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27. September 2006
 
Kein Signal für mehr Klarheit und Schutz der Daseinsvorsorge
EP-Abstimmung zum Daseinsvorsorge-Weißbuch

Bei der Entschließung des Europäischen Parlaments ging es um Kern um die Frage: Wie kann man mehr Rechtsicherheit bei der Daseinsvorsorge erreichen? Denn mehr Klarheit ist dringend erforderlich: Haben wir doch keine eindeutigen Vorgaben, die das Verhältnis von gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge einerseits und europäischem Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht andererseits klar regeln. Bisher geben vor allem Urteile des Europäischen Gerichtshofs und Einzelfallentscheidungen der EU-Kommission den Rahmen vor. Die Folge: Es besteht "weder die notwendige Rechtssicherheit noch eine angemessene Transparenz", wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung feststellt.

Das Parlament unterstreicht außerdem, dass weiterhin die Mitgliedsstaaten zuständig sind für die Definition von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie der EU-Jargon Basisdienstleitungen wie die Wasserversorgung, den öffentliche Personenverkehr, die Abfall-Entsorgung oder auch Krankenhäuser bezeichnet. Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen und lokalen Behörden, zu bestimmen, welche Dienstleistungen abgedeckt und wie diese organisiert, finanziert, bereitgestellt, bewertet und kontrolliert werden sollten, "wobei dies uneingeschränkt respektiert werden sollte, wenn weitere Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden". In die Freiheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, hohe Qualität, Häufigkeit, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit dieser Dienste fest- und umzusetzen, dürfe nicht unnötig eingegriffen werden.

"Geignete rechtliche Initiativen" statt Rahmenrechtlinie

Leider zog das Parlament daraus aber nicht die richtigen Schlüsse: Es sprach sich nicht – wie von den Grünen gefordert – für eine Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge aus, sondern rief die EU-Kommission lediglich dazu auf, „geeignete rechtliche Initiativen“ zu unterbreiten. „Das bringt die Gefahr, dass EuGH und Kommission die Freiheit der Kommunen weiter einschränken und die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge untergraben“, kritisierte Heide Rühle. Sie sprach sich für einen klaren Rechtsrahmen aus, „der die Daseinsvorsorge schützt und den Kommunen Rechtssicherheit gegenüber Eingriffen der EU in ihre wirtschaftliche Tätigkeit garantiert“. Denn Wettbewerb sei ein Instrument und kein Ziel an sich. “Das Gemeinwohl muss Vorrang vor den Wettbewerbsregeln haben – sonst droht eine Abkehr von Europäischen Sozialmodell."

 

>> Entschließung des Parlaments


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