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23.Mai.2007
 
EU-Parlament findet keine klare Position zu den europäischen Gesundheitsdiensten
"Bericht über Auswirkungen und Folgen der Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt"
Die Abgeordneten hätten einen unehrgeizigen und konfusen Bericht angenommen, der als Wegweiser zu einem hochwertigen europäischen Gesundheitswesen völlig ungeeignet sei, so Heide Rühle.

Gut funktionierende Gesundheitsdienste sind aus Rühles Sicht von höchster sozialer Wichtigkeit und dürften nicht nur nach rein kommerziellen Gesichtspunkten organisiert werden. Daher sei es eine richtige Entscheidung gewesen, diese Dienste aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie auszuklammern. "Der absurde Versuch, die Gesundheitsdienste nun wieder in die Dienstleistungsrichtlinie einzugliedern, wurde heute richtigerweise von einer großen Mehrheit abgelehnt", zeigte sich Rühle zufrieden.

Zugleich bedauerte die grüne Binnenmarktexpertin, dass das Parlament heute darauf verzichtet hat, ein Rahmengesetz für die Gesundheitsdienste zu fordern. Stattdessen sollen die Urteile des Europäischen Gerichtshofes als Richtschnur für die Gestaltung des Gesundheitswesens dienen. Die EU-Kommission solle diese Entscheidungen kodifizieren, ohne das Parlament in einem Mitentscheidungsverfahren damit zu befassen, kritisierte Rühle. "Mit diesem Beschluss dankt das Parlament als Gesetzgeber in diesem Bereich ab. Daher haben wir Grünen trotz einiger positiver Punkte wie der Gewährleistung eines gleichen und erschwinglichen Zugangs aller europäischer Bürger zur medizinischen Versorgung gegen den Parlamentsbericht gestimmt."