Impressum Kontakt  
12.Mrz.2007
 
Demokratischer, effizienter, transparenter
Interview der grünen blätter mit Heide Rühle zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses
gb: Die EU-Verfassung liegt nach dem doppelten Nein der Franzosen und Niederländer auf Eis. Nun soll die deutsche Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederbeleben. Nur: Brauchen wir überhaupt eine Verfassung. Die EU funktioniert doch momentan auch einigermaßen ohne Verfassung?

Heide: Sie funktioniert einigermaßen – aber auf keinen Fall besser. Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Januar besteht die EU aus 27 Staaten. Dafür ist das jetzige Entscheidungssystem eigentlich nicht ausgelegt. Nur: Das ist nicht die Schuld der neuen Mitglieder, sondern der alten. Institutionelle Reformen sind unbedingt notwendig. Da hätte der Verfassungsvertrag einen wichtigen Fortschritt bedeutet, auch wenn er nicht frei von Mängeln und Widersprüchen ist und wir Grünen uns weitergehende Schritte gewünscht hätten. Klar ist: Wir brauchen eine institutionelle Vertiefung, die Europa demokratischer, effizienter und transparenter macht.

gb: Aber wäre es da nicht besser, völlig neu zu starten und eine bessere Verfassung zu erarbeiten, als an dem viel kritisierten vorliegenden Verfassungstext herumzudoktern?

Heide: Das mag für viele verlockend klingen, ist aber politisch leider völlig unrealistisch. Denn der Verfassungstext ist ein mühsam errungener Kompromiss von 25 Staaten und unterschiedlichen politischen Richtungen. Sie ist sozusagen der größte gemeinsame Nenner. Wenn wir jetzt noch mal ganz von vorne anfangen würden, bekämen wir keine neue bessere Verfassung. Vielmehr bestünde die Gefahr, dass der Verfassungsprozess endgültig scheitert. Deshalb muss die Verfassung den Ausgangpunkt eines neuen Anlaufs bilden – wir müssen versuchen, die wichtigen Fortschritte der Verfassung zu retten.

gb: Die worin bestehen?

Heide: Das Europäische Parlament würde als demokratische Kerninstitution der EU weiter gestärkt und auch die Rolle der nationalen Parlamente ausgebaut. Der Rat, in dem die nationalen Regierungen sitzen, müsste künftig öffentlich statt weiter hinter verschlossenen Türen tagen. Auch würde die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat und die Einführung der doppelten Mehrheit als Entscheidungsmodus die Gefahr von Blockaden verringern. Und durch ein europäisches Bürgerbegehren würde erstmals die direkte Demokratie Einzug in die EU halten. Mit der Grundrechtecharta würde der Schutz der Grundrechte auch auf EU-Ebene rechtsverbindlich festgeschrieben: Der europäische Marktbürger würde endlich zum politischen Bürger. Außerdem erhielte das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen endlich Verfassungsrang.

gb: Wie aber könnte eine Lösung aussehen? Wie könnte man den Verfassungsprozess wiederbeleben?

Heide: Ich plädiere ausgehend vom vorliegenden Verfassungsvertrag für einen abgespeckten Text, der sich auf die für eine Verfassung relevanten Teile beschränkt. Ein solcher Grundlagenvertrag sollte zum einen die europäische Grundrechtecharta enthalten. Zum anderen muss er die Ziele und Werte der EU definieren und das institutionelle Zusammenspiel der Gemeinschaft regeln. Die bisher im ausufernden dritten Teil der Verfassung enthaltenen detaillierten Regelungen für die einzelnen Politikbereiche sollten in einem ergänzenden Ausführungsvertrag Platz finden – aber eben nicht Teil des eigentlichen Grundlagenvertrags sein. Auf diese Weise können wir die Fortschritte der Verfassung erhalten. Und ein Hauptmanko würde behoben: Statt eines dicken Wälzers, der extrem abschreckend wirkt, hätten wir einen klaren und überschaubaren Text.

gb: Und wie kommen wir da hin?

Heide: Auf jeden Fall brauchen wir einen öffentlichen Prozess. In einem zweiten Anlauf müssen wir die Bürgerinnen und Bürger viel stärker einbinden. Nur so kann die EU verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und die verbreitete Europa-Skepsis überwinden. Ein solcher Grundlagenvertrag darf nicht bei einer Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen ausgedealt werden. Statt Geheimdiplomatie plädiere ich für die Einberufung eines Konvents mit dem klar umrissenen Mandat, ausgehend von der Verfassung einen Grundlagenvertrag zu entwickeln. Und über diesen Text sollten dann die Bürger in einem europaweiten Referendum zeitgleich mit der Europawahl 2009 abstimmen.

gb: Zum Abschluss Deine Einschätzung: Gelingt es der Deutschen Ratspräsidentschaft, den Verfassungsprozess wiederzubeleben?

Heide: Ich hoffe es. Aber Merkels aktuelles Handeln geht definitiv in die falsche Richtung: Sie versucht den Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess mit den anderen EU-Regierungen auszuhandeln – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente. Außerdem hat sie im Januar vor dem Europaparlament der Idee eines europaweiten Referendums über die Verfassung eine Absage erteilt. Und Merkel macht bisher auch leider keine Anstalten, einen neuen Konvent zur Überarbeitung der Verfassung einzuberufen oder das Europäische Parlament damit zu beauftragen.

>> Gesamte Ausgabe der grünen blätter zum Thema „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ (PDF)