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31.Jan.2007
 
Erneuter Angriff auf Sparkassen muss zurückgewiesen werden
Heide Rühle kritisiert Kommissionsbericht über den Wettbewerb im Bankensektor
Der Bericht der EU-Kommission greift die Verbundsstruktur der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland an, da die enge Zusammenarbeit den Wettbewerb im Bankensektor behindern könnte. Kroes droht deshalb mit kartellrechtlicher Prüfung des Geschäftsmodells.

Laut Rühle übersieht die EU-Kommission dabei aber völlig, dass der Wettbewerb im deutschen Bankensystem weitaus besser funktioniere als in anderen EU-Staaten. Außerdem sei es fadenscheinig, wenn die Kommission vorgebe als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher zu handeln, so die baden-württembergische Europaabgeordnete. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Politik der Kommission ist keineswegs im öffentlichen Interesse, sondern von der fixen Idee geprägt, dass nur Global-Player auf dem Bankensektor eine Daseinsberechtigung hätten. Dabei sind Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht zuletzt aufgrund der im Bericht angeprangerten Gebietsabgrenzung für die Verbraucher von wichtiger Bedeutung.“ Sie garantierten durch die Nähe zum Kunden auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten und für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen Zugang zu Finanzdienstleistungen. Und auch für Handwerker und kleine und mittlere Unternehmen seien Sparkassen als Kreditgeber unverzichtbar – und damit eine Triebfeder regionaler Wirtschaftsentwicklung, betonte Rühle.

„Deshalb muss diese erneute Attacke gegen das deutsche Mischsystem im Bankensektor zurückgewiesen werden. Neben Privatbanken müssen auch öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Institute ihren Platz haben“, machte Rühle klar.