Zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht über die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei erklärt die grüne Europaabgeordnete Heide Rühle:

„Ich begrüße den heute vom Parlament beschlossenen Bericht über die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei. Er ist ausgewogen und konstruktiv – er zeigt die erreichten Fortschritte in der Frauenfrage ebenso auf wie er noch immer vorhandene Defizite kritisch beleuchtet. Der eingeschlagene Reformweg muss konsequent weiter beschritten werden. Ministerpräsident Erdogan ist deshalb gut beraten, trotz eines Mammut-Wahljahres die Politik der Geschlechtergerechtigkeit weiter voranzutreiben und die unabhängige Frauenarbeit zu fördern.

In die richtige Richtung geht z.B. Erdogans Erlass in Reaktion auf den Bericht des türkischen Parlaments über Sitten- und Ehrenmorde und Gewalt gegen Frauen. Darin sind viele kritische Punkte der Frauenpolitik aufgegriffen und alle Ministerien und lokale Verwaltungen angewiesen, Gewalt gegen Frauen konsequent entgegenzutreten. Dem müssen aber nun verbindliche Handlungsanweisungen zur Umsetzung folgen, sonst bleibt der Erlass zahnlos.

Ein Umdenken in Justiz, Verwaltung und Polizei ist erforderlich; zu oft sind Fälle aufgetreten, in denen schutzsuchende Frauen von den Behörden zurückgewiesen und Opfer von häuslicher Gewalt wurden. Wir fordern die türkische Regierung auf, den von Gewalt betroffenen Frauen notwendigen Schutz zukommen zu lassen und bei unterlassenem Opferschutz durch öffentliche Institutionen, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.

Auch müssen staatliche Einrichtungen enger mit unabhängigen Frauenorganisationen zusammenarbeiten und diese finanziell fördern. Die Missstände an staatlichen Frauenhäusern dürfen nicht mehr heruntergespielt und die Arbeit von unabhängigen Fraueneinrichtungen nicht ignoriert werden. Ich unterstütze die Forderung von Frauenorganisationen, in der gesamten Türkei unabhängige Frauenhäuser zu schaffen, damit schutzsuchende Frauen in ihrer unmittelbaren Umgebung sichere Zuflucht finden können.

Besorgniserregend ist weiterhin die große Dunkelziffer der nicht registrierten Geburten, die hohe Analphabetenrate bei Mädchen und Frauen und die daraus resultierenden Probleme beim Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt. Hier ist dringend Abhilfe gefordert. Die geringe politische Partizipation von Frauen in der Türkei sollte mit einer Reform des Parteiengesetzes oder der Einführung einer Frauenquote erhöht werden.“