Zu den heute vom Europaparlament verabschiedeten Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses zur Krise des britischen Versicherungskonzerns Equitable Life erklärt Heide Rühle, Mitglied der Grünen/EFA im Untersuchungsausschuss:

"Das Europäische Parlament hat heute die Ergebnisse des Equitable Life-Untersuchungsausschusses bekräftigt. Damit gibt es für 1,5 Millionen geschädigte Versicherungsnehmer in Großbritannien und anderen europäischen Staaten - darunter 8000 aus Irland und 4000 aus Deutschland - neue Hoffnung auf finanzielle Entschädigung.

Das Ergebnis ist eindeutig: Es wurden Versäumnisse des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der einschlägigen EU-Versicherungsdirektive festgestellt. Neben den strukturellen Mängeln im europäischen Aufsichts- und Regulierungssystem wurden aber auch die deutschen Aufsichtsbehörden kritisiert, nicht genug getan zu haben, um die Interessen der deutschen Versicherungsnehmer zu wahren. Gerade für nicht-britische Anleger hat sich bezüglich möglicher Rechtsmittel und Schadensersatzforderungen ein regelrechtes Ping-Pong-Spiel entwickelt, bei dem sich keine der Behörden in den beteiligten Ländern zuständig fühlte.

In der Finanzaufsicht und beim Regulierungsrahmen gab es erhebliche Probleme - und dies nicht nur im Vereinigten Königreich, wo wir eine "zurückhaltende" und "wenig entwickelte" Aufsichts- und Regulierungspolitik festgestellt haben. Sondern, und das ist eigentlich noch schwer wiegender, auch auf EU-Ebene gibt es Mängel im System der Aufsicht und Finanzkontrolle sowie Kommunikationsprobleme zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden.

Dies ist aus europäischer Sicht brisant, da Equitable Life seine Leistungen in anderen EU-Staaten gemäß der dritten Lebensversicherungsrichtlinie nach dem von uns Grünen kritisierten Herkunftslandprinzip anbieten konnte. Eine solche Rechtsunsicherheit zu Lasten der Verbraucher ist gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem ständig wachsenden grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsmarkt vollkommen inakzeptabel.

Ich begrüße daher, dass sich das Europaparlament der Forderung des Untersuchungsausschusses nach gesetzlichen Konsequenzen, speziell bei den laufenden Arbeiten an den künftigen Eigenkapitalanforderungen an Versicherer (Solvency II) angeschlossen hat. Außerdem muss die Einführung von Sammelklagen auf europäischer Ebene überprüft werden und last but not least muss die Kommission in der Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften künftig eine aktivere Rolle spielen."

Weiterw Informationen finden Sie hier: Heide Rühle zum Equitable Life-Untersuchungsausschuss