Diese länderübergreifende Veranstaltung zeigt: Für die Grünen ist Europa gelebte Realität und nicht bloßer Stoff für Sonntagsreden. Jede der drei grünen Parteien gestaltete einen Tag der Tour zu einem bestimmten Thema: Am „deutschen“ Tag stand das Thema Wasser im Mittelpunkt, während sich die beiden anderen Tage mit Gentechnik und Verkehr beschäftigten.

Einen Höhepunkt des ersten Tages bildete eine facettenreiche und gehaltvolle Podiumsdiskussion auf dem Wasser über’s Wasser: Heide Rühle, MdEP, Horst Frank, grüner Oberbürgermeister von Konstanz, Rainer Bliesener, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg und Professor Hans Mehldorn, Geschäftsführer der Bodenseewasserversorgung, diskutierten unter der Moderation des Grünen-Landesvorsitzenden Andreas Braun das Thema „Wasser im Strudel der Liberalisierung?!“.

Zu Beginn erläuterte Heide Rühle den aktuellen europäischen Debattenstand zur Frage einer möglichen Liberalisierung der Wasserversorgung: Sie stellt bei der Europäischen Kommission eine klare Tendenz zur Marktöffnung beim Wasser fest. Die gleiche Haltung ist auch bei den Konservativen im Europäischen Parlament (EP) zu beobachten. Dennoch errangen die Grünen zu Beginn dieses Jahres einen wichtigen Teilerfolg: Das EP sprach sich mehrheitlich gegen eine Liberalisierung des Wassersektors aus.
Auf die Frage nach dem richtigen Weg zur Neuordnung der Daseinsvorsorge sprach sich Heide Rühle klar für eine europäische Rahmenrichtlinie aus: „Die zentrale Botschaft ist, dass wir einen europäische Rechtsrahmen brauchen. Nur so kann angesichts der unterschiedlichen Organisationsformen der Kommunen in der EU Rechtssicherheit für die untere Ebene erreicht werden.“ In einer solchen Rahmenregelung soll eine sinnvolle Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen vorgenommen und die Bedeutung sozialer und ökologischer Kriterien verankert werden. Ebenso ist darin zu definieren, was unter staatlichen Beihilfen zu verstehen ist.
Weiter sprach sich Heide Rühle für einen Verbleib der Wasserversorgung in kommunaler Verantwortung aus: „Kommunen müssen die Wahlfreiheit über die Organisation ihrer Wasserversorgung behalten.“ Zugleich mahnte sie jedoch mehr Transparenz bei den kommunalen Unternehmen an.

Horst Frank betonte die Erfolge der kommunalen Wasserversorgung gerade in ökologischer Hinsicht: „Die Wasserqualität des Bodensees ist heute weit besser als in den 70ern. Ein solch vorbeugender Ressourcenschutz wäre bei Privatunternehmen kaum denkbar“, so Frank. Außerdem könnte in Konstanz gerade auch mit Hilfe der Gewinne der städtischen Wasserwerke ein vorbildliches ÖPNV-System finanziert werden.

Kritisch äußerte sich auch Hans Mehlhorn zu einer möglichen Wasser-Liberalisierung: „Wasser ist kein normales Handelsgut, sondern ein ‚Überlebens-Mittel’. Hier muss öffentliche Kontrolle sein.“ Außerdem seien Kostensenkungen beim Wasser nur kurzfristig und um den Preis einer schlechteren Qualität möglich. Ebenso dürfe man sich nicht einreden lassen, dass kommunale Unternehmen per se nicht effizient seien. Ähnlich skeptisch sieht Bliesener eine Marktöffnung: Erfahrungen zeigen, dass Liberalisierungen einen Rückgang der Zukunftsinvestitionen und massiven Arbeitsplatzabbau brächten.

In ihrem Schlusswort betonte Heide Rühle nochmals, dass die Kompetenzen der Kommunen gerade im Bereich der Daseinsvorsorge nicht ausgehöhlt werden dürfen. Denn: „Politik ist auf kommunaler Ebene am besten erfahrbar. Daher brauchen wir eine starke Brücke zwischen der Europäischen Union und den Kommunen. Nur so ist ein bürgernahes Europa möglich.“

Den Abschluss des Tages bildete – nach einem nachmittäglichen Referat von Fritz Kuhn, MdB, zum Thema „Wasser und Innovation“ – eine Abendveranstaltung mit Reinhold Messner. Dabei zog Messner in der voll besetzten Lindauer Inselhalle eine positive Bilanz seiner Tätigkeit als Europaabgeordneter und versprach zugleich: „Auch nach der Europawahl werde ich weiter ein politischer Mensch bleiben und für grüne Ideen eintreten.“