Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den „Vertrag für eine Verfassung für Europa“ erklärte Heide Rühle, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

Die klare Zustimmung des Europaparlaments zum europäischen Verfassungsvertrag ist ein deutliches Signal für mehr Demokratie in Europa. Denn diese Verfassung stellt eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge dar: Sie macht die Europäische Union demokratischer, effizienter und transparenter und verbessert den Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn wir Grünen uns noch weitergehende Schritte gewünscht hätten und der Text manche Mängel aufweist, ist klar: Die Verfassung legt das Fundament einer wirklichen europäischen Demokratie. Das Europaparlament – das einzige direkt gewählte Organ der EU – ist ein Gewinner der Verfassung: Bei Gesetzgebung und Haushaltsverabschiedung sind Parlament und Ministerrat in der Regel gleichberechtigt. Auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten kommt der Volksvertretung eine gewichtigere Rolle zu.
Außerdem wird die bislang unverbindliche Grundrechtecharta Teil der Verfassung – und damit der Schutz der Grundrechte aller BürgerInnen auch auf europäischer Ebene verankert. Und für uns Grüne besonders wichtig: Mit der Verfassung hält die direkte Demokratie Einzug in Europa. Erstmals können die BürgerInnen mit einem europäischen Bürgerbegehren unmittelbar Einfluss auf die EU-Politik nehmen.

Mit seinem klaren Ja zur EU-Verfassung geht das Europäische Parlament mit gutem Beispiel voran. Das heutige Votum sollten die Mitgliedstaaten zum Anlass nehmen, die Verfassung zügig zu ratifizieren, so wie dies Litauen und Ungarn bereits getan haben. Denn: Mit Verfassung steht Europa weit besser da als ohne.“