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15.Nov.2006
 
Gegen eine Deregulierung des europäischen Glücksspielsektors
Anfrage des Europäischen Parlaments zu Glücksspielen und Sportwetten im Binnenmarkt
„Glücksspiele und Sportwetten sind besonders sensible Dienstleistungen“, so Heide Rühle. Deshalb habe das Europäische Parlament sie sowohl bei der Dienstleistungsrichtlinie als auch bei der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste ausgenommen. Auch Rat und Europäischer Gerichtshof hätten in der Vergangenheit zu Recht auf Subsidiarität in diesem Bereich bestanden, da die kulturellen und rechtlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlich seien. „Eine Liberalisierung des Wett- und Glücksspielsektors kann zu hohen ökonomischen und sozialen Folgekosten für die Gemeinschaft führen“, betonte Rühle.

Angesichts des wachsenden grenzüberschreitenden Glücksspielbetriebs begrüßt Heide Rühle die Debatte, stellte aber zugleich fest, dass nur ein multidimensionaler Ansatz den Problemen gerecht werden könne. „Neben Suchtgefahr und Schuldenfalle ist bei Glücksspielen auch die Gefahr der organisierten Kriminalität zu berücksichtigen. Betrugsdelikte, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind nur einige der Folgen von mangelhafter Regulierung vor allem des Online-Glücksspiels“, so Rühle abschließend.