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Europäisch handeln, lokal denken
Gastbeitrag von Heide Rühle, MdEP und Kerstin Andreae, MdB in der AKP, Ausgabe März/April 2007

Folge: Bei der Europäisierung lokaler Politik prallen zunehmend die europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln einerseits und die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung und der gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge andererseits aufeinander.

Deshalb stellt sich die Frage: Was haben die Städte und Gemeinden von der deutschen Ratspräsidentschaft zu erwarten? Die deutsche Regierung ist eigentlich prädestiniert, sich kommunaler Fragen anzunehmen – haben doch die Kommunen in kaum einem anderen EU-Staat eine vergleichbar starke Stellung wie in der Bundesrepublik, wo die kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz (Art. 28) garantiert ist. Umso enttäuschender ist es, dass die Städte und Gemeinden im Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft praktisch kaum eine Rolle spielen: Das Wort Kommune sucht man darin genauso erfolglos wie den Begriff Daseinsvorsorge, allein Fragen der Stadtentwicklung werden etwas ausführlicher behandelt.

EU-Verfassung entdeckt Selbstverwaltungsrecht

Und dennoch ist gerade ein Kernthema der deutschen Ratspräsidentschaft auch für die Kommunen von zentraler Bedeutung: Die Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses. Der Verfassungsentwurf ist aus kommunaler Sicht ein großer Schritt nach vorn. Erstmals wurde das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen im europäischen Primärrecht verankert: „Die Union achtet die nationale Identität der Mitgliedsstaaten, die in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur einschließlich der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt“ (Teil I, Art. 5). Erfreulich ist aus kommunaler Sicht auch, dass das Subsidiaritätsprotokoll der Verfassung ein System zur Kontrolle des Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsgrundsatzes einführen würde. Danach muss die Kommission umfangreiche Anhörungen der regionalen und lokalen Ebene durchführen, bevor sie Gesetze vorschlägt.

Außerdem räumt der Verfassungsvertrag dem Ausschuss der Regionen (AdR) ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Damit wird den Vertretern der unteren politischen Ebenen in den sie betreffenden Fragen zumindest „ex post“ eine rechtliche Kontrollmöglichkeit zugesprochen. Ein richtiger Schritt also, der aber leider das innerdeutsche Problem nicht löst, dass die Kommunen nur unzureichend in der deutschen AdR-Delegation vertreten sind: Sie haben gerade mal drei der 24 deutschen Sitze in dem Gremium – die restlichen 21 beanspruchen die 16 Länder für sich.

Fort- und Rückschritte

In Sachen kommunaler Daseinsvorsorge bringt die Verfassung allerdings zugleich Fortschritte und Rückschritte. Erfreulich ist: Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – wie etwa die Wasserversorgung, der Öffentliche Personennahverkehr oder Gesundheitsdienste im EU-Jargon heißen – wurde als Grundrecht festgeschrieben (Teil II, Art. 96). Problematisch ist hingegen, dass der Verfassungsvertrag der EU eine direkte Kompetenz für die Regelung der Daseinsvorsorge zubilligt. Dadurch droht den Kommunen bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ein weiterer Einflussverlust. Die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Parlaments und die Liberalisierungstendenzen der EU-Kommission zeigen, dass die EU diese neue Kompetenz auch nutzen und den Kommunen teils sehr detaillierte Rechtsvorschriften machen wird.

Absurd: Ausschreibungspflicht für Kleinstaufträge

Die EU-Kommission veröffentlichte im vergangenen Sommer eine Mitteilung zu Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Demnach müssen Kommunen die Grundsätze des EG-Vertrages (Nichtdiskriminierung und Transparenz) auch bei Klein- und Kleinstaufträgen anwenden, die eigentlich nicht unter die europäischen Vergaberichtlinien fallen. In der Praxis heißt das: Sie müssen die Aufträge europaweit ausschreiben. Das erscheint absurd, sind doch gerade bei kleineren Aufträgen die Verwaltungskosten für eine solche Ausschreibung unverhältnismäßig hoch und besitzen doch viele Kommunalverwaltungen nicht das juristische Know-how für ein EU-weites Vergabeverfahren. Darüber hinaus agiert die Kommission politisch fragwürdig. Denn das Europäische Parlament und der Rat hatten sich 2004 nach zähem Ringen in den neuen Vergaberichtlinien auf bestimmte Schwellenwerte verständigt, unterhalb derer kein Zwang zu einer europaweiten Ausschreibung bestehen sollte.

EU-Parlament nicht kommunalfreundlich

Leider agiert auch das Europäische Parlament kaum kommunenfreundlicher. So hat die europäische Volksvertretung in ihrer Stellungnahme zum ‘Weißbuch Daseinsvorsorge’ im vergangenen September kein Signal für mehr Klarheit und einen besseren Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge gesetzt. Im Gegenteil: Obwohl es beim Weißbuch im Kern um die Frage geht, wie mehr Rechtssicherheit bei der Daseinsvorsorge erreicht werden kann, sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich nicht für ein Rahmengesetz zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus, sondern riefen die EU-Kommission lediglich dazu auf, „geeignete rechtliche Initiativen“ zu unterbreiten. Das birgt die Gefahr, dass EuGH und EU-Kommission die Freiheit der Kommunen weiter einschränken und die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge untergraben. Dabei benötigen wir dringend eine Rahmenrichtlinie, die die Daseinsvorsorge schützt und den Kommunen Rechtssicherheit gegenüber Eingriffen der EU in ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten garantiert.

Ähnlich enttäuschend ist der Parlamentsbeschluss zu Public-Private-Partnership (PPP) und entsprechende Stellungnahmen der EU-Kommission (Fall „Hinte“): Danach soll die gemeinsame Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge durch mehrere Gemeinden etwa durch Zweckverbände grundsätzlich unter die europäischen Vergaberegeln fallen. Folge: Die bewährte Form der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) wird ernsthaft in Frage gestellt. Dabei ist die IKZ aufgrund knapper öffentlicher Kassen und einer alternden Bevölkerung unverzichtbar, um die BürgerInnen auch in Zukunft flächendeckend und zu fairen Preisen mit Basisdienstleistungen zu versorgen.

Das Spannungsfeld zwischen EU-Wettbewerbsregeln und kommunaler Organisationshoheit nimmt also zu. Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Anliegen der Kommunen umfassend berücksichtigt: In Anlehnung an das Motto „global denken – lokal handeln“ sollte sie bei ihrem europäischen Handeln lokal denken. So formuliert der Deutsche Städtetag in seinem Forderungspapier an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Recht die Erwartung, dass die Mitwirkungsrechte der Kommunen vor allem im Rahmen der Lissabon-Strategie und in der Struktur- und Kohäsionspolitik gestärkt werden. Außerdem solle die Europäische Kommission darauf verzichten, die kommunale Organisationshoheit durch zusätzliche Regeln für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte weiter einzuschränken. Und gerade bei ihrem Prestigeprojekt, der Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses, muss die deutsche Regierung darauf achten, dass die kommunalen Errungenschaften des vorliegenden Verfassungstextes nicht unter die Räder kommen.

Aber auch die Kommunen selbst sind gefordert: Sie müssen noch konsequenter und verstärkt grenzüberschreitend ihre Interessen einbringen und den europäischen Einigungsprozess aktiv mitgestalten – sei es in Brüssel selbst oder über eine Zusammenarbeit in europäischen Städtenetzwerken.