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Doku: Anhörung zur Rolle der Verbraucherorganisationen in Europa
Ein Bericht von Eva Maria Vögtle, Praktikantin im Büro von Heide Rühle

Verbraucherorganisationen sind Akteure der Zivilgesellschaft. Daher ist es nicht Aufgabe des Staates, in den Aufbau und die Satzung von Verbraucherorganisationen einzugreifen. Wenn sie aber staatliche Aufgaben übernehmen, muss der Staat Verbraucherschutzorganisationen überprüfen und gewisse Mindestkriterien für den Aufbau solcher Organisationen festlegen können. Was als Verbraucherorganisation gilt, wird derzeit nach dem jeweiligen Recht der EU-Mitgliedsstaaten definiert. Das heißt: Jeder Mitgliedsstaat stellt andere Anforderungen an Verbraucherschutzorganisationen. Innerhalb der Mitgliedsstaaten besteht also eine relative homogene Struktur unter den Verbraucherschutzorganisationen, aber zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es erhebliche Kompetenzunterschiede. Allerdings hat man sich mittlerweile auf europäische Mindeststandards geeinigt. Und noch eines haben alle Verbraucherschutzorganisationen europaweit gemeinsam: Sie sind unterfinanziert.

Die MitgliedsStaaten verlangen zunehmend, dass die Verbände ihren Selbstfinanzierungsanteil steigern – etwa durch den Verkauf von Beratungsdienstleistungen. Problematisch ist dabei aber, dass ärmeren Konsumenten diese Dienstleistungen dann nicht mehr offen stünden.

In den neuen EU-Mitgliedsstaaten haben die Verbraucherverbände kaum Einkünfte über Mitgliedsbeiträge, und geschäftliche Aktivitäten können nur in sehr geringem Rahmen stattfinden, um nicht die Reputation der Organisation zu gefährden.

Da der Staat sich europaweit immer weiter aus der Vorsorge seiner Bürger zurückzieht, müssen Verbraucher durch private Versicherungsangebote selbst vorsorgen. Deshalb sind die Beratungsdienste der Verbraucherschutzverbände in diesem Bereich sehr gefragt. Nur: Die Tests von Versicherungs-, Vorsorge- und Finanzdienstleistungen sind kostspielig. Auch hat sich die Entwicklungs-Geschwindingkeit vor allem bei der Unterhaltungselektronik (z.B. Handys, Digitalkameras) drastisch erhöht, so dass alle paar Monate Gerätetests nötig werden. Eine weitere neue Dimension kostspieliger Produkttests sind die so genannten "ethischen Tests". Denn Verbraucher fragen immer öfter ethisch einwandfreie Produkte nach – so wollen sie Informationen etwa über die Produktionsbedingungen, also darüber ob ein Produkt durch Kinderarbeit oder auf ökologisch vertretbare Weise hergestellt wurde.

Normalerweise finanzieren sich die Verbände aus Mitgliedsbeiträgen, Publikationen (z.B. die Zeitschrift Stiftung Warentest), durch staatliche Subventionen und europäische Fördermittel, aus Einnahmen durch Serviceleistungen und durch Teilnahme an Forschungsprojekten.

Die Europäische Kommission unterstützt Verbraucherschutzverbände indem sie zwei unabhängige, auf europäischer Ebene agierende Dachverbände, ANEC und BEUC, finanziell fördert. BEUC besteht aus 40 Organisationen aus 20 Mitgliedsstaaten, führt Warentests in Zusammenarbeit durch und kooperiert mit Organisationen aus den USA.

Zum Abschluss der Anhörung betonten Abgeordnete und Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen die Notwendigkeit, dass Verbraucherschutzorganisationen durch staatliche Mittel unterstützt werden, um so ein angemessenes Gegengewicht zu unternehmerischen Interessen sicher zu stellen. Verbraucherschutzorganisationen seien unverzichtbar, da Verbraucher oft keine hinreichenden Informationen, Fähigkeiten, Geld und Zeit hätten, um selbst für ihre Rechte zu kämpfen.

In einem Punkt waren sich die Vertreter von Kommission, Verbraucherverbänden und die Abgeordneten einig: Verbraucherschutzorganisationen sollen hauptsächlich auf nationaler Ebene vertreten sein und nicht durch die europäische Ebene ersetzt, wohl aber sinnvoll ergänzt werden.

>> Website von BEUC

>> Website von ANEC