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16. Januar 2007
 
„Europa muss die staatlichen Kernaufgaben definieren“
Interview der Österreichischen Gemeinde-Zeitung, Januar 2007
ÖGZ: Der Herbst 2006 war aus kommunaler Sicht im Europäischen Parlament vom Weiler-Bericht zu Public-Private-Partnerships (PPPs) geprägt. Wie stehen Sie zum doch misslungenen Ergebnis? Was hätten Sie sich gewünscht?

Heide Rühle: Ich bedaure, dass dieser Bericht über Private-Public-Partnerships keine Rechtsklarheiten geschaffen hat, wo er das hätte tun sollen. Etwa bei bei der Frage des Inhouse-Regimes. Aber der Bericht trifft dort Aussagen, wo es gar nicht nötig gewesen wäre, nämlich in der Frage der interkommunalen Zusammenarbeit, die ja überhaupt nichts mit dem eigentlichen Thema des Grünbuches zu PPPs zu tun hat. Beim Grünbuch geht es um Public-Private-Partnerships – und die interkommunale Zusammenarbeit ist etwas völlig anderes. Da geht es ausschließlich um die Zusammenarbeit von Kommunen untereinander. Das wird hier unzulässigerweise vermengt und es werden Aussagen getroffen, das bedauere ich sehr. Damit wird die interkommunale Zusammenarbeit erschwert. Dieser Bericht ist nicht rechtssetzend, darauf muss man immer wieder verweisen. Es ist nur eine Positionsbestimmung des Europäischen Parlaments, aber trotzdem sehr unglücklich auf diesem Gebiet.

ÖGZ: Wie sehen Sie den Tatbestand, dass das Parlament schlussendlich keine Rechte im Zuge der Mitentscheidung gefordert hat, sondern nur eine Klarstellung der Position der EU-Kommission?

Heide Rühle: Das ist sehr bedauerlich. Natürlich hoffe ich immer noch auf die Klage der Bundesrepublik Deutschland. Die BRD klagt ja gegen den Versuch der Kommission, hier eine Rechtssetzung über die Frage „Auftragsvergabe unterhalb des Schwellenwertes“ zu machen, ohne im Gesetzgebungsprozess Rat und Parlament einbeziehen zu wollen.

ÖGZ: Wie beurteilen Sie das Lobbying der Kommunen bei diesem Thema, also der Frage der interkommunalen Zusammenarbeit als Teil der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaft Gemeinde? Und wie bewerten Sie die vermehrte Einflussnahme der Kommission im Zuge der Erstellung der Berichte des Europäischen Parlaments?

Heide Rühle: Hier hat sich die Kommission ganz stark im Prozess der Entscheidungsfindung im EU-Parlament eingebracht. Normalerweise verfasst die Kommission keine Stellungnahmen zu einzelnen Änderungsanträgen, und es ist merkwürdig, dass das Ausschusssekretariat hier im EU-Parlament diese Stellungnahmen dann noch an alle Abgeordneten verschickt hat. Damit hat sowohl das Sekretariat seine Kompetenzen überschritten als auch die Kommission. Wenn ich an die Dienstleistungsrichtlinie denke – und das war ja ein viel heißerer Konflikt –, da hat sich die Kommission zurückgehalten. Dieses Mal hat sie sich massiv eingemischt. Das erklärt auch ein bisschen den ersten Teil ihrer Frage. Ich denke, wenn die Kommission sich so massiv einmischt bzw. wenn sich die Industrie so massiv einbringt, dann haben es die Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden natürlich sehr schwer, an die EU-Abgeordneten heranzukommen. Manche Abgeordnete haben sich wirklich eingebildet, es wäre jetzt ein Ausgleich an Interessen. Anstatt zu sehen, dass hier ganz unterschiedliche Partner auf¬einan¬dertreffen, mit ganz unterschiedlichen Bedingungen. Und dass es bei der interkommunalen Zusammenarbeit nicht nur um irgendeinen Interessenausgleich geht, sondern schlichtweg um das angestammte Recht der Kommunen auf die Selbstverwaltung.

ÖGZ: Die Zukunft der Daseinsvorsorge bzw. die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung steht in Europa auf des Messers Schneide. Wie geht es hier aus Ihrer Sicht weiter?

Heide Rühle: Also einerseits ist es natürlich bedauerlich, dass die 2004 unterzeichnete EU-Verfassung noch nicht in Kraft getreten ist. In der Verfassung wäre das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auf EU-Ebene erstmals im Primärrecht festgeschrieben worden. So etwas gibt es auf europäischer Ebene bislang nicht. Das wissen die meisten kommunalpolitisch Aktiven zumeist gar nicht, es ist ihnen nicht bewusst. Ich sage dies auch immer wieder, wo ich hinkomme, das ist die Crux.

Zur Daseinsvorsorge insgesamt. Wir brauchen letztendlich meines Erachtens ein Rahmengesetz, aber ein Rahmengesetz, das in erster Linie definiert, dass die Hoheit bei den Kommunen liegt. Es hat ja Spanien eine nationale Definition durch ein eigenes Gesetz versucht – und das ist vor dem EuGH gescheitert. Also dieser Weg geht nicht. Der Mitgliedstaat kann nicht selbst definieren, was seine staatlichen Kernaufgaben in der Daseinsvorsorge sind. Deshalb muss es letztlich Europa definieren. Also Europa muss definieren, was die staatlichen Kernaufgaben sind und auf welcher Ebene der Gebietskörperschaften sie erfüllt werden.

ÖGZ: Ginge sich so ein Rahmengesetz in der laufenden Parlaments-Legislaturperiode bis Anfang 2009 überhaupt noch aus? Jetzt haben wir Jänner 2007 und Gesetze brauchen zwischen Kommissionsvorschlag und Gesetzwerdung auf EU-Ebene mehrere Jahre.

Heide Rühle: Das ist ganz schwierig. Weil das Problem einfach die unterschiedliche Definition ist, die unterschiedliche Rechtssubstanz der Kommunen generell in Europa. Und das macht es so schwierig, hier Kompromisse zu finden. Aber wir müssen uns auf das Nötigste beschränken. Das Rahmengesetz, so wie es die SPE-Fraktion vorgeschrieben hat, ist aus meiner Sicht viel zu detailliert, geht viel zu weit. Man müsste sich wirklich ganz knapp fassen und Eckpfeiler definieren.

ÖGZ: Es gibt ja auch einen Vorschlag von CEEP – dem Europäischen Dachverband der öffentlichen Unternehmen – für ein Rahmengesetz, wo zumindest festgehalten wird, dass es europäische Richtlinien zur Finanzierung und Organisation der Leistungen der Daseinsvorsorge geben könnte.

Heide Rühle: Diesen Vorschlag finde ich schon interessanter. Es geht um die Frage der Finanzierung, der Beihilfenkontrolle. Es geht um die Frage, welche Organisationsformen es gibt, und letztlich um die Verwaltungshoheit. Das Ganze könnte man alles auf europäischer Ebene ansiedeln. Das könnte man mit diesem Rahmengesetz klären. Was weniger geht, wovor ich warnen würde, wäre eine Definition von Daseinsvorsorge im allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, dort also, wo Wettbewerb herrscht. Ich glaube, diese Trennschärfe in der Abgrenzung, was fällt unter Wettbewerb und was nicht, die kann man überhaupt nicht erreichen, da ist die Erfahrung in den einzelnen EU-Ländern zu unterschiedlich.

ÖGZ: Nächstes Jahr kommt eine neue Binnenmarktstrategie der EU-Kommission heraus. Es gab das letzte Mal 2003/04 konfliktreiche Diskussionen um das Thema Wasser. Was erwarten Sie von der neuen Strategie? Wo geht aus Ihrer Sicht die Kommission hin? Geht es weiter in die Richtung, wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben. Die derzeitige Kommission ist ja nicht unbedingt eine starke.

Heide Rühle: Es ist eine schwache Europäische Kommission, deshalb glaube ich auch nicht, dass sie sich ans Wasser herantrauen. Weil sie weiß, das ist viel zu gefährlich. Sie macht die Wasserliberalisierung über einen anderen Weg. Sie macht es über die Dienstleistungskonzessionen, da wird etwas kommen. Und das hat natürlich sehr enge Verbindungen mit dem Wasser. Damit kommt eine Liberalisierung durch die Hintertür. Sie wird außerdem etwas zum Thema Gesundheitsdienste machen, zur Patientenmobilität. Und damit wird sie schon genügend Konfliktfälle haben. Ich glaube, dass sie alles andere eher vorsichtig angeht. Abgeschlossen werden muss natürlich die Post, Elektrizität, ÖPNV – und das war es dann auch schon.

ÖGZ: Könnten Sie Näheres zu den für Städte und Gemeinden wichtigen sozialen Dienstleistungen sagen?

Heide Rühle: Nach Eigendefinition der Kommission will sie sich auf die Gesundheitsdienste beschränken. Das finde ich auch wieder problematisch. Wir werden einen Vorstoß machen, die sozialen Dienste einzubeziehen. Das Problem ist: Von der Dienstleistungsrichtlinie ist ein Teil der sozialen Dienste ausgeklammert, aber ein Tei wird jetzt im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie geregelt. Leider wurden Ausnahmen festgeschrieben, aber keine generelle Definition der sozialen Dienste getroffen. Außerdem wurden die Dienste, die nicht vom Staat oder mandatiert über den Staat laufen – also etwa kirchliche sozialen Dienste –, auch nicht ausgeklammert. Deshalb hoffen wir, dass wir die Debatte über die Gesundheitsdienstrichtlinie mit den sozialen Diensten verbinden können, um hier eine Klärung herbeizuführen und die Rechtsunsicherheit, die durch die Dienstleis¬tungsrichtlinie entstanden ist, einzugrenzen.

ÖGZ: Frau Abgeordnete, wir danken für das Gespräch.

 

 

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