22.Mai.2004
Rundreise durch die Europäische Politik
Europaabgeordnete Heide Rühle in Reutlingen
Dabei wies die Europaparlamentarierin auf die wachsende Bedeutung der EU hin: „Für viele scheint Europa noch immer ganz weit weg: Das Interesse an der EU ist leider gering – und das obwohl ein Großteil der politischen Weichenstellungen bereits heute in Brüssel vorgenommen werden. Gerade deshalb ist es enorm wichtig, zur Europawahl zu gehen.“
Den Verfassungsentwurf sieht Rühle im Ganzen als großen Schritt zu mehr Demokratie und Bürgernähe: Das Parlament wird gestärkt und es gibt die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. Erstmals werden die Grundrechte aller Bürger auf europäischer Ebene verankert. Auch die kommunale Selbstverwaltung wird in der Verfassung anerkannt.
Zur Frage der Osterweiterung betonte Rühle, dass man die damit verbundenen Ängste der Menschen ernst nehmen müsse. „Arbeitsplatzverlagerungen nach Osten sind jedoch primär eine Folge der Globalisierung und weit weniger auf die EU-Erweiterung zurückzuführen.“ Auch dürfe man – so Rühle – die positiven Effekte der Erweiterung nicht vergessen: „Deutschland profitiert wirtschaftlich mit am meisten von der Erweiterung – wir haben einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber den osteuropäischen Staaten.“
Den Verfassungsentwurf sieht Rühle im Ganzen als großen Schritt zu mehr Demokratie und Bürgernähe: Das Parlament wird gestärkt und es gibt die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. Erstmals werden die Grundrechte aller Bürger auf europäischer Ebene verankert. Auch die kommunale Selbstverwaltung wird in der Verfassung anerkannt.
Zur Frage der Osterweiterung betonte Rühle, dass man die damit verbundenen Ängste der Menschen ernst nehmen müsse. „Arbeitsplatzverlagerungen nach Osten sind jedoch primär eine Folge der Globalisierung und weit weniger auf die EU-Erweiterung zurückzuführen.“ Auch dürfe man – so Rühle – die positiven Effekte der Erweiterung nicht vergessen: „Deutschland profitiert wirtschaftlich mit am meisten von der Erweiterung – wir haben einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber den osteuropäischen Staaten.“






