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19.Nov.2004
 
Zeit nicht gut genutzt
Europäisches Parlament bestätigt Barrosos umgebildete Kommission

Daher konnten wir Grünen Barossos neuer Mannschaft nicht zustimmen. Die Bildung einer besseren Kommission scheiterte aber nicht allein an Barroso. Schuld daran waren vor allem auch die Regierungen einiger EU-Staaten, die dem Kommissionschef nur wenig Spielraum für Korrekturen an seiner Truppe ließen.

Gewisse Verbesserungen, aber weiter große Schwachpunkte

Unbestritten: Die jetzige Kommissions-Mannschaft ist besser als die zunächst vorgeschlagene: Der unselige Rocco Buttiglione wurde ebenso ausgewechselt wie die in Skandale verstrickte Lettin Igrida Udre. Diese Fortschritte wären ohne das Europäische Parlament und uns Grüne als treibende Kraft nicht möglich gewesen.

Dennoch: Barroso hat sich nicht weit genug bewegt – gewichtige Schwachpunkte bestehen weiter. Der neue Innen- und Justizkommissar Frattini vertritt zwar nicht ähnlich krude persönliche Ansichten wie Buttiglione, aber das Kernproblem bleibt ungelöst: Auch er ist ein Vertrauensmann Berlusconis, auch bei ihm besteht die Gefahr, dass der italienische Ministerpräsident ihn als verlängerten Arm nutzt, um übermäßigen Einfluss auf die europäische Innen- und Justizpolitik zu nehmen. Eine solche „Berlusconisierung“ der EU wäre nicht akzeptabel. Ungeeignet für den Bereich Wettbewerb ist Neelie Kroes. Mit ihr wird der Bock zum Gärtner gemacht. Saß sie doch bis zum Sommer diesen Jahres in den Aufsichtsräten zahlreicher Unternehmen und verfügt damit kaum über die notwendige Unbefangenheit, die sie als Wettbewerbshüterin braucht. Damit bildet die Niederländerin eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der Kommission. Interessenskonflikte sind auch bei Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zu befürchten: Ihr Mann besitzt einen landwirtschaftlichen Großbetrieb und erhält dafür umfangreiche EU-Subventionen. Daher ist sie kaum die richtige Frau für eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik.

Kritische und konstruktive Zusammenarbeit

Die Situation ist klar: Barrosos neue Mannschaft hat eine deutliche Zustimmung im Parlament erhalten und tritt nun ihr Amt an. Für uns Grüne gilt es jetzt, sich kritisch und konstruktiv mit der Kommission und ihrer Politik auseinanderzusetzen. Natürlich werden wir gerade den KommissarInnen, denen wir skeptisch gegenüber stehen, besonders gründlich auf die Finger schauen.