Impressum Kontakt  
22.Mrz.2007
 
Konservative und Liberale höhlen Verbraucherschutz beim Roaming aus
Heide Rühle kritisiert Abstimmung des Binnenmarktausschusses über Roaminggebühren
Aus Sicht der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen wäre der Vorschlag der EU-Kommission die Groß- und Einzelkundentarife beim Roaming zu regulieren und so die Gebühren um bis zu 70 Prozent zu senken ein wichtiger Schritt zu einem besseren Verbraucherschutz im Mobilfunksektor. „Die von den Konservativen und Liberalen im Binnenmarktausschuss durchgesetzten Änderungen untergraben die Interessen der Konsumenten“, kritisierte Rühle. Die Mobilfunkanbieter wären so weiter in der Lage, ihre Kunden zu übervorteilen.

Vor allem die Ablehnung der sogenannten „opt-out“-Klausel sehen die Grünen kritisch. Diese Klausel sieht vor, dass festgelegte Preisobergrenzen beim Roaming grundsätzlich für alle Kunden gelten – außer sie wählen diesen Schutztarif bewusst ab (opt-out) und entscheiden sich für ein alternatives Tarifmodell. Der Binnenmarktausschuss sprach sich heute jedoch für das Gegenteil aus: Kunden müssen danach den Schutztarif bewusst selbst wählen ("opt-in"-Klausel). Dazu meinte die grüne EU-Abgeordnete Gisela Kallenbach: „Angesichts mangelnder Information der Benutzer über alternative Tarifangebote ist es den Mobilfunkbetreibern mit diesem Modell ein Leichtes, ihren Kunden weiter überteuerte Gebühren zu verrechnen.“

Heide Rühle machte deshalb deutlich: „Wir Grüne werden alles tun, damit das Plenum des Parlaments bei seiner Abstimmung diese Fehlentscheidung des Ausschusses korrigiert.“

>> Info-Papier von Heide Rühle zur Roaming-Debatte (PDF)