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Dienstleistungsrichtlinie: Parlament geht vor dem Rat in die Knie
Heide Rühle kritisiert Parlamentsbeschluss zur Dienstleistungsrichtlinie

Rühle zeigte sich enttäuscht, dass das Europäische Parlament in vorauseilendem Gehorsam den gemeinsamen Standpunkt des Rates einfach übernommen und auf sein Recht verzichtet habe, eine ordentliche zweite Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen. „Wir haben so die Chance verpasst, einige der wichtigsten Verbesserungen zu verteidigen, die das Parlament in seiner ersten Lesung erreicht hatte.“

Das Hauptmanko sieht Rühle in den rechtlichen Unklarheiten des Textes – vor allem bei Fragen des sozialen Europas. So seien die sozialen Dienste nicht eindeutig von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen. Außerdem fehle nun jede Bezugnahme auf die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen und arbeitsrechtlichen Standards. „Das sind keine Lappalien“, machte Rühle klar, „sondern zentrale Fragen, die mitentscheidend für das Nein zur EU-Verfassung in Frankreich waren.“ Sinnvoll wäre es hingegen gewesen, den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge auszuklammern und die Richtlinie auf kommerzielle Dienstleistungen zu beschränken.

Auch die mündliche „Klarstellung“ der Kommission, wonach die Richtlinie in keinster Weise das Arbeitsrecht berührt und neben vom Staat erbrachten sozialen Diensten auch diejenigen von kirchlichen Einrichtungen und anderen Wohlfahrtsverbänden von der Richtlinie ausgenommen seien, ist für Rühle wenig hilfreich. Denn sie sei weder rechtsverbindlich, noch über das Mandat der jetzigen Kommission hinaus wirksam.

„Statt Klarheit schafft die Richtlinie weitere Rechtsunsicherheit. Dadurch überlässt das Parlament dem Europäischen Gerichtshof faktisch das letzte Wort,“ kritisiert Rühle weiter.

Die Richtlinie sei zwar gegenüber dem ursprünglichen Kommissions-Entwurf deutlich entschärft, vor allem das umstrittene Herkunftslandprinzip sei gestrichen. Dennoch dürfe man sich nicht „von der Selbstbeweihräucherung der großen Fraktionen täuschen lassen, die die Richtlinie als einen großen Erfolg feiern,“ so Heide Rühle. „In Wahrheit ist dies heute ein enttäuschender Tag für das das Europäische Parlament und seine Rolle als Mitgesetzgeber."

Der Rat wird die Dienstleistungsrichtlinie voraussichtlich im Dezember beschließen. Danach haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Kraft treten dürfte sie damit frühestens zum Jahreswechsel 2009/2010.

>> Plenarrede von Heide Rühle als Video

 

>> Plenarrede von Heide Rühle zur Dienstleistungsrichtlinie zum Nachlesen