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"Viele meiner Berliner Kollegen sind nur bedingt europatauglich"
Artikel in der Heilbronner Stimme, 29.11.2004

Von Hasnain Kazim

Heidemarie-Rose Rühle ist seit 1999 Mitglied des EU-Parlaments und hat davor sieben Jahre lang als "Politische Geschäftsführerin" im Bundesvorstand der Grünen eine harte Schule durchgemacht. In Straßburg und Brüssel kümmert sich die gebürtige Heilbronnerin zurzeit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz um etwas, was begrifflich ziemlich sperrig daherkommt: die EU-Dienstleistungsrichtlinie.Brüssel will mit diesem Entwurf einen Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen. Ziel: weniger Reglementierung, weniger Hemmnisse, vergleichbare Angebote in der gesamten EU. So steht's jedenfalls auf dem Papier.

Doch bislang hält die EU-Kommission am Herkunftslandprinzip fest. Sprich: Jeder Dienstleister darf sich zwar überall niederlassen, muss sich aber am Recht seines Heimatlandes orientieren. Grund zur Kritik, findet Rühle: "Stellen Sie sich vor, da kommt ein polnischer Schornsteinfeger, und anschließend ist etwas mit der Heizung nicht in Ordnung. Dann wird zwar vor einem deutschen Gericht verhandelt - aber nach polnischem Recht." An den Gerichten in allen 25 EU-Mitgliedstaaten müssten alle 25 Rechtssysteme geläufig sein - ein neues Bürokratiemonster wäre geboren. Die studierte Psychologin Rühle will das verhindern.Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) unterstützen die umstrittene Regelung ausdrücklich, ebenso die FDP. Ob die Befürworter in Berlin wissen, welche Konsequenzen die Richtlinie hat? "Ich glaube, die meisten haben sie nicht mal gelesen", sagt Rühle.Dabei kann sie zum Beispiel Konkurrenz im Handwerk durchaus etwas abgewinnen - "aber doch nicht, wenn das Herkunftslandprinzip gilt!" Vielmehr müssten die Standards europaweit harmonisiert werden. "Und wir müssen klären, was zur so genannten Daseinsvorsorge zählt, was also unbedingte Aufgaben des Staates sind, die nicht privatisiert werden dürfen." Die Energie- und Wasserversorgung zählt Rühle dazu, ebenso den öffentlichen Rundfunk. Telefonzellen gehörten im Zuge der Handy-Revolution nicht mehr dazu. "Und auch der Friedhofsgärtner nicht."

Grundsätzlich mische sich Deutschland zu wenig in die Europapolitik ein. "Hier herrscht noch der Glaube, man könne alles national umsetzen", sagt Rühle. "Dabei werden 90 Prozent aller Wirtschafts- und 80 Prozent aller Umweltgesetze in Brüssel beschlossen." Einen Seitenhieb kann sie sich nicht verkneifen: "Viele meiner Berliner Kollegen sind nur bedingt europatauglich." Es sei ein Fehler, alles nur durch die nationale Brille zu betrachten.Das gelte auch für die EU-Erweiterungsdebatte. "Gerade was die Türkei betrifft, müssen wir doch auch sehen, dass die EU mehr profitiert als die Türkei selbst. Die Türken haben ihren Markt geöffnet, Ausgleichszahlungen erhalten sie aber - wegen des Vetos Griechenlands - nicht." Nach der großen Erweiterungsrunde in diesem Jahr sieht die Grünen-Politikerin noch die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie Rumänien, Bulgarien, Albanien und, "in 15 bis 20 Jahren", die Türkei in der EU. Bis es so weit ist, muss Heide Rühle noch viel Vermittlungsarbeit leisten.