und eine Entspannung der politischen Stimmung bringen.

In Gesprächen mit Vertretern religiöser Minderheiten, mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, mit türkischen Journalisten und insbesondere mit der Zeitung AGOS, erhielt die Delegation der GRÜNEN eine authentische Einschätzung der aktuellen politischen Lage. Die Gesprächspartner bestätigten die fragile politische Situation und klagten über den Stillstand in der Umsetzung der Religions- und der kulturellen Freiheit. Doch gerade in dieser Situation wollen sie, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgesetzt werden, da diese als Zeichen der Glaubwürdigkeit der EU gesehen werden.

Im Frauenberatungszentrum KA-MER in Diyarbakir sprachen die Teilnehmer der Reise über die  Situation der Frauen in Gesellschaft und Familie. Das Beratungszentrum ist zu einer wichtigen Anlaufstelle für Anwälte, öffentliche Einrichtungen und für die Lokalpolitik geworden, die innerfamiliäre Gewalt eindämmen und die Rechte der Frauen stärken wollen.

Weitere politische Gespräche zur Situation von religiösen Minderheiten, Frauen und Kurden wurden im Südosten der Türkei mit hiesigen Bürgermeistern und Gouverneuren geführt. Alle Gesprächspartner bewerteten die momentane politische Lage als schwierig, waren aber an einer konstruktiven Kritik und Diskussion interessiert.

Das Fazit dieser Reise: In dieser schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, die demokratischen Kräfte und die EU-Befürworter in der Türkei zu stärken und den Beitrittsprozess fortzuführen.