Stuttgarter Zeitung: Frau Rühle, wie arbeitet es sich in einem „Schwuchtelclub?

Heide Rühle: Ach ja: Rocco Buttiglione. Das ist so eine Sache. Für mich sind nicht seine persönlichen Ansichten zu Homosexualität etc. das Entscheidende, er wird Migration und Asyl verantwortlich sein. Das sind zwei ganz zentrale Fragen und da braucht man jemand, der auch neue Ideen hat, der auch dafür sich einsetzt, dass man zu einer gemeinsamen Migrationspolitik kommt. Wir müssen endlich den Zustand beenden, dass ständig Schiffe im Mittelmeer kentern und Menschen ertrinken. Dafür braucht man eine anständige Migrationspolitik und die ist mit Herrn Buttigilone nicht zu machen.

Stuttgarter Zeitung: Es ist nicht das erste Mal, dass es Ärger mit dem Parlament über die Zusammensetzung der Kommission gibt.

Heide Rühle: Das eigentliche Problem ist das Berufungsverfahren. Zum einen kann das Parlament nur die gesamte Kommission ablehnen. Und zweiten wird die Befragung der möglichen Kommissare auf einer freiwilligen Basis durchgeführt. Wenn es ein ordentliches, genau festgelegtes Verfahren gäbe und das Parlament wirklich in einem Wahlakt die Kommissare bestätigen oder ablehnen könnte, dann wäre auch das Verhältnis entspannter.

Stuttgarter Zeitung: Mehr als die Kommission beschäftigt die Menschen aber das Thema Türkei. Wann, glauben Sie, wird die Türkei Mitglied?

Heide Rühle: Frühestens in zehn bis 15 Jahren, eher in 20 Jahren. Es braucht Zeit, bis sich so ein großes Land ändert. Und bis so ein großes Land wirklich akzeptiert, dass es Souveränität abgibt an die Europäische Union.

Stuttgarter Zeitung: Die Befürchtung ist, dass mit den Beitrittsverhandlungen ein Aufnahmeautomatismus in Gang gesetzt wird.

Heide Rühle: Die Kommission hat deutlich erklärt, dass es diesen Automatismus nicht gibt. Dann darf nicht vergessen werden, dass am Ende das Europaparlament und die nationalen Parlamente über den Beitritt abstimmen müssen. Das heißt, die ganzen europäischen Staaten müssen Ja sagen, sonst kommt es nicht zum Beitritt.

Stuttgarter Zeitung: Ist die Türkei beitrittsfähig?

Heide Rühle: Die konservativ-religiöse AKP ist die erste Regierung in der Türkei, die verstanden hat, dass der Beitrittsprozess ein Prozess der Anpassung ist. Dass es nicht darum geht, dass die Türkei bestimmt, wie viel sie von sich abgibt. Mitglied der Union zu werden bedeutet, dass man die Maximen der EU akzeptiert und auch im eigenen Land umsetzt.

Stuttgarter Zeitung: Ist die Türkei wirklich bereit zu diesem großen Schritt?

Heide Rühle: Die Türkei muss diesen Schritt wirklich wollen. Wenn sie nicht bereit ist, Souveränität abgegeben in Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Währungspolitik oder Umweltpolitik kann es nicht zu einem guten Ende kommen.