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Europa muss die Bürger besser einbinden
Heide Rühle zur Berliner Erklärung und dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge
Ein neuer Anlauf zur inneren Erneuerung der EU kann laut Rühle aber nur Erfolg haben, wenn er die Bürgerinnen und Bürger einbindet. Hier gebe aber die Art und Weise, wie die Berliner Erklärung erarbeitet wurde, wenig Hoffnung. „Merkel hat den Text klammheimlich mit den anderen EU-Regierungen ausgedealt. Sie hat damit die Chance vergeben, Öffentlichkeit und Parlamente in die Vorbereitungen der Berliner Erklärung einzubeziehen“, kritisiert Rühle.

Das Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederländen und die auch in Deutschland verbreitete Europaskepsis machen aus Rühles Sicht deutlich: „Mit Geheimdiplomatie und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen kann eine Wiederbelebung des Verfassungsprozesses nicht gelingen. Deshalb sollten die Bürger auch über einen neuen Verfassungstext in einem europaweiten Referendum zeitgleich mit der Europawahl 2009 abstimmen können.“

Außerdem fordert die grüne EU-Abgeordnete, den 50. Jahrestag der Römischen Verträge nicht nur für Sonntagsreden zu nutzen, sondern vor allem für eine ehrliche Bestandsaufnahme dessen, was bei der europäischen Einigung bisher gut gelaufen sei und was nicht. „Eine solche kritische Auseinandersetzung ist angesichts der wachsenden öffentlichen Kritik an Europa unverzichtbar. Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in die EU zurückgewinnen“, so Rühle abschließend.