Impressum Kontakt  
08.Mai.2007
 
Grüne begrüßen klare Worte zum Equitable Life-Skandal
Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht
Das Ausmaß des Skandals sei gravierend, so Rühle: Etwa 1,5 Millionen Anleger in Großbritannien und anderen europäischen Staaten - darunter allein rund 4.000 in Deutschland - hätten Verluste bei ihren Pensionen oder Kapitalanlagen hinnehmen müssen. Und dies nicht zuletzt wegen schwerer Versäumnisse der britischen Behörden, wie der Untersuchungsausschuss nachgewiesen hat. "Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass die EU-Parlamentarier die britische Regierung auffordern, für einen angemessenen Schadensersatz für die betroffenen Versicherten zu sorgen", machte Heide Rühle deutlich.

Bedeutsam ist aus Rühle Sicht auch auch, dass die Untersuchungen auf Vorschlag der Grünen auf alle europäischen Anleger ausgeweitet wurden. Denn für nicht-britische Versicherungsnehmer habe sich bezüglich möglicher Rechtsmittel und Schadensersatzforderungen ein regelrechtes Ping-Pong-Spiel entwickelt, bei dem sich keine der Behörden in den unterschiedlichen Ländern zuständig fühlte.

"Eine solche Rechtsunsicherheit zu Lasten der Verbraucher ist gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem ständig wachsenden grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsmarkt vollkommen inakzeptabel", betonte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. Der Untersuchungsausschuss fordert daher, dass die Verbraucher in Zukunft umfassend darüber informiert werden müssen, an welchen Stellen sie Beschwerde einreichen können.

Lehren aus dem Skandal ziehen

Der Abschlussbericht verlangt für die künftige EU-Gesetzgebung, speziell für Solvency II, Lehren aus dem Skandal zu ziehen. So empfiehlt der Untersuchungsausschuss, das Instrument der europäischen Sammelklage einzuführen. Heide Rühle sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Verbraucherrechte. "Denn viele Konsumentinnen und Konsumenten scheuen bislang wegen möglicher hoher Kosten und scheinbar übermächtiger Gegner einen Rechtsstreit", so Rühle.

Mehr Sicherheit für die Anleger brächte auch der Vorschlag der Abgeordneten, Finanzdienstleistern die Bildung von Rückstellungen für Verbindlichkeiten wie Überschussbeteiligungen sowie Sicherungssysteme für in- und ausländische Kunden europaweit verbindlich vorzuschreiben.