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28. März 2007
 
Späte Einsicht: EU-Kommission muss Kurswechsel bei Daseinsvorsorge einleiten
Interkommunale Zusammenarbeit - Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein
Die Kommission begründet ihre Entscheidung damit, dass es sich im vorliegenden Fall bei der gemeinsamen Abfallbeseitigung der Gemeinden Langerwehe, Inden, Linnich und Würselen (Nordrhein-Westfalen) durch den von ihnen geschaffenen Zweckverband um eine Maßnahme der internen Organisation der öffentlichen Verwaltung handelt, die nicht vergaberechtlich relevant sei. Heide Rühle wertet dies als „wichtiges Signal für die Stärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit und die kommunale Selbstverwaltung.“

Die baden-württembergische EU-Abgeordnete hofft, dass die Entscheidung einen nachhaltigen Kurswechsel der EU-Kommission in Sachen öffentlicher Daseinsvorsorge einläutet. „Deshalb fordere ich die EU-Kommission auf, ernsthafte Konsequenzen aus ihrer Entscheidung zu ziehen und nun endlich die Interkommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht auszunehmen.“

Das sei notwendig, da viele Gemeinden Dienstleistungen wie die Wasserversorgung und -entsorgung, Kindergärten, Schulen und kulturelle Einrichtungen nur noch gemeinsam erbringen würden. „Angesichts knapper öffentlicher Kassen und rückläufiger Bevölkerungszahlen vor allem in ländlichen Gebieten wird die Interkommunale Zusammenarbeit in Zukunft noch wichtiger, um die Bürger flächendeckend und zu fairen Preisen mit Basisdienstleistungen zu versorgen“, machte Heide Rühle deutlich.