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Binnenmarktausschuss kapituliert bei Dienstleistungsrichtlinie
Keine Änderung des Rats-Beschlusses
Mit ihrer Weigerung, Änderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates vorzunehmen haben die Abgeordneten die Chance verpasst, einige der wichtigsten Verbesserungen zu verteidigen, die das Parlament in seiner ersten Lesung erreicht hatte.

„Nach der Entscheidung des Binnenmarktausschusses fehlt nun jede Bezugnahme auf die in der Grundrechtecharta verankerten Regeln zum Arbeitsrecht“, zeigte sich Rühle enttäuscht. Außerdem seien Sozialdienstleistungen nur unvollständig vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.

Einige Fraktionen hätten die erste Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie im Februar als großen Erfolg des Europäischen Parlaments gefeiert, der die starke Stellung der Volksvertretung im Entscheidungsprozess zeige, so Rühle. „Vor diesem Hintergrund bildet die gestrige Entscheidung einen Rückschlag für die Rolle des Parlaments als Mitentscheider.“

Kritisch sieht Heide Rühle auch die von der EU-Kommission angekündigten Klarstellungen zu bestimmten institutionellen und rechtlichen Fragen im gemeinsamen Standpunkt des Rates. Das sei ungewöhnlicher Schritt, der keine oder allenfalls eine begrenzte rechtliche Bedeutung habe. „Damit werde versucht, über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass sich der Rat und die Mehrheit des Parlaments geweigert haben, das Arbeitsrecht und die sozialen Dienste vor einer Aushöhlung durch die Dienstleistungsrichtlinie eindeutig und vollständig zu schützen."