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22.Jun.2004
 
Grüne Erfolge bei uns, Verluste in Westeuropa, Totalausfall in Osteuropa
Europawahl 2004
Zudem hatten die europäischen Grünen bei den Europawahlen 1999 fast überall nie zuvor dagewesene Rekordergebnisse an Prozenten und/oder Sitzen eingefahren; ein Erfolg, der trotz herber Verluste in Deutschland (Kosovo-Krieg), Schweden und Italien zur bisher größten Grünen Fraktion im EP mit 38 Abgeordneten führte. Vielfach gewannen die Grünen 1999 den jeweils letzten Sitz in ihrem Land, der jetzt zugunsten der Erweiterung wegfiel. In Mittel- und Osteuropa konnte dagegen kein einziger Sitz gewonnen werden. Zusammen mit den 10 Regionalisten der Europäischen Freien Allianz war die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/EFA die viertgrößte Fraktion hinter Christkonservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, auch wenn sie diese Position nach einiger Zeit durch Fraktionsaus- und übertritte an die Kommunisten verloren.

Nach der Wahl zeigt sich bereits ein verändertes Bild im Europäischen Parlament, wenngleich die Fraktionsbildungen noch bis Mitte Juli andauern werden. Die europäischen Grünen haben netto vier Sitze verloren, verfügen also nur noch über 34 Mandate. Berücksichtigt man den Zugewinn von sechs Sitzen in Deutschland und erstmals zwei in Spanien, sind in den übrigen Staaten der Alt-EU insgesamt 12 Sitze verlorengegangen. Darunter beide Mandate in Irland, zwei von vier in den Niederlanden, je ein Sitz in Schweden und Finnland sowie je drei in Belgien und Frankreich. Prozentual erzielten die Grünen im gesamten deutschsprachigen Raum ihre besten Ergebnisse; die österreichischen Grünen haben zum zweitenmal nach 1999 ihre Prozentzahl auf 14% gesteigert, und die luxemburgischen Grünen wurden mit über 15% sogar grüner Europameister. Mit den ebenfalls reduzierten Regionalisten und einigen neuen Abgeordneten und Parteien, darunter der Korruptionsbekämpfer und EU-Beamte Paul van Buitenen, der 1999 die EU-Kommission Santer zum Sturz trieb, kommt die Fraktion auf etwas mehr als 40 Abgeordnete. Damit ist sie deutlich hinter die Liberalen mit ca. 70 Abgeordneten und die konservativen EU-Skeptiker mit ca. 50 zurückgefallen.

Politisch wird es eine spannende Legislaturperiode: Chemiepolitik, die Türkeifrage, Zukunft der Strukturfonds, Finanzielle Vorausschau für 2006-2013, nächste Erweiterungen. Die Christkonservativen haben zwar eine strukturelle Mehrheit zusammen mit den Liberalen und den konservativen EU-Skeptikern. Ob daraus aber eine politikfähige Mehrheit wird, muss sich noch zeigen. Die integrationsfreudigen Liberalen mit den EU-Skeptikern unter einen Hut zu bringen, gelang in der Vergangenheit nur in den seltensten Fällen. Daher hat die parlamentarische Linke aus Grünen, Sozialdemokraten und Kommunisten durchaus eine Chance, mit Liberalen und fortschrittlichen Christdemokraten Mehrheiten zu bilden. Generell werden aber Sozialdemokraten und Christkonservative versuchen, alle wichtigen Entscheidungen in Form einer "Großen Koalition" unter sich aus zu machen. Für die Grünen im EP bleibt es daher beim Spagat zwischen kritischer Mehrheitsbildung und konstruktiver Opposition.