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13.Feb.2007
 
Türkei muss den Weg der Stärkung der Frauenrechte konsequent weitergehen
Bericht des EU-Parlaments zur Rolle der Frauen in der Türkei
Rühle machte deutlich, „dass der eingeschlagene Reformweg konsequent weiter beschritten werden muss“. Ministerpräsident Erdogan sei deshalb gut beraten, trotz eines Mammut-Wahljahres die Politik der Geschlechtergerechtigkeit weiter voranzutreiben und die unabhängige Frauenarbeit zu fördern.

Rühle sieht in dem Bericht einen guten Überblick über die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei. Erfreulich seien die vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, wie etwa die Initiative zur Gewaltprävention im Rahmen des Wehrdienstes oder der Polizeilichen Ausbildung. „Dieser Ansatz ist wichtig und richtig, denn nur durch solche Initiativen kann der notwendige Mentalitätswechsel eingeleitet werden.“

In die richtige Richtung geht aus Rühle Sicht auch Erdogans Erlass in Reaktion auf den Bericht des türkischen Parlaments über Sitten- und Ehrenmorde und Gewalt gegen Frauen. Darin seien viele kritische Punkte der Frauenpolitik aufgegriffen und alle Ministerien und lokale Verwaltungen angewiesen, Gewalt gegen Frauen konsequent entgegenzutreten. „Dem müssen aber nun verbindliche Handlungsanweisungen zur Umsetzung folgen, sonst bleibt der Erlass zahnlos“, so die baden-württembergische EU-Abgeordnete.

Ein Umdenken sei in Justiz, Verwaltung und Polizei erforderlich, da zu oft Fälle aufgetreten seien, in denen schutzsuchende Frauen von den Behörden zurückgewiesen und Opfer von häuslicher Gewalt wurden. Rühle forderte deshalb die türkische Regierung auf, den von Gewalt betroffenen Frauen den notwendigen Schutz zukommen zu lassen und bei unterlassenem Opferschutz durch öffentliche Institutionen, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.

Auch müssten staatliche Einrichtungen enger mit unabhängigen Frauenorganisationen zusammenarbeiten und diese finanziell fördern. „Die Missstände an staatlichen Frauenhäusern dürfen nicht mehr heruntergespielt und die Arbeit von unabhängigen Fraueneinrichtungen nicht ignoriert werden“, sagte Rühle. Sie unterstütze deshalb die Forderung von Frauenorganisationen, in der gesamten Türkei unabhängige Frauenhäuser zu schaffen, damit schutzsuchende Frauen in ihrer unmittelbaren Umgebung sichere Zuflucht finden könnten.

„Besorgniserregend“ sei, so Heide Rühle, die weiterhin große Dunkelziffer der nicht registrierten Geburten, die hohe Analphabetenrate bei Mädchen und Frauen und die daraus resultierenden Probleme beim Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt. „Hier ist dringend Abhilfe gefordert.“ Außerdem solle die geringe politische Partizipation von Frauen in der Türkei mit einer Reform des Parteiengesetzes oder der Einführung einer Frauenquote erhöht werden.