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21. 09. 06
 
Doku: Zukunft der Daseinsvorsorge?
Kommunalpolitischer Kongress von Heide Rühle und Gisela Kallenbach am 16. September in Leipzig

Ein engagiertes Plädoyer für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung hielt Christian Steger, Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, in seinem Einführungsreferat: „Die Kommunen und deren demokratisch gewählte Vertreter müssen selbst entscheiden können, ob sie eine Dienstleistung selbst erbringen, dafür mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten oder die Aufgabe an private Unternehmen vergeben.“ Diese Freiheit sieht Steger durch die aktuelle europäische Politik zunehmend in Gefahr: Aus Sicht von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof fielen alle Dienstleistungen, für die ein Markt bestünde, unter europäisches Wettbewerbs- und Vergaberecht. „Das hat zur Folge, dass die kommunale Daseinsvorsorge immer mehr ausgehöhlt wird“, klagte Steger. Im Ergebnis könnten die Kommunen zum bloßen Gewährleister der Daseinsvorsorge degradiert werden. Dadurch würde auch die lokale Demokratie geschwächt.

Besonders problematisch ist für Steger die EU-Politik in Sachen interkommunale Zusammenarbeit. Gerade kleinere Gemeinden könnten bestimmte öffentliche Dienstleistungen nur gemeinsam erbringen, und die Kooperation etwa in Wasser-Zweckverbänden habe sich bewährt. „Deshalb muss der europäische Gesetzgeber hier für Rechtssicherheit sorgen und klarstellen, dass für die interkommunale Zusammenarbeit das europäische Vergaberecht nicht gilt“, forderte Steger.

Mehr Wettbewerb gleich mehr ÖPNV?

Der öffentliche Personennahverkehr stand im Zentrum der ersten Podiumsdiskussion, die Gisela Kallenbach moderierte. Beim ÖPNV sei die Situation anders als bei anderen Basisdienstleistungen, so Jan Werner, Geschäftsführer des Nahverkehrs-Beratungsunternehmens KCW: „Wettbewerb und funktionierende Daseinsvorsorge sind hier kein Widerspruch." So seien die Erfahrungen in Skandinavien positiv, wo der öffentliche Personennahverkehr vor allem von Privaten betrieben werde. Wichtig sei aber: „Die Kommunen müssen klare Qualitätskriterien in den Verträgen mit den Verkehrsunternehmen festschreiben.“ Auch der grüne EU-Abgeordnete und Verkehrsexperte Michael Cramer ist überzeugt, dass beim ÖPNV Wettbewerb der Daseinsvorsorge dienen könne: „Dort wo Wettbewerb gut funktioniert, bekommen wir mehr und nicht weniger öffentlichen Verkehr.“ Allerdings dürfe nur der Betrieb und nicht die Schieneninfrastruktur privatisiert werden, sonst gebe die öffentliche Hand ihren Einfluss ab.

Steffen Tippach von den Leipziger Verkehrsbetrieben betonte, dass der von Europa ausgehende verstärkte Vergabe- und Ausschreibungsdruck nicht grundsätzlich negativ zu bewerten sei, „wenn bei Ausschreibungen hohe Standards gefordert werden“. Allerdings dürfe auch nicht übersehen werden, dass kommunale Unternehmen im Gegensatz zu Privaten eine besondere gesellschaftliche Verantwortung übernehmen würden, so etwa beim Angebot von Lehrstellen. Wolfram Leuze, grüner Stadtrat in Leipzig, kritisierte, „dass die ökonomische Tätigkeit öffentlicher Unternehmen immer wieder als etwas Teuflisches hingestellt wird“. Dabei sei dise angesichts knapper Kassen eine wichtige Möglichkeit, eine Kommune finanziell zu stabilisieren. Diese dürfe nicht von der EU in Frage gestellt werden.

Wasser ist anders

Die Problematik bei der Wasserversorgung und -entsorgung ist eine andere als beim Verkehr – darüber waren sich die TeilnehmerInnen des zweiten von Heide Rühle moderierten Panels einig. „Wasser ist ein Lebensmittel und keine beliebige Ware. Deshalb muss es anders behandelt werden als andere Dienstleistungen“, machte der grüne Bundestagsabgeordnete Winne Hermann deutlich. Er sprach sich daher klar gegen eine Liberalisierung aus: „In anderen Bereichen mag Wettbewerb sinnvoll sein, beim Wasser nicht.“ Gerade bei der Wasserversorgung habe sich die kommunale Verantwortung bewährt. Sie verbinde eine hohe Wasserqualität mit einer ressourcenschonenden und ökologischen Bewirtschaftung und relativ niedrigen Preisen.

„Die EU-Kommission ist kommunalblind“, so Rainer Plassmann, Generalsekretär des Europäischen Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft. Das zeigten gerade ihre wiederholten Versuche, Schritte in Richtung einer Wasser-Liberalisierung einzuleiten. Die Kommission stelle mit ihrer Politik die kommunale Daseinsvorsorge zunehmend in Frage. Ähnlich sah es auch Vera Szymansky vom Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft. Sie erwartet, dass die Kommission versuchen wird, die Liberalisierung beim Wasser über die Pflicht zur Ausschreibung von Konzessionen voranzutreiben: „Dann müssen die Gemeinden die Konzessionen für die Wasserversorgung ausschreiben und werden so ihrer Freiheit beraubt.“

Die Leipziger Konferenz machte deutlich: Die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge wird vor allem auf europäischer Ebene entschieden. Deshalb ist für Heide Rühle und Gisela Kallenbach klar: „Wir Grünen müssen eine grundlegende Debatte führen: Was sind für uns die Kernaufgaben des Staates? Welche Dienstleistungen muss die öffentliche Hand selbst erbringen, welche kann man dem Markt überlassen?“ Auf diese Fragen müssen die Grünen, die beides sind – europäisch und lokal verankert –, eine überzeugende Antwort finden.


Weitere Informationen zur Konferenz sowie zu EU und Kommunen:


>> Ausführlicher Reader zum Kongress

>> Einladung zur Konferenz (PDF)

>> "ortstermin: europa" mit Schwerpunkt EU und Kommunen

>> Standpunkt "Europapolitik ist auch Kommunalpolitik"