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09.Nov.2006
 
Kommerzieller Handel mit Funkfrequenzen – worum geht’s?
Alle funkgestützten Geräte nutzen Frequenzen zum Senden und Empfangen von Informationen: Ohne Funkfrequenzen wären weder Mobilfunk noch ein drahtloser Internetzugang möglich. Sie gewährleisten die Sicherheit des See- und Luftverkehrs genauso wie das Funktionieren von Hörhilfen. Dazu kommen neue Dienste wie Breitbandinternet oder Fernsehen über mobile Netze. Dies hat zur einer vermehrten Nachfrage geführt, die im Rahmen der gegenwärtig geltenden, relativ starren Verwaltungs- und Vergabevorschriften auf die Dauer kaum mehr zu befriedigen ist.

Ausgangslage

Funkfrequenzen werden derzeit innerhalb der EU hauptsächlich von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene verwaltet und international koordiniert. Das herkömmliche Modell der Frequenzvergabe beruht im Wesentlichen auf der Zuteilung individueller Nutzungsrechte und der Zuweisung der verschiedenen Frequenzbänder für ganz bestimmte Arten von Diensten, wie etwa Rundfunk, GSM oder UMTS. Aufgrund des begrenzten Umfangs der Frequenzbereiche und der vorgeschriebenen Verwendungsauflagen ist die Nutzung auch häufig auf bestimmte Technologien beschränkt.

Die Einführung der Digitaltechnik bedeutet jedoch, dass mit einer bestimmten Technik durchaus eine Kombination verschiedenster Kommunikationsdienste wie Fernsehen, Telefonie oder Internetzugang möglich sein kann. Außerdem wird es dank der technischen Entwicklung immer billiger, die entsprechenden Endgeräte so zu bauen, dass sie auf unterschiedlichen Frequenzen betrieben werden können. Daher ist eine flexiblere Frequenzvergabe möglich und wünschenswert. Außerdem werden zu viele Teile des Frequenzspektrums bereits heute nur unzureichend genutzt. Die unteren Bereiche des Spektrums werden von älteren, weniger effizienten Technologien belegt, während für neue Technologien nur höhere Frequenzbänder mit beschränkter Reichweite und höheren technischen Einrichtungskosten zur Verfügung stehen.

Kommissionsvorschlag zum Frequenzhandel

Um all diese Defizite zu beseitigen, schlägt die Kommission ein marktorientiertes Modell vor, das einen breiten kommerziellen Handel mit Funkfrequenzen ermöglichen soll und den Marktteilnehmern größere Freiheiten einräumt, wie sie die erworbenen Frequenzen nutzen wollen. Hiermit verbunden schlägt die Kommission eine koordinierte Einführung EU-weiter Frequenzmärkte vor. Das herkömmliche Regelungsmodell soll weiterhin eine Rolle spielen, wenn wichtige öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen wie z.B. Verteidigung, Luftfahrt oder Forschungsdienste.

Durch die Einführung eines koordinierten Frequenzhandels auf EU-Ebene würde gleichzeitig auch die Voraussetzung für grenzüberschreitende Dienste geschaffen und einer der weltweit größten Märkte für frequenzgestützte Dienstleistungen überhaupt entstehen.

Grüne Position

Wir begrüßen den Ansatz der Kommission grundsätzlich. Für uns sind jedoch insbesondere folgende Aspekte wichtig:

  • Der neue Marktansatz darf nicht zur Bildung von Oligopolen führen: Die Erfahrungen mit der UMTS-Versteigerung in Deutschland zeigen: Bei falschen Vorraussetzungen können Versteigerungen nicht zu mehr, sondern zu weniger Konkurrenz und zur Bildung von Monopolstrukturen führen. Der Bundesregierung ging es in erster Linie um Einnahmen für den knappen Staatssäckel, es wurden keine Auflagen wie z.B. Mindestinvestitionen innerhalb eines vorgegeben Zeitraums gemacht.

  • Vielfaltsichernde Dienste genießen Vorrang: Dienste, die für die öffentliche Meinungsbildung unerlässlich sind – wie etwa Rundfunkdienste – müssen weiterhin über ausreichende Frequenzbänder verfügen.

  • Technologieneutralität und Interoperabilität sind zu gewährleisten: Durch einen technologieneutralen Ansatz und dem Vorschreiben des Zusammenwirkens unterschiedlichster Dienste sollen verschiedenste Dienste und Anwendungen der Allgemeinheit möglichst breit zugänglich gemacht werden.

  • Eine flächendeckende Versorgung muss sichergestellt werden: Der Zugang zu Breitbanddiensten ist heute schon genauso wichtig wie früher das Telefonieren oder Fernsehen. Auch der Klein- und Mittelstand im ländlichen Raum muss von dem Handel mit Frequenzen profitieren: Daher sind lokale und regionale Besonderheiten und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Eine große Rolle können hierbei Techniken wie Wireless Lan oder Wimax spielen.

  • Transparenz der Verfahren als Grundvoraussetzung: Sämtliche Auktionen im Bereich Funkfrequenzen müssen öffentlich durchgeführt werden, umfassende Informationspflichten über die zu vergebenden Ressourcen sind zu erfüllen. Die mit den Vergabeverfahren verbundenen Einnahmen dürfen auf keine Fall zu Lasten der notwendigen Investitionen gehen.