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01. 07. 07
 
Portugiesische Ratspräsidentschaft
1. Juli bis 31. Dezember 2007

 

Lissabon Strategie

Ein zentraler Punkt der Lissabon Strategie ist die Vervollständigung des europäischen Binnenmarkts. Die Grünen im Europäischen Parlament werden dieses Vorhaben kritisch begleiten und darauf achten, dass neben ökonomischen auch soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Dem Bereich der Finanzdienstleistungen wird die portugiesische Präsidentschaft besondere Aufmerksamkeit schenken. Es wird vor allem um die Solvency II Richtlinie und die zweite Revision des Lamfalussy Prozesses gehen. In der Solvency II Richtlinie geht es um die neue Festlegung von Solvabilitätsvorschriften (Ausstattung mit Eigenmitteln) für Versicherungsunternehmen. Diese Vorschriften sollen dazu dienen, die Risiken des Versicherungs- und Kreditgeschäfts abzudecken. Die Notwendigkeit, Versicherungsnehmer vor Ausfallrisiken zu schützen, wurde im gerade abgeschlossenen Equitable Life Untersuchungsausschuss deutlich, bei dem etwa 1,5 Millionen Kunden hohe Verluste bei Pensionen oder Kapitalanlagen hinnehmen mussten. Heide Rühle forderte in diesem Zusammenhang, auch die Möglichkeit von Sammelklagen einzuräumen, um vor allem bei grenzüberschreitenden Versicherungsleistungen dem Verbraucher ein effektives Rechtsmittel zur Hand zu geben.

 

 

EU-Vertrag

Aufgabe der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es nun, das IGC Mandat (Versammlung der Regierungen aller Mitgliedsstaaten) bis zum Ende ihrer Präsidentschaft erfolgreich abzuschließen. Während des IGC Mandats werden die Regierungen den EU-Reformvertrag ausarbeiten. Wenn das Mandat unter portugiesischer Führung abgeschlossen wird, kann der Vertrag den Mitgliedsländern zur Ratifizierung vorgelegt werden, um dann bis zur Europawahl 2009 in Kraft zu treten. Wir Grünen fordern zeitgleich zur Europawahl 2009 eine euroweite Volksabstimmung zum EU-Vertrag - doch kaum eine Regierung scheint dieses Vorhaben zu unterstützen.

 

 

Energie- und Klimapolitik

Es wird eine weitere entscheidende Herausforderung für die portugiesischen Präsidentschaft und die Kommission sein, die unter deutschem Vorsitz ausgehandelte 20%ige Reduktion der CO2 Emissionen bis 2020 in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Es gilt, die CO2 Reduktion unter allen Mitgliedsstaaten und Wirtschaftssektoren aufzuteilen und deren Durchführung zu überwachen. Hier werden schwierige Verhandlungen erwartet. Ab September stehen die Verhandlungen über das dritte Paket zur Gas- und Elektrizitätsmarktliberalisierung an. Hier geht es vor allem um die Trennung von Energieanbietern und Netzbetreibern (ownership unbundling), die weitere Harmonisierung von nationalen Energieregularien und die Koordination zwischen den Energieverteilungsunternehmen.

 

 

Afrika

Die portugiesische Präsidentschaft möchte ihren Blick stärker nach Süden richten, nachdem es unter der deutschen Präsidentschaft hauptsächlich um Beziehungen zu Russland und Osteuropa ging. Ganz oben auf der Agenda von José Sócrates steht Afrika. Er möchte die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit vertiefen um das Problem der illegalen Einwanderung anzugehen. Bei dem für Anfang Dezember geplanten EU-Afrika Gipfel will man außerdem die Themen Klimawandel, Energiepolitik, Armutsbekämpfung und Konfliktprävention diskutieren. Der für 2003 geplante EU-Afrika Gipfel fand nicht statt, weil einige europäische Staaten sich gegen die Anwesenheit des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, ausgesprochen hatten.

 

 

Links:

Offizielle Website der portugiesischen Ratspräsidentschaft: www.eu2007.pt/UE/vEN/