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Sparkassen-Streit: Wer darf das rote „S“ tragen?
Zur Debatte um den Namensschutz für Sparkassen
Die EU-Kommission hat im Sommer ein seit drei Jahren ruhendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Änderung von Artikel 40 Kreditwesengesetz (KWG) wieder aufgenommen. Der besagt, dass der Name „Sparkasse“ nur von öffentlich-rechtlichen Instituten oder Unternehmen geführt werden darf, die regional begrenzt tätig und dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Die federführende Generaldirektion Binnenmarkt sieht darin einen Verstoß gegen die Vorschriften des EG-Vertrages über die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) und den freien Kapitalverkehr (Art. 56). Begründung: Private Investoren könnten nicht vom Geschäftswert des Namens profitieren und damit faktisch keine Sparkassen erwerben.

Zusätzliche Brisanz erhielt der Streit durch den von der EU-Kommission angeordneten Verkauf der Berliner Sparkasse bis spätestens 2007. Nur mit dieser Auflage genehmigte Brüssel 2004 eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der maroden Bankgesellschaft Berlin. Das Land Berlin hat daraufhin sein Sparkassengesetz geändert und den Einstieg privater Investoren ermöglicht – was wiederum mit den genannten Bestimmungen des deutschen Kreditwesensgesetzes kollidiert.

Wir Grünen haben uns in dem Konflikt von Anfang an klar für den Erhalt der Sparkassen und die damit verbundenen Grundsätze der Gemeinwohlorientierung und regionalen Verankerung eingesetzt.

Kompromissvorschlag fragwürdig

Unter dem Druck der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft scheint sich derzeit ein „technischer Kompromiss“ zwischen Bundesregierung und EU-Kommission abzuzeichnen, der eine Insellösung für Berlin vorsieht. Danach dürfte ein möglicher privater Käufer den Namen „Berliner Sparkasse“ weiterverwenden, während grundsätzlich am Bezeichnungsschutz aus Artikel 40 KWG festgehalten wird. Die gute Zusammenarbeit von Landtagsfraktionen vor Ort und den Grünen in Bundestag und Europaparlament hat mit dazu beigetragen, dass das bewährte System öffentlich-rechtlicher Sparkassen bis auf weiteres erhalten bleiben kann.

Dennoch wäre die Einigung zwischen Berlin und Brüssel, wie sie sich im Augenblick darstellt, höchst fragwürdig, stünde sie doch europarechtlich auf wackeligen Beinen. Außerdem würde der eigentliche Konflikt nicht gelöst, sondern lediglich auf die lange Bank geschoben. Bereits beim nächsten Verkauf einer Sparkasse könnte der Streit wieder auf die Brüsseler Agenda kommen. Im Übrigen sind weder die Gemeinwohlorientierung noch der Bezeichnungsschutz rein deutsche Phänomene: Die Regeln in anderen Mitgliedsstaaten – etwa in Spanien oder Frankreich – enthalten vergleichbare Anforderungen und könnten ebenfalls unter Druck geraten.

Gemeinwohlverpflichtung versus Gewinninteresse

Grund zur Sorge gibt die Argumentation der EU-Kommission in dem bisherigen Verfahren. Sie behauptet der Grundversorgungsauftrag einer Sparkasse könne unabhängig von der Rechtsform erbracht werden. Vor allem aber ignoriert sie den unvermeidlichen Zielkonflikt zwischen den Gemeinwohlverpflichtungen öffentlich-rechtlicher Sparkassen und den Gewinninteressen privater Unternehmen völlig und stellt das Regionalprinzip in Frage. Wenig hilfreich war auch der Vorschlag der Bundesregierung, die Vorgabe der gemeinnützigen Gewinnverwendung auf 75 Prozent des Jahresüberschusses zu begrenzen. Man muss sich entscheiden – ein „bisschen“ Gemeinnützigkeit ist weder sinnvoll noch praktikabel.

Subsidiaritätsprinzip respektieren

Zwar gesteht inzwischen selbst Binnenmarkt-kommissar McCreevy ein (dies war nicht immer so!), dass gemäß Artikel 295 EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedsstaaten unberührt bleibt: Deutschland könne also vollkommen frei über Privatisierung oder Nichtprivatisierung von Sparkassen entscheiden. Sobald aber eine Sparkasse privatisiert werde, müsse dies „im Einklang mit EU-Recht“ geschehen und der Einstieg auch Privatbanken oder Finanzinvestoren offen stehen.

Die Folgen sind klar: Sobald man sich aus dem Schutz von Artikel 295 hervorwagt, könnten die Sparkassengesetze kippen. Wenn also – wie verschiedentlich angedacht (z.B. in Hessen) – manche Volksbanken und Sparkassen regional fusionieren würden, könnte das ein Einfallstor für die Kommission bilden und das Ende der Sparkassen in ihrer bewährten Form einläuten. Das Gleiche gilt für Fusionen zwischen verschiedenen regionalen Sparkassen zu „Großsparkassen“. Kritisch sind deshalb auch die Bestrebungen einzelner Landesregierungen zu sehen (z.B. NRW), in den jeweiligen Landessparkassengesetzen die Vorgaben der gemeinnützigen Gewinnverwendung aufzuheben und Stammkapitaloptionen zu schaffen.

Sparkassen erhalten

Aus grüner Sicht muss das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem mit seinen leistungsstarken Sparkassen erhalten bleiben. Sparkassen übernehmen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung, da sie gesetzlich auf eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung in Geschäftspolitik und Gewinnverwendung verpflichtet sind. Ebenso klar ist jedoch, dass eine zukunftsfähige Sparkassenstruktur eine hohe Transparenz und einen den jeweiligen Kontrollbedürfnissen angemessenen Gremienzuschnitt gewährleisten muss.

Sparkassen garantieren einen flächendeckenden Zugang zu Finanzdienstleistungen – gerade in ländlichen und strukturschwachen Gebieten sowie für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen. Und sie sind für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Handwerker vor Ort unverzichtbar und damit eine Triebfeder regionaler Wirtschaftsentwicklung.

Außerdem verbinden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Begriff „Sparkasse“ nicht ein beliebiges Finanzinstitut, sondern Banken mit einem klaren öffentlichen Auftrag und regionaler Verankerung. Diesen Aspekt hat die EU-Kommission aber in der Vergangenheit vollkommen ausgeblendet. Deshalb muss an der Pflicht zur Gemeinwohlorientierung und dem Regionalprinzip gemäß Artikel 40 KWG festgehalten werden.

>> Info-Papier zum Streit um den um den Namensschutz für Sparkassen