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19. Juni 2007
 
Equitable Life- Untersuchungausschuss deckt große Versäumnisse auf

Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist eindeutig: Es wurden zum einen Versäumnisse des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung und Überwachung der einschlägigem EU-Versicherungsdirektive (dritte Lebensversicherungslinie) festgestellt und daher Schadensersatz für die betroffenen Anleger gefordert. Zum andern wurden aber auch strukturelle Mängeln im europäischen Aufsichts- und Regulierungssystem nachgewiesen und die deutschen Aufsichtsbehörden kritisiert, nicht genug getan zu haben, um die Interessen der deutschen Versicherungsnehmer zu wahren.

Herkunftslandprinzip problematisch
Aus europäischer Sicht ist der Fall brisant, da Equitable Life seine Leistungen in anderen EU-Staaten gemäß der dritten Lebensversicherungsrichtlinie nach dem von uns Grünen kritisierten Herkunftslandprinzip anbieten konnte. Danach obliegt die Finanzaufsicht der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats. Der Fall Equitable Life zeigt exemplarisch, dass es beim Abschluss eines Vertrages mit einem Versicherungskonzern mit Sitz in einem anderen europäischen Mitgliedsland zu Lücken beim Rechtsschutz und der Finanzaufsicht kommen kann.

Ping-Pong-Spiel zu Lasten der Verbraucher
Deswegen war es auch bedeutsam, dass die Untersuchungen auf Vorschlag der Grünen auf alle europäischen Anleger ausgeweitet wurden. Denn gerade für nicht-britische Versicherungsnehmer hat sich in Hinsicht auf mögliche Rechtsmittel und Schadensersatzforderungen ein regelrechtes Ping-Pong-Spiel entwickelt, bei dem sich keine der Behörden in den jeweiligen Ländern zuständig fühlte. Eine solche Rechtsunsicherheit zu Lasten der Verbraucher ist generell, aber besonders in einem so sensiblen Bereich wie dem ständig wachsenden grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsmarkt, vollkommen inakzeptabel. Der Untersuchungsausschuss fordert daher, dass die Verbraucher in Zukunft umfassend darüber informiert werden müssen, an welchen Stellen sie Beschwerde einreichen können.

Finanzaufsicht und Regulierungsrahmen
Bei den Fragen der Finanzaufsicht und des Regulierungsrahmens gab es erhebliche Probleme. Und zwar nicht nur im Vereinigten Königreich, wo der Untersuchungsausschuss eine für die Krise mitverantwortliche "zurückhaltende" und "wenig entwickelte" Aufsichts- und Regulierungspolitik festgestellt hat, sondern, und das ist eigentlich noch schwerwiegender, auch auf EU-Ebene werden Mängel im System der Aufsicht und Finanzkontrolle, sowie Kommunikationsprobleme zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden beklagt.

Gesetzliche Konsequenzen gefordert
Der Untersuchungsausschuss fordert gesetzliche Konsequenzen, speziell bei den laufenden Arbeiten an den künftigen Eigenkapitalanforderungen an Versicherer (Solvency II). Dazu gehören:
  • Frühwarnsysteme für Finanzdienstleistungen, insbesondere wenn grenzüberschreitende Transaktionen getätigt werden.
  • Bessere Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden bei der Kontrolle grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen sowie aktive Unterstützung von Beschwerdeführern.
  • Die Kommission wird aufgefordert, bis Jahresende den geplanten Gesetzesvorschlag zur Einführung von Garantiefonds bei Versicherern vorzulegen, um Finanzdienstleistern die Bildung von Rückstellungen für Verbindlichkeiten sowie Sicherungssysteme für in- und ausländische Kunden europaweit verbindlich vorzuschreiben.
  • Sicherstellung der wirksamen Umsetzung der europäischen Gesetze auf nationaler Ebene durch die Kommission.
  • Einführung eines Rechts auf europäische Sammelklagen zur Herstellung von Waffengleichheit zwischen VerbraucherInnen und Konzernen. Denn viele Konsumenten scheuen bislang wegen möglicher hoher Kosten und scheinbar übermächtiger Gegner einen Rechtsstreit.

 

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