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15.Jan.2007
 
Interview zum EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Interview des Onlinedienstes mein-MdEP.de mit Heide Rühle
mein-MdEP.de: Die negative öffentliche Diskussion um die Aufnahme Bulgariens und Rumänien hinterlässt den Eindruck eines Beitritts 2. Klasse. Wie ist Ihr Eindruck? Beeinträchtigt diese Wahrnehmung Ihr Verhältnis zu Ihren neuen bulgarischen und rumänischen Kollegen im Parlament?

Heide Rühle: Das Europaparlament hat zwar mit großer Mehrheit für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien gestimmt, aber es gab auch in unseren Reihen Zweifel an der Beitrittsfähigkeit beider Länder. Das liegt zum einen an konkreten Defiziten in diesen Ländern. Derartige Defizite gab es zwar auch bei früheren Erweiterungen, allerdings nimmt sie die Öffentlichkeit nun stärker wahr und die Zweifel an der Managementkompetenz der EU wachsen. Zum anderen lag das an konkreten Reformdefiziten der EU selbst, die durch die Erweiterung nun stärker ins Gewicht fallen. Allerdings ist ganz klar, dass darunter nicht unsere neuen Kolleginnen und Kollegen aus Bulgarien und Rumänien leiden dürfen. Sie werden im Europaparlament ordentlich empfangen und eine gute Arbeitsatmosphäre vorfinden.

mein-MdEP.de: Die Skepsis gegenüber Bulgarien und Rumänien beruht auch auf der hausgemachten Europakrise in den alten Mitgliedsstaaten. Indirekt werden die neuen Mitglieder so für die EU-25-Fehlentwicklungen der Vergangenheit mitverantwortlich gemacht. Wie erklären Sie das den Bürgern in Ihrer Region?

Heide Rühle: Es wäre falsch, die Beitrittsländer für Dinge haftbar zu machen, die sie selbst nicht verschuldet haben. Allerdings setzt Erweiterung auch Reformfähigkeit voraus, ohne sie kann eine Vergrößerung der EU zu Selbstblockaden führen, dies ist der tiefere Kern der derzeitigen "Erweiterungskrise". Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger hat auch mit diesen Problemen zu tun, es sind nicht nur Ängste vor Wohlstandsverlusten. Man muss das sauber argumentativ auseinander halten. Und man sollte auch darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament selbst in seinen Entschließungen schon mehrfach festgehalten hat, dass vor weiteren Erweiterungen endlich ernsthaft die inneren Reformen, sprich die Verfassung der EU, angepackt werden müssen. Allerdings muss auch immer wieder auf die Probleme (und die Kosten) hingewiesen werden, die eine verschleppte bzw. gescheiterte Erweiterungsstrategie mit sich bringt. Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit viel zuwenig diskutiert und ist bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht präsent.

mein-MdEP.de: Die Frage nach der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union wird häufig zusammen mit der Frage nach einer weiteren politischen Vertiefung gestellt, Stichwort Europäische Verfassung. Erwarten Sie nach dem Beitritt neue Impulse zur Reform der EU-Institutionen?

Heide Rühle: Die Verfassung ist eine zentrale Frage - ohne sie stagniert die weitere Entwicklung der EU. Ich erwarte schon von der deutschen Ratspräsidentschaft konkrete Lösungsansätze gegen diese Selbstblockade.

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