Der Klimawandel ist die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit. Und auch die ökonomischen Folgen der globalen Erwärmung sind dramatisch. Deshalb herrscht in der EU weitgehende Einigkeit darüber, dass eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik notwendig ist. Nur: Wie muss eine zukunftsfähige europäische Energie- und Klimapolitik aussehen? Darüber diskutierten die energiepolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament Rebecca Harms und der Generalbevollmächtigte der EnBW Jürgen Hogrefe unter der Moderation von Franz Untersteller, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag.

Energiepaket wenig zukunftsweisend

Rebecca Harms begrüßte die wachsende Aufmerksamkeit, die die EU der Energiepolitik in letzter Zeit schenkt. Der vorgeschlagene Weg sei aber alles andere als zukunftsweisend: „Das Energiepaket der EU-Kommission wird den Herausforderungen des Klimawandels nicht annähernd gerecht“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europaparlament. Klimapoltisch sei es notwendig, die Kohlendioxid-Emissionen in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren. Nur so sei es realistisch, die Erderwärmung auf zwei Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu begrenzen. „Das ist aber mit den Kommissions-Vorschlägen nicht zu schaffen.“

Zwar sei das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion auf 20 Prozent bis 2020 zu erhöhen, relativ ambitioniert, so Harms, aber „die zentrale Baustelle – nämlich Energieeffizienz und Energieeinsparung – wird vernachlässigt“. Sowieso setze das Energiepaket viel zu stark auf einen Energiemix aus dem vergangenen Jahrhundert: Neben der Risikotechnologie Atomkraft spiele auch Kohle in den Kommissionsplänen eine herausragende Rolle. „Das ist aber klimapolitisch unverantwortlich, solange die viel gepriesenen Saubere-Kohle-Technologien noch nicht verfügbar sind“, machte Rebecca Harms deutlich. Und da, wo die Vorstellungen der EU-Kommission in die richtige Richtung gingen – nämlich bei der Öffnung des Energiemarktes durch die Entflechtung von Stromerzeugung und Netzbetrieb – „blockieren Deutschland und Frankreich als Handlanger der großen Energiekonzerne.“

Jürgen Hogrefe sieht das Energiepaket mit gemischten Gefühlen: „Die Ziele sind okay: mehr Europa, mehr Wettbewerb, mehr Investitionen und weniger CO2. Aber der vorgeschlagene Weg zur Erreichung der Ziele überzeugt nur teilweise.“ Eine wirklich grenzüberschreitende Energiewirtschaft und europaweit gleiche Bedingungen für die Energieerzeuger seien ebenso sinnvoll wie die Forderung nach mehr Wettbewerb. Auch seien verstärkte Investitionen für eine sichere Energieversorgung notwendig, so der Generalbevollmächtigte der EnBW. „Um eine klimafreundliche Energieversorgung in Europa hinzubekommen, kann man aber nicht allein auf Erneuerbare Energien setzen, sondern muss alle Energiearten mit einbeziehen, die der CO2-Reduktion dienen.“ Das heißt für Hogrefe: „Auch Kernenergie ist als Übergangstechnologie unverzichtbar“ – gerade wegen der hohen Anhängigkeit Europas von Gaslieferungen aus Nicht-EU-Staaten.

Energiepolitischer Paradigmenwechsel statt Übergangstechnologie Atomkraft

Dem widersprach Rebecca Harms energisch: „Die Bedrohung, die von der Atomkraft ausgeht, wird auch durch den Klimawandel nicht kleiner.“ Störfälle wie im schwedischen Kernkraftwerk Forstmark machten deutlich, dass die Atomenergie eben nicht vollständig beherrschbar sei. „Mit dieser Illusion muss endlich Schluss sein und auch mit dem Mythos, dass wir in Deutschland die sichersten Atomkraftwerke der Welt haben.“

Ehrgeizige Klimaschutzziele sind aus Sicht von Rebecca Harms nur mit einem „wirklichen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik“ erreichbar: „Eine totale Schwerpunktsetzung auf Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz ist notwendig, dann geht es auch ohne Atomkraft.“ Das habe eine von der grünen Europafraktion kürzlich vorgelegte Studie gezeigt. Klar sei aber: „Wir dürfen nicht so viel Energie verschwenden wie bisher.“

Entflechtung von Netz und Erzeugung: ja oder nein?

Dissens bestand auch in der Frage, wie mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt erreicht werden kann. Selbst Jürgen Hogrefe sieht in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Er betont aber: „Die vier Großen betreiben keinen Missbrauch mit ihrer marktbeherrschenden Stellung.“ Entsprechend sieht er auch die Pläne der EU-Kommission zur Trennung von Netz und Erzeugung kritisch.

Ganz anders Rebecca Harms: Sie spricht sich klar für eine Entflechtung von Stromproduktion und -vertrieb aus. „Dieser Vorschlag ist richtig, um sich gegen die Dominanz weniger Unternehmen, die die nationalen Märkte dominieren, zur Wehr zu setzen.“ Eine Entflechtung brächte mehr Wettbewerb und würde den Marktzugang für kleinere Stromerzeuger erleichtern – gerade auch aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien.

Erneuerbare Energien: differenzierte Strategie notwendig

Die regenerativen Energien werden immer mehr auch von den großen Stromkonzernen entdeckt, stellte Jürgen Hogrefe fest. Er forderte eine stärkere „Rationalisierung der Energiedebatte“: „Wir brauchen einen breiten Energiemix – Nutzen und Risiken müssen bei allen Technologien abgewogen werden.“

Für Rebecca Harms ist klar: „Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien“, sie warnt aber zugleich vor blinder Euphorie. Beim notwendigen Ausbau der regenerativen Energien sei eine differenzierte Strategie der richtige Weg. Denn gerade bei der Biomasse und Biokraftstoffen gebe es auch problematische Entwicklungen. „Es darf nicht sein, dass Palmölpflanzen auf gerodeten Regenwaldflächen angebaut werden oder dass in Entwicklungsländern Pflanzen für unsere Biokraftstoffe die Nahrungsmittelproduktion für die dortige Bevölkerung verdrängen.“

Deutsche Ratspräsidentschaft: Was ist zu erwarten?

Verhalten sind die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, darüber bestand Einigkeit auf dem Podium. Merkel schwenke hin und her zwischen einer moderierenden Haltung und dem Durchboxen nationaler Interessen, meinte Jürgen Hogrefe: „Bei den CO2-Grenzwerten für Kraftfahrzeuge hat sich die Kanzlerin massiv für die Interessen der deutschen Autokonzerne eingesetzt.“ Bei den Nationalen Allokationsplänen, die festlegen, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Industrie eines Landes ausstoßen darf, sei die Bundesregierung hingegen eingeknickt. „Die beschlossenen Belastungen sind viel zu hoch“, so Hogrefe.

Rebecca Harms bewertet das Ergebnis ganz anders: Der beschlossene Allokationsplan sei nicht sonderlich ehrgeizig. Es sei fraglich, ob so die Kyoto-Ziele zur Beschränkung der Treibhausgase zu erreichen seien. Von der deutschen Ratspräsidentschaft forderte sie mehr Ehrgeiz: „Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Europa eine Vorreiterrolle bei Klimaschutz übernehmen wird. Jetzt muss sie ihren Worten auch Taten folgen lassen.“

 

 

Weitere Informationen:   >> Einladung zur Veranstaltung >> Klimaschutzkampagne der Grünen/EFA im Europäischen Parlament >> Standpunkt von Heide Rühle zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft