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30. 01. 07
 
Deutsche Ratspräsidentschaft: Mutige Schritte gefragt
Ein Standpunkt von Heide Rühle
Ein Ausweg aus der vertrackten Situation ist aber nicht leicht zu finden. Klar sollte sein, dass man den bei den Referenden gescheiterten Text nicht einfach unverändert noch mal zur Abstimmung stellen kann. Aber auch die Vorstellung, zurück auf Los zu gehen und das Verfassungspaket wieder aufzuschnüren, um eine ganz neue „bessere“ Verfassung zu entwickeln, ist politisch naiv. Denn der vorliegende Text ist ein mühsam errungener Kompromiss von 25 Staaten und verschiedener politischer Richtungen. Der „große neue Wurf“ ist angesichts der politischen Landschaft in Europa momentan nicht realistisch – vielmehr würde bei einem völligen Neustart das endgültige Scheitern des Verfassungsprozesses drohen. Außerdem ist der Verfassungsvertrag weit besser als sein Ruf. Trotz verschiedener Mängel und Widersprüche würde er Europa demokratischer, effizienter und transparenter machen.

Für einen klaren und überschaubaren Grundlagenvertrag

Wie könnte aber ein gangbarer Weg aus der Verfassungskrise aussehen? Wir Grünen schlagen vor, ausgehend vom vorliegenden Verfassungsvertrag einen abgespeckten Text zu erarbeiten, der sich auf die für eine Verfassung relevanten Teile beschränkt. Ein solcher Grundlagenvertrag sollte zum einen die europäische Grundrechtecharta enthalten, die den europäischen Marktbürger endlich zum politischen Bürger machen und den Grundrechtsschutz verbindlich auf der europäischen Ebene verankern würde. Außerdem muss er die Ziele und Werte der EU definieren und das institutionelle Zusammenspiel der Gemeinschaft regeln. Die bisher im ausufernden dritten Teil der Verfassung enthaltenen Detailregelungen für die einzelnen Politikbereiche sollten in einem ergänzenden Ausführungsvertrag Platz finden – aber eben nicht Teil des eigentlichen Grundlagenvertrags sein. Auf diese Weise können wir die Fortschritte der Verfassung – wie ein Mehr an Demokratie durch die Stärkung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente oder die Einführung des direktdemokratischen Bürgerbegehrens – erhalten und gleichzeitig grundlegende Defizite beheben. Ein klarer und überschaubarer Text würde an die Stelle des mehrere hundert Seiten dicken Verfassungsentwurfs treten.

Keine Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen

Zur Ausarbeitung dieses Grundlagenvertrags sollten die Staats- und Regierungschefs einen neuen Konvent mit einem klar abgesteckten Mandat einberufen. Auf keinen Fall darf diese Aufgabe einer Regierungskonferenz überlassen werden, die abgeschottet von der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen tagt. Im Gegenteil: Ein zweiter Anlauf kann nur erfolgreich sein, wenn er die europäische Bevölkerung miteinbezieht. Umso problematischer ist deshalb der aktuelle Versuch Merkels, den Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess klammheimlich mit den anderen EU-Regierungen auszudealen. Außerdem fordern wir Grünen, dass die Bürgerinnen und Bürger über den neuen Verfassungstext in einem europaweiten Referendum zeitgleich mit der Europawahl 2009 abstimmen. So können wir eine wirklich grenzüberschreitende europäische Debatte in Gang setzen.

Für eine konsequente europäische Klima- und Energiepolitik

Die Regierung Merkel kann die Verfassungskrise aber nur überwinden, wenn sie den Mut zu ambitionieren Schritten zeigt. Das gleiche gilt für ein anderes Schwerpunktthema der deutschen Ratspräsidentschaft: die europäische Energie- und Klimapolitik. Denn der Klimawandel ist die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit. Und auch die ökonomischen Folgen der globalen Erwärmung sind dramatisch. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik. Deren Grundzüge wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel in einem Energie-Aktionsplan festlegen. Doch bisher sind von der EU-Kommission und der deutschen Regierung vor allem Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz zu vernehmen. Notwendig ist aber eine konsequente europäische Energiestrategie, die auf Energieeffizienz, Energieeinsparung, erneuerbare Energien und umweltfreundlichen Verkehr setzt. Dass eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2030 auch ohne Atomkraft möglich ist, haben wir Grünen in einer kürzlich vorgelegten Studie gezeigt.

Ein halbes Jahr Ratspräsidentschaft bietet wenig Zeit. Die deutsche Regierung muss ihre europäischen Aufgaben engagiert angehen – denn eine Politik der kleinen Schritte führt angesichts der großen Herausforderungen nicht weiter.


 

 

Weitere Informationen zur deutschen Ratspräsidentschaft:

 

>> Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

>> Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
(PDF)

>> Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Ratspräsidentschaft "Agenda für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa" (PDF)