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27. November 2006
 
"Vertrauen der Kommunalos in EU hat gelitten"
Gespräch der Ostthüringer Zeitung mit Heide Rühle, 27.11.2006
OTZ: Die europäische Dienstleistungsrichtlinie ist beschlossene Sache. Was rollt da ab 2007 auf die Kommunen zu?

Heide Rühle: Sie sind noch mehr in der Pflicht, kommunale Dienstleistungen europaweit auszuschreiben. Zwar konnten wir öffentliche Dienstleistungen wie den Nahverkehr aus der Sache raushalten. Aber bei sozialen Diensten, Stichwort Altenheime, wird es Probleme geben. Erfolglos bietende Private haben Klagerecht. Die armen Kommunen, die es trifft, dürften schwierige Gerichtsprozesse vor sich haben.

OTZ: Bisher gilt die kommunale Selbstverwaltung. Kann Deutschland darauf nicht bestehen?

Heide Rühle: Leider nicht. Spanien hat es versucht und ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Sein nationales Gesetz verstoße gegen die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes, hieß es. Dadurch hat das Vertrauen in Europa auch bei unseren Kommunalos gelitten.

OTZ: Weshalb sollten Kommunen zum Beispiel noch Krankenhäuser vorhalten?

Heide Rühle: Wenn Private es besser können, bitteschön. Nur sollten das die Bürger und ihre gewählten Stadträte entscheiden. Ich finde es problematisch, wenn Europa es ihnen vorschreibt. Die nächste Richtlinie dafür ist schon in Planung.

OTZ: Ist das Europaparlament zu schwach, sich für kommunale Interessen einzusetzen?

Heide Rühle: Es gibt im Parlament eine Mehrheit für die Liberalisierung, was ich bedauere. Der erhoffte Wettbewerb im kommunalen Dienstleistungsbereich wird nicht stattfinden. Wir werden erleben, dass ein paar große Private sich mit Paketangeboten durchsetzen und Monopole bilden. Das Nachsehen hat der Verbraucher. Wenn Europa mehr Wettbewerb will, muss es die Mittelständler und das Handwerk stärken.

OTZ: Was würden Sie Stadtwerken raten, wenn sich Großkonzerne einkaufen wollen?

Heide Rühle: Den Stadtwerken muss klar sein: Sind Private mit drin, gelten voll die Binnenmarktregeln der EU. Der Gemeindebund Baden-Württemberg empfiehlt heute schon, auf Mischformen privater Beteiligung bei der Wasserversorgung zu verzichten. Denn sie sind das Einfallstor zur vollständigen Privatisierung.

Interview: Volkhard Paczulla

Quelle: Ostthüringer Zeitung, www.otz.de