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Alte Probleme in neuem Gewand? – Die Türkei und die EU-Beitrittsverhandlungen
Seminar der Grünen Jugend BaWü mit Heide Rühle / Ein Bericht von Eva Maria Vögtle
Ein hochaktuelles Thema also – mit einer langen Vorgeschichte. Denn die die Türkei klopft bereits seit über 40 Jahren an die Tür der EU. Mit dem 1963 abgeschlossenen Assoziierungsabkommen ist die Frage, ob Europa eher politisch denn geographisch zu definieren ist, eigentlich entschieden. Bei dem Seminar setzen die NachwuchspolitikerInnen sich mit den türkischen Bemühungen um Aufnahme in die Europäische Union auseinander.

„Mit dem EU-Beitritt der Türkei ist frühestens in 10 bis 15 Jahren zu rechnen. In diesem Zeitraum hat die Türkei alle Möglichkeiten ihr Verhältnis zwischen Staat, Bürgern und Militär mit europäischen Standards kompatibel zu machen“, erläuterte Heide Rühle. Dabei sei es notwendig, die Umsetzung der Reformen zu unterstützen, ohne aber dabei bestehende Mängel auszuklammern. „Die Kritik an mangelnden Fortschritten darf jedoch nicht dafür instrumentalisiert werden, die Beitrittsverhandlungen als ganzes in Frage zu stellen, wie das viele Konservative tun. Sondern sie muss helfen, zentrale Problembereiche zu identifizieren“, so Heide Rühle. Die größte Herausforderung für die türkische Führung bestünde darin, das traditionell autoritäre Staatsverständnis abzulegen und die Reformen weiter voran zu treiben.

Heide Rühle machte deutlich, dass einer Türkei, die die Kopenhagener Kriterien erfüllt, der EU-Beitritt nicht verwehrt bleiben darf. Denn das völkerrechtliche Prinzip „pacta sund servanda“ müsse auch für die Türkei gelten: „Das Ansehen Europas beruht darauf, Verträge und politische Zusagen einzuhalten“. Besorgt zeigte sich Rühle darüber, dass viele Menschen in der Türkei die Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft aufgegeben hätten und nicht mehr glaubten, dass die EU tatsächlich bereit sei, ihr Land aufzunehmen. „Mit dem EU-Beitritt der Türkei können wir zeigen, dass das europäische Modell von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch eine Perspektive für Länder mit überwiegend muslimischer Bevölkerung ist“, sagte Rühle abschließend.

Mürvet Öztürk, Islamwissenschaftlerin und Assistentin von Heide Rühle, legte bei ihrem Vortrag besonderes Augenmerk auf die kulturellen, historischen und politischen Entwicklungen der Türkei seit Ende des 19. Jahrhunderts. Sie legte dar, wie das Selbstverständnis der Türkei als Nachfolgerin eines toleranten Vielvölkerstaates zu einem problematischen Verhältnis zwischen dem Staat und seinen ethnischen und religiösen Minderheiten geführt hat. „Viele der heutigen Demokratieprobleme in der Türkei resultieren aus einem falsch verstandenen Nations-Begriff“, so Mürvet Öztürk. Während die Bevölkerung im Osmanischen Reich durch das Millet-System in Muslime und Nichtmuslime aufgeteilt gewesen sei, sollte in der modernen Republik jeder Einwohner durch die Staatsbürgerschaft gleichberechtigter Bürger des säkular-laizistischen Staates sein; die religiöse und ethnische Zugehörigkeit des Einzelnen sollte dabei keine Rolle spielen. „Diese Idee einer neuen Nation und einer staatsbürgerlichen Identität wurde jedoch nicht in die Praxis umgesetzt“, so Öztürk. Stattdessen habe der Staat eine Politik verfolgt, in der nichtmuslimische türkische Staatsbürger zu "Fremden oder Ausländern" – also nicht zur „Nation“ gehörig – erklärt würden, ethnisch nicht türkische, aber muslimische Staatsbürger hingegen zu Türken. Die Folge: „Wenn die einzelnen religiösen oder ethnischen Minderheiten auf ihre jeweilige Zugehörigkeit hinweisen und klarstellen, dass sie weder als "Fremde" noch als "Türke" bezeichnet werden wollen, wird dies als Separatismus oder Verunglimpfung des Türkentums verstanden. Damit steht die Identität von Staat und Nation über der des einzelnen Bürgers, und wird im Falle des Falles mit allen Mitteln geschützt“, kritisierte Mürvet Öztürk. Viele Demokraten und Menschenrechtler hofften deshalb auf eine rasche Änderung dieser Verhältnisse durch den EU-Beitrittsprozess.

„Die Berichte der EU-Kommission über die Menschenrechtsentwicklung bescheinigen der türkischen Regierung einerseits, dass sie auf gesetzlicher Ebene die politischen Kriterien der EU erfüllt habe, kritisieren aber andererseits deren mangelhafte Umsetzung“, fasste Öztürk die aktuelle Situation zusammen. Es sei aber nicht ernsthaft zu bestreiten, dass die Türkei in den vergangenen Jahren wichtige Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher und politischer Stabilität gemacht habe.

„Der Umgang der Türkei mit ethnischen und religiösen Minderheiten ist nach wie vor ein zentraler Aspekt der Debatte rund um die Beitrittsfähigkeit des Landes“, erläuterte Seyhan Bayraktar, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Innenpolitik und Öffentliche Verwaltung der Universität Konstanz. Gerade was die Armenien-Frage angeht, weise der türkische Staat deutliche Defizite bei der Rede- und Meinungsfreiheit auf: „Es droht strafrechtliche Verfolgung auf Grundlage von Artikel 301 des türkischen Strafrechts, wenn man das osmanische Vorgehen gegen die Armenier von 1915 türkeikritisch bewertet oder gar als Völkermord bezeichnet“, erklärte Bayraktar. Der berühmt-berüchtigte Artikel 301 stellt die Beleidigung der nationalen Werte und der Identität der Türkei unter Strafe. In den vergangen Monaten seien türkische Intellektuelle wiederholt wegen dieses Artikels vor Gericht gestellt worden, berichtet Bayraktar. Darunter mit Orhan Pamuk und Elif Safak zwei besonders prominente Beispiele, die wegen ihrer kritischen Haltung im Hinblick auf die Armenierfrage von 1915 angeklagt worden seien. Auch Hrant Dink sei wegen Beleidigung des Türkentums vor Gericht gestellt worden. Er war dabei der Einzige, so Bayraktar, der wegen Artikel 301 auch tatsächlich verurteilt wurde, obwohl es Expertengutachten gab, die seine Schrift als nicht beleidigend einstuften. Kurz vor seinem Tod stellte Hrant Dink deshalb öffentlich die Frage, inwieweit seine armenische ethnische Identität wohl eine Rolle gespielt hatte, dass er im Gegensatz zu allen übrigen nach Artikel 301 angeklagten Personen als Einziger rechtsmäßig verurteilt worden war.

Derzeit ist die Akzeptanz eines möglichen EU-Beitrittes der Türkei bei den europäischen Bürgern gering. Daher waren sich die Seminarteilnehmer einig, dass die Vorteile des Türkei-Beitritts, wie etwa die Stabilisierung von Krisenregionen wie dem Balkan und dem Kaukasus, den europäischen BürgerInnen besser vermittelt werden müssen. Denn eines sei klar: Jede zusätzliche Erweiterung steht und fällt mit der Akzeptanz dieser in der europäischen Gesellschaft.