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Sammelklage wirksames Instrument zum Schutz der Verbraucher
Neue Verbraucherschutzstrategie der EU-Kommission
Die bestehenden Verbrauchergesetze seien lückenhaft und nicht mehr angemessen, da sich die Märkte aufgrund der technologischen Entwicklung rasch veränderten. „Neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern würde auch die Wirtschaft – vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen – von einheitlicheren Regeln und weniger komplizierten EU-Vorschriften profitieren“, so Heide Rühle.

Die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament begrüßte besonders die Stärkung der Verbraucher- und Sammelklage, wie sie die Kommission in ihrem Maßnahmenpaket vorschlägt. Denn derzeit sei es sehr aufwendig und unter Umständen kostspielig, Verbraucherrechte einzuklagen: „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher scheuen aufgrund eines hohen Prozesskostenrisikos, Sprachbarrieren und scheinbar übermächtiger Gegner einen grenzüberschreitenden Rechtsstreit.“ Rühle betrachtet die Sammelklage daher als wirksames Instrument, das auch bereits im Vorfeld abschrecken und möglichem Missbrauch vorbeugen würde.

Heide Rühle sprach sich außerdem dafür aus, die Arbeit der Verbraucherzentralen stärker zu unterstützen: „Wir Grünen fordern das schon lange. Denn das Engagement der Europäischen Verbraucherberatungsstellen (ECC-Net) ist unverzichtbar – ob nun bei der Information der Bürger über ihre Rechte als Konsumenten oder bei der Unterstützung bei der Beilegung von Streitfällen.“

>> Verbraucherpolitische Strategie 2007-2013 der EU-Kommission (PDF)