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09.Okt.2006
 
Sparkassen-Streit: Wer darf das rote „S“ tragen?
Zur Debatte um den Namensschutz für Sparkassen
Die EU-Kommission hat im Juni 2006 ein seit drei Jahren ruhendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufgenommen, um die Bundesregierung zur Änderung von Artikel 40 Kreditwesengesetz (KWG) zu bewegen. Der besagt: Der Name Sparkasse darf nur von öffentlich-rechtlichen Instituten geführt werden. Die federführende Generaldirektion Binnenmarkt sieht darin einen Verstoß gegen die Vorschriften des EG-Vertrages über die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) und den freien Kapitalverkehr (Art. 56). Begründung: Private Investoren könnten nicht vom "Geschäftswert" des Namens profitieren und damit faktisch keine Sparkassen erwerben.

Zusätzliche Brisanz bekommt der Streit durch den von der EU-Kommission angeordneten Verkauf der Berliner Sparkasse bis spätestens 2007: Nur mit dieser Auflage genehmigte Brüssel 2004 eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der maroden Bankgesellschaft Berlin (BGB). Die Berliner Sparkasse ist die wichtigste Privatkundenadresse der BGB und daher sowohl für öffentliche als auch private Bieter von größtem Interesse. Außerdem wollen private Großbanken in Berlin einen Präzedenzfall schaffen.

Das Land Berlin hat aufgrund der Brüsseler Vorgaben und in der Hoffnung auf höhere Verkaufserlöse sein Sparkassengesetz geändert und den Einstieg privater Investoren ermöglicht – was wiederum mit den genannten Bestimmungen des deutschen Kreditwesensgesetzes kollidiert. Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung nun zu Recht vor, unterschiedliche Regelungen für den Verkauf der Berliner Sparkasse einerseits und künftige Übernahmen von Sparkassen andererseits aufstellen zu wollen.

Kein deutscher Sonderfall

Weder die Gemeinwohlorientierung noch der Bezeichnungsschutz aus Artikel 40 KWG sind rein deutsche Phänomene. Die Regeln in anderen Mitgliedsstaaten – etwa in Spanien oder Frankreich – enthalten vergleichbare Anforderungen. Sie könnten ebenfalls in naher Zukunft unter Druck geraten. Wichtig ist auch: Artikel 40 KWG enthält keine Diskriminierung, da er gleichermaßen für inländische wie ausländische Investoren gilt.

Subsidiaritätsprinzip

Selbst Binnenmarktkommissar McCreevy gesteht inzwischen ein (dies war nicht immer so!), dass gemäß Artikel 295 EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedsstaaten unberührt bleibt: Deutschland könne also vollkommen frei über Privatisierung oder Nichtprivatisierung von Sparkassen entscheiden. Sobald aber eine Sparkasse privatisiert werde, muss dies "im Einklang mit EU-Recht geschehen" und der Einstieg auch Privatbanken oder Finanzinvestoren offen stehen.

Die Folgen sind klar: Sobald man sich nur geringfügig aus dem Schutz des Artikels 295 hervorwagt, könnten die Sparkassengesetze kippen. Wenn also – wie verschiedentlich angedacht (z.B. Hessen) – manche Volksbanken und Sparkassen regional fusionieren würden, könnte das ein Einfallstor für die Kommission bilden und das Ende der Sparkassen in ihrer bewährten Form einläuten.

So kann es auch kaum verwundern, dass die Kommission auch den letzten Kompromissvorschlag der Bundesregierung brüsk zurückgewiesen hat. Der sah vor, die Privatisierung von Sparkassen an strenge Bedingungen zu knüpfen: Privatisierte Institute dürften sich demnach nur Sparkasse nennen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit auf die Region ihres Sitzes beschränken, die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten und den Jahressüberschuss gemeinnützig verwenden.

Sparkassen erhalten

Das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystems mit seinen leistungsstarken Sparkassen muss erhalten bleiben. Denn die Sparkassen garantieren einen flächendeckenden Zugang zu Finanzdienstleistungen – gerade auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten sowie für sozial schwächere und benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Die Sparkassen übernehmen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung. Denn sie sind gesetzlich auf eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung in Geschäftspolitik und Gewinnverwendung verpflichtet.

Sparkassen sind außerdem für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Handwerker vor Ort unverzichtbar und damit eine Triebfeder der regionalen Wirtschaft. Das Regionalprinzip der Sparkassen ermöglicht dezentrale und demokratisch kontrollierte Unternehmensverantwortung und kommunale Bindung – fast 80 Prozent der deutschen Sparkassen befinden sich ganz oder teilweise in der Trägerschaft der Landkreise (Kreissparkassen).

Außerdem verbinden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Begriff "Sparkasse" nicht ein beliebiges Finanzinstitut, sondern Banken mit einem klaren öffentlichen Auftrag. Diesen Aspekt ignoriert die EU-Kommission vollkommen. Deshalb: An der Pflicht zur Gemeinwohlorientierung und dem Regionalprinzip gemäß Artikel 40 KWG muss festgehalten werden.

>> Info-Papier zum Streit um den um den Namensschutz für Sparkassen