09.Nov.2005
„Keine Dienstleistungsrichtlinie auf Kosten des Europäischen Sozialmodells“
Grüne initiieren Europäischen Appell
Zwei Wochen vor der richtungsweisenden Abstimmung im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am 22. November haben die Grünen im Europa-Parlament einen Europäischen Appell zur Dienstleistungsrichtlinie initiiert: Er steht unter dem Motto „Keine Dienstleistungsrichtlinie auf Kosten des Europäischen Sozialmodells" und zielt ab auf eine grundlegende Änderung des umstrittenen Gesetzesvorhabens.
Der Appell wurde gestern im Rahmen einer Konferenz im Europäischen Parlament der Öffentlichkeit vorgestellt, an der über 70 Vertreter von Sozialverbänden und Europaabgeordnete der sozialdemokratischen und grünen Fraktion teilgenommen haben – unter anderem die zuständige Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPE).
Die Unterzeichner des Aufrufs fordern das Europäische Parlament auf, die Richtlinie in zentralen Punkten zu überarbeiten. Abgeordnete verschiedener Fraktionen unterstützen den Appell, der auf www.greens-efa.org unterzeichnet werden kann.
Heide Rühle, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte:
„Wir teilen die Auffassung von Gewerkschaften und Sozialverbänden, dass der Kommissions-Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie nicht nur ungeeignet, sondern auch gefährlich ist. Die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge würde nachhaltig in Frage gestellt, wenn die so genannten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeklammert werden. Ebenso problematisch ist das Herkunftslandprinzip: Dieses würde eine Abwärtsspirale bei Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards in Gang setzen. Außerdem steht es im Widerspruch zum Ziel einer europaweiten Harmonisierung der Regeln im Dienstleistungsbereich.“
Pierre Jonckheer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärte:
„Wir fordern die nationalen Regierungen im Rat auf, das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament abzuwarten. Wir wissen, dass Tony Blair verzweifelt auf der Suche nach einer Erfolgsmeldung für seine unrühmliche Ratspräsidentschaft ist. Aber wir warnen den britischen Ratsvorsitz davor, die europäische Volksvertretung zu ignorieren und – wie von Blair in seiner Rede vor dem Parlament im Oktober angekündigt – bereits vor der Abstimmung des Parlamentes im Januar eine Vereinbarung in Sachen Dienstleistungsrichtlinie zu treffen."
Der Appell wurde gestern im Rahmen einer Konferenz im Europäischen Parlament der Öffentlichkeit vorgestellt, an der über 70 Vertreter von Sozialverbänden und Europaabgeordnete der sozialdemokratischen und grünen Fraktion teilgenommen haben – unter anderem die zuständige Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPE).
Die Unterzeichner des Aufrufs fordern das Europäische Parlament auf, die Richtlinie in zentralen Punkten zu überarbeiten. Abgeordnete verschiedener Fraktionen unterstützen den Appell, der auf www.greens-efa.org unterzeichnet werden kann.
Heide Rühle, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte:
„Wir teilen die Auffassung von Gewerkschaften und Sozialverbänden, dass der Kommissions-Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie nicht nur ungeeignet, sondern auch gefährlich ist. Die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge würde nachhaltig in Frage gestellt, wenn die so genannten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeklammert werden. Ebenso problematisch ist das Herkunftslandprinzip: Dieses würde eine Abwärtsspirale bei Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards in Gang setzen. Außerdem steht es im Widerspruch zum Ziel einer europaweiten Harmonisierung der Regeln im Dienstleistungsbereich.“
Pierre Jonckheer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärte:
„Wir fordern die nationalen Regierungen im Rat auf, das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament abzuwarten. Wir wissen, dass Tony Blair verzweifelt auf der Suche nach einer Erfolgsmeldung für seine unrühmliche Ratspräsidentschaft ist. Aber wir warnen den britischen Ratsvorsitz davor, die europäische Volksvertretung zu ignorieren und – wie von Blair in seiner Rede vor dem Parlament im Oktober angekündigt – bereits vor der Abstimmung des Parlamentes im Januar eine Vereinbarung in Sachen Dienstleistungsrichtlinie zu treffen."
