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Fernsehrichtlinie: Binnenmarktausschuss stärkt Verbraucherrechte
Abstimmung über Neufassung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"
„Mit dem eindeutigen Votum für die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips hat der Ausschuss ein Ausrufezeichen für die Bedeutung eines europäischen Binnenmarktes für audiovisuelle Mediendienste gesetzt“, so Rühle, die Berichterstatterin für das Dossier ist. Das Herkunftslandprinzip – verbunden mit Mindeststandards im Bereich Jugend- und Verbraucherschutz – sei das Kernelement der Richtlinie: Es bilde die Basis für grenzüberschreitendes Fernsehen und demnächst auch dafür, dass neue audiovisuelle Mediendienste wie "Video on Demand" oder Fernsehen über schnelle Internetverbindungen europaweit angeboten werden können.

„Darüber hinaus haben wir den Verbraucherschutz durch die Einführung von Ko- und Selbstregulierungsmechanismen gestärkt“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament weiter. Die Mitgliedsstaaten würden zum ersten Mal im Rahmen einer europäischen Direktive ausdrücklich dazu aufgefordert, die für das jeweilige Medium effektivste Regulierungsart unter Einbeziehung sämtlicher betroffener Akteure auszuwählen.

Außerdem sprach sich der Binnenmarktausschuss für ein europäisches Recht auf Kurzberichterstattung aus: Sender sollen von wichtigen Ereignissen in Nachrichtensendungen kurze Ausschnitte gegen ein geringes Entgelt unabhängig vom Rechteinhaber zeigen dürfen. Ebenso befürwortete der Ausschuss eine generelle Förderung europäischer und unabhängiger Werke. „Darüber hinaus forderten die Abgeordneten nachdrücklich einen verbesserten Zugang zu audiovisuellen Medien für Menschen mit Behinderungen ein“, zeigte sich Heide Rühle zufrieden.

Keine klare Trennung von Inhalten und Werbung

“Enttäuschend“ sei aber das Ergebnis in der Frage eines europäischen Rechtsrahmens für Product Placement: Keiner der eingereichten Anträge – weder für eine komplette Freigabe noch für eine Beschränkung auf den linearen Bereich oder ein Verbot der Integration von Produkten in den Handlungsverlauf – hat eine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Das bedeutet, dass weiterhin der Vorschlag der Kommission die Grundlage bildet, der leider keine eindeutige rechtliche Klärung dieser umstrittenen Form von Werbung ermögliche.

„Ich hatte mich in meinem Bericht für eine deutlichere Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten ausgesprochen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Verbraucher in die Irre geführt werden“, betonte Rühle. Immerhin hätten sich aber auch nicht die Befürworter einer völligen Liberalisierung durchgesetzt. Erfreulich sei ebenfalls, so Rühle weiter, dass auch keine Mehrheit für eine völlige Freigabe der Werbevorschriften zustande gekommen sei.

Der weitere Fahrplan


Rühle zeigte sich überzeugt, dass der federführende Kulturausschuss dieses insgesamt hervorragende Ergebnis zur Kenntnis nehme und die verbraucherrelevanten Belange in seiner Abstimmung umfassend berücksichtige. Dieser wird am 13. November über die Fernsehrichtlinie abstimmen, während das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich im Januar 2007 darüber entscheidet.

 

 

 

Weitere Informationen zur Fernsehrichtlinie:

 

>> Info-Papier: "Neufassung der Fersehrichtlinie - worum geht's?"

>> Doku der Veranstaltung "Europa regelt das Fernsehen"

>> Bericht von Heide Rühle zur Novellierung der Fernsehrichtlinie

>> Arbeitspapier von Heide Rühle zur Novellierung der Fernsehrichtlinie

>> Entwurf der EU-Kommission zur Novellierung der Fernsehrichtlinie