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Aktionsprogramm im Bereich Verbraucherpolitik

Laufzeit

2007-2013

Fördermittel

Gesamtbudget 156 800 000 EUR

Ziele

  • Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher
  • Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz

Maßnahmen

Maßnahmen unter Ziel 1 Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher

  • Maßnahme 1: Erhebung, Austausch und Analyse von Daten und Informationen zur Schaffung einer Datengrundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik und für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik, unter anderem mittels
    • Beobachtung und Bewertung von Marktentwicklungen, die sich auf die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Verbraucher auswirken, unter anderem durch Studien, Preiserhebungen, Erhebungen zu Veränderungen in der Marktstruktur, Erhebungen zu Verbrauchern und Unternehmen, Erfassung und Analyse von Verbraucherbeschwerden, Erfassung und Analyse von Daten zum grenzübergreifenden Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zu den entsprechenden Märkten.
    • Entwicklung und Pflege von Datenbanken.
    • Erhebung und Analyse statistischer und sonstiger relevanter Daten; der statistische Teil wird gegebenenfalls vom Statistikprogramm der Gemeinschaft weiterentwickelt.
  • Maßnahme 2: Erhebung, Austausch und Analyse von Daten und Informationen sowie Entwicklung von Evaluierungsinstrumenten, mit deren Hilfe eine gesicherte Datengrundlage in Bezug auf Sicherheit von Konsumgütern und Dienstleistungen (einschließlich Exposition der Verbraucher gegenüber chemischen Stoffen, die von Produkten freigesetzt werden), Risiken und Verletzungen aufgrund spezifischer Konsumgüter und Dienstleistungen sowie technische Analyse von Warnmeldungen erarbeitet werden kann.
  • Maßnahme 3: Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung und Risikobewertung einschließlich der Aufgaben der unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse.
  • Maßnahme 4: Ausarbeitung von Legislativ- und anderen Regulierungsinitiativen und Förderung von Initiativen zur Ko- und Selbstregulierung, unter anderem durch
    • juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, im Zusammenhang mit Regulierungsmaßnahmen und ihrer Wirkung;
    • juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, für die Ausarbeitung der Politiken auf dem Gebiet der Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher;
    • juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, im Zusammenhang mit der Beurteilung des Bedarfs an Produktsicherheitsnormen und der Erarbeitung von Normungsmandaten betreffend Produkte und Dienstleistungen;
    • Seminare, Konferenzen, Workshops und Tagungen mit Beteiligten und Fachleuten.
  • Maßnahme 5: Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten der europäischen Verbraucherorganisationen.
  • Maßnahme 6: Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten der europäischen Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten.
  • Maßnahme 7: Ausbau der Kapazitäten der regionalen, nationalen und europäischen Verbraucherorganisationen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Staaten, vor allem auf Ebene des Personals durch Schulung sowie Austausch von bewährten Verfahren und von Fachkenntnissen.

Maßnahmen unter Ziel 2: Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz.

  • Maßnahme 8: Maßnahmen zur Verbesserung der effektiven Anwendung des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts, insbesondere der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1) und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (2), unter anderem durch:
    • Maßnahmen, um die Koordinierung der Überwachung und Durchsetzung sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu verbessern, einschließlich durch Entwicklung und Pflege von IT-Instrumenten (z.B. Datenbanken und Kommunikationssysteme) und Organisation von Seminaren, Konferenzen, Workshops und Tagungen von Beteiligten und Fachleuten für die Durchsetzung, Austauschmaßnahmen und Schulungen für die für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten sowie für Angehörige des Justizwesens.
    • Überwachung und Bewertung der Sicherheit von Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie von Dienstleistungen, unter anderem durch den Ausbau und die Erweiterung des Anwendungsbereichs des RAPEX-Warnsystems unter Berücksichtigung der Entwicklung des Informationsaustauschs im Rahmen der Marktüberwachung sowie durch die Weiterentwicklung des Netzes für die Sicherheit von Konsumgütern gemäß der Richtlinie 2001/95/EG.
    • Gemeinsame Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und der Durchsetzung.
    • Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht am Programm teilnehmen, im Bereich Verwaltung und Durchsetzung.
  • Maßnahme 9: Juristische und technische Gutachten, einschließlich Studien, zur Beobachtung und Bewertung der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von Verbraucherrechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (3) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 in den Mitgliedstaaten. Dies umfasst auch die Entwicklung und Pflege öffentlich zugänglicher, benutzerfreundlicher Datenbanken zur Durchsetzung des Verbraucherrechts der Gemeinschaft.
  • Maßnahme 10: Maßnahmen in den Bereichen Information, Beratung und Rechtsschutz, unter anderem
    • Beobachtung der Funktionsweise alternativer Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und Bewertung ihrer Auswirkungen.
    • Finanzhilfe für gemeinsame Maßnahmen mit öffentlichen Einrichtungen oder Stellen, die keinen Erwerbszweck verfolgen, gemeinschaftsweite Netze bilden und die Verbraucher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterrichten und unterstützen (Netz der Europäischen Verbraucherzentren).
    • Verbesserung der Kommunikation mit den Unionsbürgern in Verbraucherfragen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten, z.B. mittels Veröffentlichungen zu Themen der Verbraucherpolitik, der Bereitstellung von Informationen im Internet sowie Informationsmaßnahmen über Verbraucherschutzmaßnahmen und Verbraucherrechte.
  • Maßnahme 11: Maßnahmen für die Verbraucheraufklärung, einschließlich
    • Maßnahmen, die speziell auf junge Verbraucher, ältere Verbraucher und schutzbedürftige Verbrauchergruppen, die ihre Interessen offensichtlich schlechter verteidigen können, abzielen, und Entwicklung interaktiver Online-Instrumente zur Verbraucheraufklärung
    • Finanzhilfen für die Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherpolitik, einschließlich Stipendienprogrammen für höchstens sechs Monate dauernde Auslandsaufenthalte von Studierenden.

Antragsberechtigte

Je nach Maßnahme kommen folgende Antragsberechtigte in Frage:

  • öffentliche Einrichtungen oder Stellen, die keinen Erwerbszweck verfolgen
  • Hochschuleinrichtungen, die ihren Sitz in den Mitgliedstaaten oder in den teilnehmenden Drittländern haben.
  • Studierenden und Lehrkräften, die an den integrierten europäischen Masterstudiengängen im Bereich Verbraucherschutz teilnehmen, die über das Programm entwickelt/finanziert werden.
  • für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen Beamten
  • europäischen Verbraucherorganisationen

Antragsfristen

Fristen werden auf der Webseite der Europäischen Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht werden: http://ec.europa.eu/consumers/index_de.htm

Informationen

Mehr Informationen können dem folgenden Dokument entnommen werden: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_404/l_40420061230de00390045.pdf